Leipzig: Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich. Als Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, im Oktober 2020 nach Leipzig reiste, um bei einem Spendendinner Geld für seine CDU einzusammeln, war die Empörung groß: Morgens hatte er noch im ZDF alle […]

In vielen sächsischen Kommunen entscheidet die AfD längst mit – auch über die Verteilung von Fördermitteln. Besonders im Visier sind soziokulturelle Zentren, die sich für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe einsetzen. Wo diese Strukturen wegfallen, gerät nicht nur Kultur unter Druck. Auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Wo demokratische Strukturen fehlen, kann die extreme Rechte leichter an Einfluss gewinnen1. In […]

Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war bei der Kommunalwahl im Juni […]

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den […]

Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung. Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland Ende September nächsten Jahres sind die Landtagswahlen in […]

Die wenigen Mitglieder im lokalen Bündnis Sahra Wagenknecht geben sich am 30. August eine Satzung, wählen einen Vorstand – und wollen dann verstärkt in die Gespräche mit Interessenten einsteigen. Der Auftakt war eine einzige Erfolgsgeschichte: Schon wenige Monate nach seiner Gründung als Partei im Januar 2024 saß das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit insgesamt rund 45 Volksvertretern in den Landesparlamenten […]

Dieses Schreiben wurde heute zahlreichen Initiativen in Sachsen bzw. bundesweit zugänglich gemacht und soll auch bei euch bzw. dir thematisiert werden. Hintergrund ist ein massiver Täterschutzvorwurf gegen den aktuellen Landesvorstand der sächsischen Linkspartei in Zusammenhang mit einem früheren sexuellen Übergriff gegen ein nonbinäres ehemaliges Parteimitglied. Der aktuelle Landesvorstand wird zwar dieses Wochenende verabschiedet, aber auch für den nächsten Landesvorstand der […]

Er fälschte massenweise Wahlzettel und sorgte so für falsche Ergebnisse bei der Kommunalwahl und auch bei der Landtagswahl in Sachsen. Aber der Generalstaatsanwalt wirft dem Autolackierer Michael S. (45) noch mehr vor. Beim Prozess gegen ihn am Landgericht Dresden geht es auch um rabiate Diebstahlversuche, Drogendelikte und massive Schwindeleien bei Job-Bewerbungen. Der Film „Catch Me If You Can“ gab angeblich […]

Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]