In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

Im Mai 2022 fanden sich in Dresden um die hundert Menschen zusammen, um zu diskutieren. Es war damals etwa anderthalb Jahre her, dass Lina im November 2020 verhaftet und per Helikopter nach Karlsruhe geschleift wurde. Und es war etwa acht Monate her, dass im September 2021 der Prozess gegen Lina und drei weitere Beschuldigte im Antifa Ost Verfahren eröffnet worden […]

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben? Der Hintergrund zu „Antifa-Ost“ Als „Antifa Ost“ wird meist eine informelle Gruppe von in der Regel jungen Antifaschist:innen bezeichnet, die […]

Anmerkung: Jedes Jahr in Leipzig bei der Buchmesse vertreten und in der Stadt mit Plakaten präsent. Am vergangenen Wochenende auch in Halle bei der rechten Buchmesse, ein lesenswerter Artikel zum Verlag: In Freiburg ist eine sonderbare politische Gruppe beheimatet, die aus der linken Szene stammt, aber schon länger an das Netzwerk der extremen Rechten angedockt hat: der „Bund gegen Anpassung“ […]

Die extreme Rechte agitiert weiterhin gegen CSDs. Der Bautzen-Moment fiel aus. Ein erstes Resümee über die Lage im Osten »Keine Zustände wie in Bautzen«, war das übergreifende Motto der Christopher Street Days (CSD) in diesem Jahr. Die ostsächsische Stadt wurde 2024 zum Symbol, als eine Parade mit 1.200 Beteiligten von 700 extrem Rechten massiv gestört wurde. Bundesweit zählte die Amadeu […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]

In Halle findet mit „Seitenwechsel“ eine Buchmesse vor allem für rechte Verlage statt. Nicht vor Ort und trotzdem sehr präsent ist die AfD. Am 8. und 9. November – also ausgerechnet am 87. Jahrestag der Novemberpogrome – soll in Halle an der Saale auf dem Gelände der Halle Messe eine Buchmesse stattfinden, die sich in erster Linie an ein rechtsoffenes […]

Nach nur einem Jahr im Amt verliert Steffen Wolf in Heidenau seinen Posten als ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister. Im Interview spricht der Linken-Kommunalpolitiker von einer gezielten Kampagne gegen ihn. Hauptgrund soll seine Distanzierung von extremistischen Parteien sein. Ein Interview von Natalie Meinert Erstmals in der Geschichte der Stadt Heidenau ist ein ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister abgewählt worden. Steffen Wolf (Linke) verlor vor einigen Tagen […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]