Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

Der Stadtrat will keinen Kooperationsvertrag mehr mit der Aktion Zivilcourage. Der wurde auch die Förderung für zwei Projekte gestrichen. Das sind die Folgen der Entscheidungen. Der Pirnaer Stadtrat hat dem Verein Aktion Zivilcourage (AZ) drei Projekte gestrichen. Für „Die gläserne Stadt“ und den „Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ bekommt sie keine Förderung mehr, der Kooperationsvertrag zum jährlichen Markt der Kulturen wird […]

Am 30.05.26 wollen evangelikale FundamentalistInnen und rechte Hardliner, zusammen mit ihren Liebschaften aus AfD und CDU abermals im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz für ein vollständiges Verbot von Abtreibungen auf die Straße gehen. Gerade in Zeiten, in denen die Rechte immer stärker wird, braucht es eine umso stärkere feministische Antwort: WIR entscheiden selbst, was mit unseren Körpern passiert! Schließt euch unserem Protest an, […]

Antifanews für den 08. Januar 2026 Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an und die internationale Politik wurde zum Jahreswechsel gehörig aufgewirbelt. Zeit sich daran zu erinnern, was 2025 im Bereich antifaschistischer Politik passiert ist und auf zwei Ereignisse, die zwischen den Jahren lagen, zu blicken: das Debanking linker Gruppen sowie einen Anschlag auf die Zelle79 in Cottbus. Antifa-News erscheint regelmäßig auf […]

Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat hat sich in zwei Lager gespalten. Eine neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ ist bereits gegründet. Was das nun für die Politik in Delitzsch bedeutet. Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat spaltet sich ab sofort auf: Drei der bisherigen AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion im Stadtrat verlassen und die neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ (UAD) gegründet. Damit verbleiben […]

Der Wirtschaftsmanager und Honorarprofessor Dirk Thärichen will Oberbürgermeister in Leipzig werden. Das hat er in seinem Newsletter angekündigt. Thärichen ist damit der erste Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2027, der öffentlich sein Interesse an diesem Amt bekundet. Thärichen wurde jetzt als Vorstand bei Konsum in Leipzig verabschiedet. In seinem Newsletter schreibt er: „Und ja, ich denke darüber nach, ob […]

Nach nur einem Jahr im Amt verliert Steffen Wolf in Heidenau seinen Posten als ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister. Im Interview spricht der Linken-Kommunalpolitiker von einer gezielten Kampagne gegen ihn. Hauptgrund soll seine Distanzierung von extremistischen Parteien sein. Ein Interview von Natalie Meinert Erstmals in der Geschichte der Stadt Heidenau ist ein ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister abgewählt worden. Steffen Wolf (Linke) verlor vor einigen Tagen […]

Angesichts der Stärke der AfD mehren sich in der CDU die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fordern. Die CDU sucht dabei vor allem die richtige Strategie für den eigenen Machterhalt, die inhaltliche Gegnerschaft zu zahlreichen Positionen der AfD gibt sie immer mehr auf. »Rechts neben uns ist nur die Wand«, sagte bekanntlich 1987 der damalige CSU-Vorsitzende Franz Joseph […]

Leipzig: Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich. Als Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, im Oktober 2020 nach Leipzig reiste, um bei einem Spendendinner Geld für seine CDU einzusammeln, war die Empörung groß: Morgens hatte er noch im ZDF alle […]

In vielen sächsischen Kommunen entscheidet die AfD längst mit – auch über die Verteilung von Fördermitteln. Besonders im Visier sind soziokulturelle Zentren, die sich für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe einsetzen. Wo diese Strukturen wegfallen, gerät nicht nur Kultur unter Druck. Auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Wo demokratische Strukturen fehlen, kann die extreme Rechte leichter an Einfluss gewinnen1. In […]