Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den […]

Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung. Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland Ende September nächsten Jahres sind die Landtagswahlen in […]

Die wenigen Mitglieder im lokalen Bündnis Sahra Wagenknecht geben sich am 30. August eine Satzung, wählen einen Vorstand – und wollen dann verstärkt in die Gespräche mit Interessenten einsteigen. Der Auftakt war eine einzige Erfolgsgeschichte: Schon wenige Monate nach seiner Gründung als Partei im Januar 2024 saß das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit insgesamt rund 45 Volksvertretern in den Landesparlamenten […]

Dieses Schreiben wurde heute zahlreichen Initiativen in Sachsen bzw. bundesweit zugänglich gemacht und soll auch bei euch bzw. dir thematisiert werden. Hintergrund ist ein massiver Täterschutzvorwurf gegen den aktuellen Landesvorstand der sächsischen Linkspartei in Zusammenhang mit einem früheren sexuellen Übergriff gegen ein nonbinäres ehemaliges Parteimitglied. Der aktuelle Landesvorstand wird zwar dieses Wochenende verabschiedet, aber auch für den nächsten Landesvorstand der […]

Er fälschte massenweise Wahlzettel und sorgte so für falsche Ergebnisse bei der Kommunalwahl und auch bei der Landtagswahl in Sachsen. Aber der Generalstaatsanwalt wirft dem Autolackierer Michael S. (45) noch mehr vor. Beim Prozess gegen ihn am Landgericht Dresden geht es auch um rabiate Diebstahlversuche, Drogendelikte und massive Schwindeleien bei Job-Bewerbungen. Der Film „Catch Me If You Can“ gab angeblich […]

Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Friedrich Merz findet sie hässlich. Alice Weidel will sie am liebsten abreißen: Die Diskussion über Windräder wird emotional geführt. Auch in den Kommunen. In Sachsen sollen neue Anlagen entstehen. So mancher Politiker fühlt sich unter Druck gesetzt. Guido Mai weiß, dass ihm ein schwieriger Abend bevorsteht. Als der Bürgermeister von Belgershain die Ratssitzung in seiner Gemeinde eröffnet, ist der Saal […]

Was sagen Migranten zur Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der AfD? Die „Freie Presse“ hat mit vier von ihnen in Chemnitz gesprochen. Chemnitz. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen so stark wie nie zuvor: Mit 37,3 Prozent der Zweitstimmen holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte CDU. Mit Ausnahme des Wahlkreises Leipzig II errang sie […]