Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Friedrich Merz findet sie hässlich. Alice Weidel will sie am liebsten abreißen: Die Diskussion über Windräder wird emotional geführt. Auch in den Kommunen. In Sachsen sollen neue Anlagen entstehen. So mancher Politiker fühlt sich unter Druck gesetzt. Guido Mai weiß, dass ihm ein schwieriger Abend bevorsteht. Als der Bürgermeister von Belgershain die Ratssitzung in seiner Gemeinde eröffnet, ist der Saal […]

Was sagen Migranten zur Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der AfD? Die „Freie Presse“ hat mit vier von ihnen in Chemnitz gesprochen. Chemnitz. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen so stark wie nie zuvor: Mit 37,3 Prozent der Zweitstimmen holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte CDU. Mit Ausnahme des Wahlkreises Leipzig II errang sie […]

Im Netz wird über ein Foto diskutiert, das AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann mit Musikern eines rechtsextremistischen Musiklabels zeigt. Das Foto wirft Fragen zu ihrer Verbindung zur rechten Szene auf. Niederbobritzsch, Bautzen. „AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann posiert offen mit Neonazis“: Das Junge Netzwerk Freiberg teilt mit diesem Vorwurf ein Foto, das Bachmann in Gesellschaft zeigt. Es soll die Politikerin bei ihrer Wahlparty am […]

In der Angelegenheit Kerstin Köditz schreitet nun das Landratsamt ein. Am Donnerstagabend verweigerte der Grimmaer Stadtrat der Linken-Politikerin abermals die Rückgabe ihres Stadtratsmandates. In der Causa Kerstin Köditz muss nun das Landratsamt final entscheiden und eine sogenannte Ersatzmaßnahme vornehmen. Trotz einer zuvor von der Kreisbehörde erlassenen Anordnung verweigerten die Grimmaer Stadträte am frühen Donnerstagabend abermals die Anerkennung des Ablehnungsgrundes ihrer […]

Der ehemalige Grimmaer Oberbürgermeister hält die Brandmauer für überflüssig. Das bringt dem Landtagsabgeordneten nun Streit mit der Bundespartei ein, die auf das Kooperationsverbot pocht. Sachsens Landesverband steht hingegen zu Berger. Es ist nur ein einziges Blatt. Eine Erklärung, die der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger (parteilos) unterschreiben soll. Doch die Tragweite ist erheblich – genauso wie die Auseinandersetzung, die sich jetzt […]

…und ein pragmatischer, anarchistisches Umgang damit Die Karte der Wahlkreise verschiebt sich ins Blaue, da die AfD im Osten der BRD fast durchgängig zwischen 32 und 46% der Zweitstimmen erhielt. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neofaschistische und rechtspopulistische Partei selbst im konservativ-autoritären Bayern auf 19% der Stimmen kam. Damit verdoppelt die AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8% verdoppelte […]

———————————————————— Gefunden bei https://de.indymedia.org/node/491984 Pdf vom Flyer gibt es auf Indy ———————————————————– Beiliegendes Flugblatt haben wir kurzfristig geschrieben, weil in unserem Haus auch AfD-Wähler*innen wohnen, die Angst haben aus ihren Wohnungen zu fliegen oder den Kühlschrank nicht mehr voll kriegen. Vor einigen Jahren waren wir in Bezug auf Mietkämpfe noch auf derselben Wellenlänge. Doch mittlerweile plappern sie die rechten Parolen […]