Auch in Deutschland wächst die rechtslibertäre Bewegung. Im sächsischen Schkeuditz fand die erste „Milei-Konferenz“ statt. Der argentinische Staatschef dient als Symbol für die gewünschte Zerschlagung von Sozialstaat und Arbeiterrechten Der Namensgeber selbst war nicht da – auch wenn manche Konferenzteilnehmer wohl bis zuletzt darauf gehofft hatten. Statt nach Sachsen reiste der argentinische Präsident Javier Milei am Samstag nach Madrid. Dort […]

Der Prozess am OLG Jena gegen Kevin Noeske und Marvin Wolf als Kader von Knockout 51 gemeinsam mit dem als Unterstützer angeklagten Patrick Wieschke steht kurz vor dem Abschluss. (https://agst.noblogs.org/post/2025/04/24/knockout-51-der-zweite-prozess/) Bereits der erste Prozess gegen Leon Ringl, Eric Krempler, Maximilian Andreas und Bastian Adam stellte in seiner Verkürzung auf wenige Taten und bloß vier Angeklagte eine starke Verzerrung der Eisenacher […]

Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

In Bochum gibt es seit 10 Jahren eine von Antifa-Gruppen organisierte sogenannte „Revolutionäre“ Vorabenddemo vor dem 1. Mai. Nun findet diese abweichend in Witten statt und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert parallel eine in Bochum. In diesem Artikel äußern sich nun wütende Antifas und beschreiben dies als Spaltungsversuch. Zentrales Argument ist die SDAJ wäre zum Planungstreffen der Demo eingeladen […]

Fast 500 Menschen haben im Freistaat ein mindestens siebenstelliges Jahreseinkommen. Die Finanzämter prüfen diese Personen nur selten. Wo leben die meisten Reichen? Von so einem Millionen-Jahreseinkommen können viele nur träumen – in Sachsen ist ein solcher Superverdienst für 490 Menschen Realität. Alle zusammen bringen es auf 1,21 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Finanzministeriums auf eine Kleine […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Ein neuer Onlinekanal gibt sich betont links und marxistisch, Politiker des BSW steuern bereitwillig Inhalte bei. Doch RND-Recherchen zeigen: Die Betreiber des Kanals haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen – und nach Russland. Ein sonniger Samstag Ende März auf dem gut gefüllten Potsdamer Platz in Berlin. Vor einer Bühne halten Menschen Plakate mit Friedenstauben in die Höhe, es wehen Fahnen der […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Hiermit sei eine Auseinandersetzung im Internet dokumentiert, die gerade wegen der Sammlung an „innerlinker“ Auseinandersetzung (Spaltung, Gewalt und Mord) lohnt gelesen zu werden. Es begann mit einer Stellungnahme von Unabhängigen Antifas in Bochum, diese war Anlass war für einen geschichtlichen Rückblick zwischen Stalinisten, Leninisten… vs. Anarchist*innen. Wir beginnen mit den Antifas aus Bochum, darunter dann die Reaktionen auf einer social […]

Vielen ist sie sicher noch in Erinnerung: Die Ablehnung des Sitzgemeindeanteils der Stadt Wurzen für die Kulturraumförderung unseres Vereins im letzten Jahr. (https://knack.news/13514) Ein Prozess, der nicht nur viel Öffentlichkeit mit sich brachte, sondern sich auch zeitlich lange hinzog. Erst die Verschiebung der Entscheidung vom Kulturausschuss in die Stadtratssitzung, dann die erste Ablehnung, anlschießend das Spendensammeln von 13.000 Euro für […]