Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht

Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. Ein Video, das einen Polizisten zeigt, der mit dem Kommando »Fass!« einen Diensthund auf einen Demonstranten hetzt, sorgte ebenfalls für Empörung.

Der sächsische Landtag veröffentlichte nun die Antworten des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linke-Fraktion zum Polizeieinsatz in Riesa. Laut Ministerium waren 3800 Polizisten im Einsatz, während die Gegendemonstrationen rund 20 000 Teilnehmer*innen zählten.

Wie aus den Antworten hervorgeht, gingen über 250 E-Mails bei der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei ein, die sich auf das Verhalten des Polizeihundeführers bezogen. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, setzte es jedoch aus, da ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.

Dabei geht es um den Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchte Körperverletzung im Amt. Wegen der laufenden Ermittlungen verweigerte das Innenministerium weitere Auskünfte.

Auch beim Vorwurf der Polizeigewalt gegen Nguyen bleibt das Ministerium vage. Es begründet dies mit der laufenden Untersuchung wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Immerhin räumt es ein, dass Beamte »einfache körperliche Gewalt« angewendet hätten, von der »auch ein Abgeordneter des sächsischen Landtags betroffen« war.

Außerdem, so heißt es in dem Schreiben weiter, habe die Nachbereitung des Einsatzes ergeben, dass die eingesetzten Kräfte zukünftig besser auf den Umgang mit parlamentarischen Beobachter*innen vorbereitet werden müssen.

Rico Gebhard, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wertet das als Fehlereingeständnis der Polizei. Mit Blick auf Nguyen betont er: »Unserem Kollegen wird kein Fehlverhalten vorgeworfen.«

Scharf kritisiert Gebhard auch den vom Innenministerium bestätigten Umstand, dass während des Parteitags nur von der AfD zugelassene Journalist*innen Zugang zur Tagungsstätte hatten. Damit hätte die unter anderem in Sachsen als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Partei selbst bestimmen können, wer berichten darf und wer nicht. »Das verstößt gegen die Pressefreiheit«, so der Abgeordnete der sächsischen Linke-Fraktion.

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PM Linke

Rico Gebhardt zur kritischen Riesa-Bilanz: Polizei räumt Fehler ein, die Ermittlungen dauern an

Sachsens Innenministerium zieht eine kritische Bilanz zu dem umstrittenen Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 11. Januar in Riesa. Anlass dafür ist die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu diesem Thema (Drucksache 8/1269), die insgesamt 161 Fragen enthält.

Die ungewöhnlich detaillierten Antworten fassen das Geschehen erstmals in dieser Ausführlichkeit öffentlich zusammen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Laut Ausführungen des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) hatte der Großeinsatz zum Ziel, ,die Ausübung der Grundrechte sowohl für die Delegierten des Bundesparteitags als auch für die Teilnehmer des Gegenprotests zu gewährleisten.‘ Dafür waren 3.800 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf Bundesländern und dem Bund angefordert – und sie kamen hochgerüstet, inklusive Spezialeinsatzkommandos, Sprengstoffexperten sowie eines ,Drohnenabwehrtrupps‘. Zudem waren 19 sogenannte Super Recognizer (,Wiedererkenner’) aktiv.

Die Lage vor Ort wird als ,dynamisch’ beschrieben. Fakt ist: Die meisten der rund 20.000 Personen, die an Gegenprotesten teilnahmen, verteilten sich auf insgesamt 16 angemeldete Demonstrationen – und die entsprachen ,im Wesentlichen dem angezeigten Ablauf’.

War im Vorfeld die Anreise von ,Linksextremisten bis zu einem unteren vierstelligen’ Bereich befürchtet worden, wurden ,ca. 100 gewalttätige Personen’ registriert.

Gleichwohl wurden im Tagesverlauf auch 102 Straftaten erfasst, ermittelt wird gegen mehr als 1.400 Beteiligte. Die hohe Zahl ergibt sich aus einer Reihe von Landfriedensbrüchen, die wohl hauptsächlich von den insgesamt 30 Blockadeaktionen ausgingen. Rund ein Dutzend davon wurde abgedrängt oder geräumt, um Zufahrtwege zum Tagungsort der AfD freizuhalten.

Dabei lief nicht alles glatt, die Polizei räumt – was immer noch nicht selbstverständlich ist – auch eigene Fehler ein. So seien bei der Einsatzplanung bestimmte Szenarien ,nicht ausreichend bedacht’ worden, zudem hätten fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften ,zu vereinzelten Missverständnissen’ geführt.

Ausführlich Stellung genommen wird zu einem Video, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der einen Protestierenden mit Hilfe seines Diensthundes von der Straße drängt und dabei den Hund mit voller Wucht gegen die Person und gegen eine Leitplanke drückt. Wie es nun heißt, war es eine Entscheidung des Einsatzleiters, Beißkörbe abnehmen zu lassen, nachdem es ,zunehmenden Druck’ durch Protestierende sowie einen Durchbruchversuch gegeben habe – doch das konkrete Handeln ,lag in Eigenverantwortung des Diensthundeführers’.

Gegen ihn wird wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Im Nachgang erreichten die offizielle Polizeibeschwerdestelle insgesamt 258 Eingaben allein zu diesem Vorfall.

Als verbesserungswürdig erachtet wird auch der ,Umgang mit parlamentarischen Beobachtern’. Am Rande einer Versammlung war der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen durch einen Polizisten unvermittelt niedergeschlagen worden. Zu den vorangegangenen Geschehnissen heißt es, dass Polizeikräfte durch Demonstrierende umschlossen gewesen seien. Um sich zu befreien und anschließend einen Festnahmeversuch umzusetzen, sei ,einfache körperliche Gewalt’ angewandt worden, wovon ,auch ein Abgeordneter des sächsischen Landtages betroffen’ war.

Verdacht seither: Körperverletzung im Amt. Details zum Verfahrensstand werden nicht genannt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Innenministerium bestreitet auf unsere Nachfrage allerdings nicht, dass es sich um einen Fall übermäßiger Polizeigewalt handelte. Unserem Kollegen wurde und wird keinerlei Fehlverhalten zur Last gelegt.

Als bedenklich erachten wir, dass ungehinderte journalistische Arbeit in Riesa nicht überall möglich war. Zwar sei Medien ,grundsätzlich ein freier Zugang in alle Bereiche des Einsatzraums’ gewährt worden. Doch davon ausdrücklich ausgenommen war das Umfeld der AfD-Tagungsstätte: In dem Bereich um die WT-Arena ,erhielten nur akkreditierte Medienvertreter Zugang.‘ Mit anderen Worten konnte im Zweifel die unter anderem in Sachsen als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei selbst bestimmen, wer berichten darf und wer nicht. Das ist mit der Pressefreiheit unvereinbar.“

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Ulrich Wolf – sächsische zeitung

AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat 160 Fragen zum Einsatz von Sicherheitskräften beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar beantwortet. So detailliert, wie es ihm möglich ist.

Die Kosten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa Mitte Januar dieses Jahres belaufen sich für das Land Sachsen auf bislang mindestens 276.000 Euro. Das entspreche dem Stand vom 24. Februar, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine 161 Fragen umfassende Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt von den Linken mit. In dieser Höhe hätten Bund und andere Bundesländer Rechnungen gestellt, es würden aber noch weitere erwartet.

Am 11. Januar hatte der Staat den Bundesparteitag der AfD mit rund 3800 Polizisten abgesichert. Unter anderem waren Spezialeinsatzkommandos im Einsatz, Sprengstoffexperten, ein Drohnenabwehrtrupp, drei Wasserwerferstaffeln, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, ein Hubschrauber, eine Drohne, 16 Polizeipferde und 29 Diensthunde. Vier Staatsanwälte und drei Richter hatten Bereitschaftsdienst.

Gut 2200 Beamte kamen nicht aus Sachsen. Die größten auswärtigen Kontingente stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (360 Beamte) und Bayern (300) sowie die Bundespolizei (ebenfalls 300). Schuster räumte ein, fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften hätten „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt. Zudem sei in der Vorbereitung nicht bedacht worden, dass der für die AfD-Delegierten vorgesehene Shuttle-Parkplatz in Oschatz blockiert werden könnte. Der dortige Protest habe die Einsatzkräfte überrascht.

Antwort auf strittigen Diensthundeeinsatz

Ausführlich geht Schuster auf ein Video ein, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der seinen Diensthund gegen einen Demonstranten stößt und ihn so an eine Leitplanke drückt. Der Einsatzleiter habe entschieden, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen. Nach Angaben des Ministers hatten Demonstranten zuvor versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen.

Gegen den Diensthundeführer werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Insgesamt seien 258 Beschwerden bei der Polizei wegen dieses Diensthundeeinsatzes eingegangen.

Knockout für Landtagspolitiker

Schuster äußerte sich auch zum Umgang mit parlamentarischen Beobachtern. Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen war im Getümmel zu Boden gegangen, ein Polizist soll ihn geschlagen haben. Hierzu schreibt Schuster, Demonstranten hätten zuvor einige Polizeikräfte umstellt. Die Beamten hätten „einfache körperliche Gewalt“ anwenden müssen, um sich zu befreien.

Ein Polizist sei angegriffen worden, der Tatverdächtige sollte festgenommen werden. Es sei zu einer Rangelei gekommen, davon solle auch „ein Abgeordneter des sächsischen Landtages betroffen“ gewesen sein. Mit Verweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen nannte Schuster keine Details.

Gegen die AfD hatten in Riesa nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen protestiert. Sie verteilten sich auf 16 Demonstrationen. Die Polizei registrierte unter ihnen etwa „100 gewalttätige Personen“. In der mehrfach überarbeiteten Prognose hatte die Polizei die Zahl der Linksextremisten auf „bis zu einem unteren vierstelligen Bereich“ geschätzt.

Mehr als 100 Straftaten

Die Polizei erfasste 102 Straftaten und ermittelt gegen mehr als 1400 Beteiligte. Dabei geht es vor allem um Landfriedensbrüche, die von den insgesamt 30 Blockaden ausgingen. Rund ein Dutzend dieser Blockaden räumte die Polizei, um Zufahrten zum Tagungsort freizuhalten. Es gab gut 240 Identitätsfeststellungen und etwa 1100 Platzverweise, davon jedoch nur 18 personengebundene. 31 Beamte wurden verletzt, ins Krankenhaus musste keiner von ihnen.

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Jens Eumann – freie presse

Nach Einsatz bei AfD-Parteitag in Riesa: Strafermittlungen gegen zwei Polizisten

Obwohl 20.000 Menschen Protest gegen die AfD laut machten, blieb die Polizei Herr der Lage. Ob zwei Polizisten straffällig wurden, muss sich zeigen. Gegen einen Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren.
Riesa/Dresden.

Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa „lag zu keinem Zeitpunkt polizeilicher Notstand vor“ oder habe je gedroht. So lautet die Bilanz von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zu dem, wie er sagt, „dynamischen“ Einsatzgeschehen vom 11. Januar, als sich 3800 Polizisten mit 20.000 Teilnehmern von 16 angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD und deren Parteitag konfrontiert sahen.

Ziel des Einsatzes: die Grundrechte „sowohl für die Delegierten des Bundesparteitags als auch für die Teilnehmer des Gegenprotests“ zu gewährleisten, so Schuster. Letzteres in Hör- und Sichtweite. Mit rund 100 gewalttätigen Personen machte die Polizei nur einen Bruchteil an vorab befürchteten Gewalttätern aus. Die sechs von der Polizei nach Riesa beorderten Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, auch wenn man vielfach Blockaden habe räumen müssen. Das führt Schuster zu einer Parlamentarischen Anfrage der Linken im Landtag aus.

Die Fraktion der Linken forderte Rechenschaft übers Polizei-Vorgehen, zu dem es bundesweit Kritik gab. Dass „nicht alles glatt“ lief, dass die Polizei „eigene Fehler einräumt“ – was „nicht selbstverständlich“ sei, betont der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt. Zwei Vorfälle führten zu noch andauernden Strafermittlungen gegen Polizisten.

Zum einem ist da der Hieb eines Beamten, der den Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen für kurze Zeit ohnmächtig niederstreckte. Der Abgeordnete befand sich als Beobachter in einem Gewirr von Menschen, die, einander an den Armen unterhakend, versucht hätten, Einsatzkräfte der Polizei aufzuhalten, führte Schuster aus. Gegen den Beamten wird wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt.

Zum anderen gibt es Ermittlungen gegen einen Polizeihundeführer, der seinen Belgischen Schäferhund mit Hilfe des Geschirrs einem Demonstranten auf der Elbbrücke entgegenwarf. Das tat er, obwohl sich der Mann bereits, wie aufgefordert, auf dem Rückzug befand und über die Mittelleitplanke zur anderen Fahrtrichtungsseite der Brücke kletterte.

Der Polizist presste den Hund gegen die Planke und gegen den Demonstranten. Statt, wie kommandiert, zuzupacken, drehte das maulkorblose Tier den Kopf verzweifelt ausweichend zur Seite. 258 von insgesamt 268 eingesandten Mails auf dem für Beschwerden vorgesehenen Polizeikanal bezogen sich auf diese Szene, die durch ein Zeugenvideo verbreitet worden war.

Die Vorwürfe gegen diesen Beamten lauten: versuchte Körperverletzung im Amt, Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und Sachbeschädigung. Neben den Ermittlungen hat die Polizei gegen den Hundeführer auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegen den Beamten, der den Abgeordneten niederschlug, erkennt Schuster den „Umgang mit parlamentarischen Beobachtern in vergleichbaren Großlagen“ bereits als „Schwerpunkt“ für Konsequenzen an. Künftig sei „detaillierte Einweisung“ eingesetzter Kräfte nötig, um Beobachtern richtig zu begegnen, so der Innenminister.

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MDR

Nach Großeinsatz in Riesa im Januar Proteste gegen AfD-Parteitag: Sachsens Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein

Mehrere Tausend Polizisten waren am 11. und 12. Januar in Riesa im Einsatz, um den AfD-Bundesparteitag und die Gegenproteste mit rund 20.000 Menschen abzusichern. Es gab viel Kritik und Entsetzen wegen einzelner Polizeiaktionen an dem Tag. Deshalb schickte die Linke mit einer Großen Anfrage einen Fragenkatalog an Sachsens Regierung. Den hat der Innenminister jetzt auf 70 Seiten beantwortet und sagt, welche Fehler in teils unübersichtlichen Situationen gemacht wurden und was besser laufen soll.

Das sächsische Innenministerium hat Fehler beim Einsatz rings um den Bundesparteitag der AfD Mitte Januar in Riesa eingeräumt. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hervor, der eine Große Anfrage der Linken beantwortete (Drucksache 8/1269). Am 11. und 12. Januar hatte die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz mit 3.800 Beamten zu verantworten, die den Bundesparteitag der AfD und Gegenproteste und Versammlungen absicherten.

Sowohl die Veranstalter der Proteste gegen die AfD als auch die AfD hatten den Polizeieinsatz aus ihren jeweiligen Blickwinkeln kritisiert. Die Linke hatte 161 Fragen zum Polizeieinsatz an Sachsens Regierung geschickt.

Kommunikationsfehler und Missverständnisse

In der Antwort schreibt Innenminister Schuster: Vor dem Großeinsatz habe die Polizei zum Beispiel nicht ausreichend bedacht, dass Gegendemonstranten den für AfD-Abgeordnete gedachten Shuttle-Parkplatz vor dem Finanzamt Oschatz – in Riesas Nachbarstadt – besetzen würden. Auch habe es während des Einsatzes Missverständnisse gegeben, weil Polizisten aus anderen Bundesländern keine ausreichenden Ortskenntnisse in Riesa gehabt hätten. Dass die Polizei eigene Fehler einräume, hielt der innenpolitische sprecher der Linken, Rico Gebhardt, nicht für selbstverständlich.

Ermittlungen gegen 1.400 Beteiligte

Im Verlauf des 11. Januars wurden 102 Straftaten erfasst, ermittelt wird gegen mehr als 1.400 Beteiligte – hauptsächlich wegen Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden. 30 Blockade-Aktionen hatte es gegeben.

Ermittlungen gegen Diensthundeführer

Am Ende des Einsatztages 11. Januar ging ein Video in sozialen Medien viral: Es zeigte einen Diensthundeführer, der seinen Polizeihund auf einen Passanten hetzt und dabei in eine Leitplanke drückt. Auch aus Polizeikreisen* wurde Kritik daran laut. Wegen des Agieren des Polizeihundeführers hatte die Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei (UVBP) insgesamt 258 Appelle, Bitten und Forderungen bekommen. Auch beim Landestierschutzbeauftragten beschwerten sich neun Personen.

Laut Innenministerium waren an dem Einsatzwochenende 25 Diensthundeführer mit je einem Schutzhund zum Freihalten von abgesicherten Strecken im Einsatz – „alle Diensthunde sowie Hundeführer gehören der Polizei Sachsen an“. Gegen den Hundeführer an der Brücke der B 169 sei ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt eingeleitet“ worden.

Polizeigewalt gegen Parlamentarischer Beobachter

Künftig will Sachsens Polizei auch die Kommunikation mit parlamentarischen Beobachtern verbessern. Was war geschehen? Der Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen aus Leipzig war am 11. Januar als Parlamentarischer Beobachter unterwegs und hat nach dessen Angaben mit einem Begleiter an der Seite gestanden und das Demo-Geschehen beobachtet. „Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen“, sagte er nach dem Vorfall MDR SACHSEN.

Ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt dazu läuft noch. Weitere Details wurden in der Ministeriumsantwort nicht genannt.

Linke: Kein Fehlverhalten ihres Abgeordneten

„Das Innenministerium bestreitet auf unsere Nachfrage allerdings nicht, dass es sich um einen Fall übermäßiger Polizeigewalt handelte. Unserem Kollegen wurde und wird keinerlei Fehlverhalten zur Last gelegt“, betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen Linken, Rico Gebhardt.