In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Fragen auf. Für Kurt Krieger dürften 18.000 Euro weniger als Peanuts sein. Der Berliner Unternehmer und Immobilieninvestor gründete die Möbelkette Höffner. Sein aktuelles Vermögen schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf 1,1 Milliarden Euro. Für lokale Parteiorgane […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Im Kollegengespräch analysiert LVZ-Immo-Experte Jens Rometsch den angespannten Leipziger Immobilienmarkt, berichtet von einer deutlichen Zunahme krimineller Akteure und verrät, warum es dennoch Lichtblicke gibt. Leipzig. Redakteur Jens Rometsch berichtet seit Jahren für die LVZ über die Entwicklungen auf dem Leipziger Immobilienmarkt. Im Interview erklärt er, warum bezahlbarer Wohnraum in Leipzig so knapp ist, und was passieren müsste, damit sich die […]

Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 Antifaschistinnen ein fragwürdiger Wissenschaftler ein Gutachten abliefern, das auf einer problematischen Methode beruht: Aus Videomaterial wird dabei ein digitales Skelett (“Rig”) von Beschuldigten rekonstruiert und dieses mit einer 3D-Körpervermessung der Person verglichen. Zur Vermessung wird Gewalt eingesetzt. Professor […]

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus. Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren […]

Bei „Caren Miosga“ hatte AfD-Parteichef Tino Chrupalla Jobs für Angehörige von Parteikollegen kritisiert. Recherchen von MDR INVESTIGATIV zeigen nun: Er selbst beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers. Wie Chrupalla das rechtfertigt. – Auch gegen Tino Chrupalla stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum. – Erst „Geschmäckle“, dann kommt keine Reaktion mehr vom AfD-Parteichef. – Parteikollege Kuhnerts und Chrupallas Zusammenarbeit reicht bis […]

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen. Diese Woche treffen sich in Budapest am sogenannten »Tag der Ehre« wieder Neonazis aus ganz […]

Die Verteidigung kritisiert die Einlasskontrollen und Durchsuchung von Anwält*innen durch das OLG und hält die ausstehenden Opening Statements. Gegen 11 Uhr beginnt der zweite Verhandlungstag vorm 7. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Wieder sind viele Unterstützer*innen und Angehörige der Angeklagten vor Ort und können durch die Glasscheibe Solidarität und Zuneigung ausdrücken. Zunächst thematisiert die Verteidigung von Moritz, Scharmer, die Durchsuchung und […]

4. Verhandlungstag – 27.1.2026 Die Geister, die ich rief… Im Laufe dieses Prozesstages ging es um das Gutachten des Sachverständigen Prof Labudde, der Emmi im Knast vermessen und ein 3D-Modell ihres Skeletts und des Thor Steinar Ladens in Erfurt erstellt hat und diese Modell mit Videos vom Angriff auf den Nazi-Laden verglich und heute sein Gutachten vorstellen sollte. Insgesamt bestätigte […]

Als linke Bewegungen müssen wir uns zweifelsohne neu erfinden und neue Wege gehen. Um sich weiterentwickeln zu können, ist es jedoch notwendig auf vorhandenem Wissen und Erfahrungen aufzubauen, statt mit jeder neuen Generation wieder bei Null anzufangen, altbekannte Fehler zu wiederholen und sich alle Skills neu anzueignen. Ein zentrales Problem bei der Wissens- und Erfahrungsweitergabe ist mutmaßlich, dass so viele […]