Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat der Kandidat der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen.

Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von Thorsten Mense

Das Erzgebirge gehört zu den schönsten Gegenden Deutschlands, heißt es, es ist Unesco-Weltkulturerbe und »Erlebnisheimat«. Brauchtum wird hier großgeschrieben, man ist stolz auf seine Mundart und die Bergbautradition. Bei Geburt bekommen Kinder vielerorts, je nach festgelegtem Geschlecht, entweder einen Bergmann oder einen Engel geschenkt, damit die neuen Gemeinschaftsmitglieder später möglichst nicht auf die Idee kommen, sich außerhalb dieser Geschlechterrollen zu orientieren.

Neben dem Bergbau erfüllt die Schnitzkunst die Menschen mit Stolz und gibt ihnen Identität. Der Exportschlager ist der Schwibbogen, ein Lichterbogen zur Weihnachtsdekoration, das kulturelle Symbol des Erzgebirges. In der Adventszeit steht er dort, und weit über die Region hinaus, in nahezu jedem Fenster. Er spendet Licht, vermittelt Wärme und Geborgenheit, Gemeinschaft eben.

Das Brauchtum wird ernst genommen, aber man ist durchaus tolerant gegenüber jenen, die da nicht mitmachen wollen, wie der 19jährige Anton berichtet, den Leipziger Forscher:innen des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) im Rahmen eines Forschungsprojekts interviewt hatten: »Das geht gar nicht, wenn die Lichter zwischendurch ausgehen. Wir fahren zum Beispiel auch nach der Kirche bei uns durch das Dorf und werten aus, wer ihn nicht anlassen kann. Aber das ist halt mehr auf lustig, es ist keine strenge Tradition, dass es heißt, wenn wer das nicht macht, dann müssen wir dem das Fenster einwerfen oder sonst irgendwas.«

Das wohl berühmteste Motiv des Schwibbogens, gekreuzte Schwerter gehalten von zwei Bergleuten, wurde übrigens zum Klassiker, weil es mal einen Wettbewerb gewonnen hat. Das war 1937, ausgeschrieben vom nationalsozialistischen Verein Heimatwerk Sachsen.

Zur Tradition des Erzgebirges gehört zudem, dass es während der Faschingszeit mindestens einen Skandal von dort zu vermelden gibt. So wie 2023 in Bad Schandau, wo auf einem Umzugswagen ein Mensch in Regenbogenfarben an einen Marterpfahl gebunden war, während als »Indianer« verkleidete Narren um ihn herumtanzten. »Deutschland dekadent und krank, Winnetou sucht Asyl im Sachsenland«, stand an der Seite des Wagens geschrieben.

Der reaktionäre Volksgeist drückt sich im Wahlverhalten aus: Während die AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2024 landesweit auf 30,6 Prozent der Stimmen kam, lag sie im Erzgebirge zwischen 38,3 und 46,5 Prozent.
Niederlage für die AfD durch die noch rechtere Konkurrenz

Nun aber musste die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, der mit rund 20.000 Einwohner:innen größten Stadt des Erzgebirges, eine Niederlage einstecken. Ihr Kandidat Lars Bochmann erhielt lediglich 18,5 Prozent der Stimmen und landete damit an vierter Stelle, noch hinter den Freien Wählern und der CDU.

Was war passiert? Die Antwort ist einfach: Es gab einen Kandidaten, der noch weiter rechts steht. Mit 29 Prozent der Stimmen gewann Stefan Hartung von der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« den ersten Wahlgang. Hartung ist ein alter Bekannter in der Region. Lange Zeit war er für die NPD aktiv und initiierte 2013 die »Lichtelläufe« in der erzgebirgischen Kleinstadt Schneeberg, bei denen bis zu 2.000 Menschen, von besorgten Bürger:innen bis hin zu militanten Neonazis, mit Fackeln gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete demonstrierten. Die Proteste gelten als Vorbild für die Dresdner Pegida-Aufmärsche.

2019 trat Hartung schon einmal bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema an und konnte damals 19,1 Prozent der Stimmen holen. 2021 gründete er dann mit anderen rechtsextremen Kadern die »Freien Sachsen«, die sich in der Zeit der rechtsextremen Proteste gegen die Covid-19-Maßnahmen in Sachsen zum wichtigsten Akteur des bürgerlich-rechtsautoritären bis neonazistischen Milieus entwickelten. Kira Ayyadi von Belltower News schrieb über die Rolle der Partei, dass die ihre Follower im Internet »auf einen drohenden Bürgerkrieg vorbereitet«. Das scheint in Sachsen gut anzukommen, derzeit hat ihr Telegram-Kanal 112.407 Abon­nent:innen. Und nun könnte Hartung Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema werden.

Normalisierung des Rechtsextremismus

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Folge der Pflege reaktionärer Volkskultur und der über Jahrzehnte gewachsenen neonazistischen Strukturen in der Region. Es zeigt zudem, wie die Normalisierung des Rechtsextremismus seinen Protagonisten den Weg ebnet. Denn im April vergangenen Jahres hatte der Stadtrat von Aue-Bad Schlema auf Initiative der »Freien Sachsen« einen »Asylnotstand« ausgerufen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, mit den Stimmen von AfD, CDU, Freien Wählern und sogar des Stadtrats der Linkspartei. Nur die SPD-Vertreterin enthielt sich. Die Stadt hatte damals, um einen Abstimmungserfolg der Rechtsextremen zu verhindern, deren Antrag übernommen, sprachlich leicht verändert und im Anschluss als Antrag der Verwaltung eingebracht.

Zu Recht haben die »Freien Sachsen« das als ihren Erfolg präsentiert, und wenn der CDU-Oberbürgermeister sich seine Anträge von einer Partei wie den »Freien Sachsen« schreiben lässt, kann man ja gleich einen ihrer Vertreter auf diesen Posten wählen, werden sich die Menschen denken. Die Stichwahl, bei der Hartung und der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegeneinander antreten, soll am 7. Juni stattfinden. Die beiden Kandidaten der Freien Wähler und der Linkspartei haben ihre Unterstützung für den CDU-Mann ausgesprochen. Der AfD-Kandidat hingegen wollte nach seinem Rückzug keine Empfehlung aussprechen. Das wird aber wohl auch nicht nötig sein.