Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat der Kandidat der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von Thorsten Mense Das Erzgebirge gehört zu den schönsten Gegenden Deutschlands, heißt es, es ist Unesco-Weltkulturerbe und »Erlebnisheimat«. Brauchtum wird hier großgeschrieben, man ist stolz auf seine Mundart und […]

Der sächsische Landeschef fährt mit AfD-Kollegen nach St. Petersburg und trifft dort auf Regierungsvertreter. Vor ein paar Monaten hätte das für Ärger im Bundesvorstand gesorgt. Doch der bleibt jetzt aus. Woher kommt der Sinneswandel? Als Landesvorsitzender der AfD in Sachsen sollte sich für Urban eigentlich gerade alles um den Freistaat drehen, um die Frage: Wie gelingt es 2029, die CDU […]

Ein Antrag der Grünen zu Schlachtgebühren wird im Landtag unerwartet angenommen – mit Unterstützung von AfD und BSW. Dahinter steckt mehr als ein chaotischer Abstimmungsabend. Nach etwas mehr als zehn Stunden Landtagssitzung ertönen am späten Mittwochabend Geraune und leise Pfiffe durch das Plenum. „Also, ich habe hier eine Mehrheit der Fürstimmen gesehen, ehrlich gesagt“, hat Landtagsvizepräsident Albrecht Pallas (SPD) völlig […]

Noch im Herbst hatte die Leipziger CDU angekündigt, bis Ende März einen Oberbürgermeisterkandidaten zu präsentieren. Passiert ist das nicht. Und nun? Um zu verstehen, worum es für die Leipziger CDU gerade geht, muss man zurückschauen auf den 1. März 2020. Damals – kurz vor dem ersten Corona-Lockdown – verlor der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow denkbar knapp die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl. […]

Tobias Burdukat aus Grimma darf nicht im Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises Leipzig arbeiten. Der Kreistag lehnte seine Nachfolge für den verstorbenen Andreas Rauhut deutlich ab. Es stimmten 51 Kreisräte gegen ihn, 21 für ihn, es gab drei Enthaltungen: Tobias Burdukat aus Grimma kann nicht im Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises Leipzig arbeiten. Der Kinder- und Jugendring (KJR) hatte vorgeschlagen, dass er den Platz […]

Mittwoch, 25.03.2026 Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ ist seit Dezember 2025 als Partei registriert (siehe: Bundeswahlleiterin) und nicht länger als eingetragener Verein. Als Adresse fungiert wie schon im Impressum der Naziseite die Almestrasse 10 in 33154 Salzkotten. [Hier gibt es neue Meldungen, siehe Freie Presse – Artikel darunter] Die Augsburger Allgemeine schreibt: „Als Verein besteht die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) schon […]

Augen auf beim Wahlkampf! Am 19. April wählt Wilsdruff einen neuen Bürgermeister. Die AfD schickte dafür ab Februar ihren Stadtrat Mihai Starke (56) ins Rennen, der dafür wieder auf „X“ aktiv wurde. Zuvor nutzte er den Account jedoch größtenteils, um mit Pornobots, „Only-Fans“- und ähnlichen Accounts zu kommunizieren. Das letzte Mal verführte offenbar eine gewisse „Binba“ am 7. Juli 2025 […]

Aktivisten von Campact haben in Leppersdorf gegen die Nähe von Müllermilch-Chef Theo Müller zur AfD demonstriert. Am Donnerstagabend erleuchtete deshalb eine große Projektion am Sachsenmilch-Werk. Großflächige Projektion bei Sachsenmilch in Leppersdorf: Nachdem das Werk bereits im vergangenen Sommer Schauplatz einer großen Demonstration samt Blockade geworden war, ist es am Donnerstagabend erneut zum öffentlichen Widerstand gegen Müllermilch-Chef Theo Müller gekommen. Die […]

Eine Verstorbene hat der AfD in Sachsen über eine Million Euro vermacht, obwohl ihr Wohnort gut 400 Kilometer entfernt lag. Den Kreisverband Görlitz macht sie damit besonders reich. Was will der mit dem Geld anfangen? Die Augsburgerin Irmtraud Maria Purchart hat der AfD Sachsen im Jahr 2024 1,082 Millionen Euro vererbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervor, der […]