Dieses Schreiben wurde heute zahlreichen Initiativen in Sachsen bzw. bundesweit zugänglich gemacht und soll auch bei euch bzw. dir thematisiert werden. Hintergrund ist ein massiver Täterschutzvorwurf gegen den aktuellen Landesvorstand der sächsischen Linkspartei in Zusammenhang mit einem früheren sexuellen Übergriff gegen ein nonbinäres ehemaliges Parteimitglied. Der aktuelle Landesvorstand wird zwar dieses Wochenende verabschiedet, aber auch für den nächsten Landesvorstand der […]

Er fälschte massenweise Wahlzettel und sorgte so für falsche Ergebnisse bei der Kommunalwahl und auch bei der Landtagswahl in Sachsen. Aber der Generalstaatsanwalt wirft dem Autolackierer Michael S. (45) noch mehr vor. Beim Prozess gegen ihn am Landgericht Dresden geht es auch um rabiate Diebstahlversuche, Drogendelikte und massive Schwindeleien bei Job-Bewerbungen. Der Film „Catch Me If You Can“ gab angeblich […]

Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Friedrich Merz findet sie hässlich. Alice Weidel will sie am liebsten abreißen: Die Diskussion über Windräder wird emotional geführt. Auch in den Kommunen. In Sachsen sollen neue Anlagen entstehen. So mancher Politiker fühlt sich unter Druck gesetzt. Guido Mai weiß, dass ihm ein schwieriger Abend bevorsteht. Als der Bürgermeister von Belgershain die Ratssitzung in seiner Gemeinde eröffnet, ist der Saal […]

Was sagen Migranten zur Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der AfD? Die „Freie Presse“ hat mit vier von ihnen in Chemnitz gesprochen. Chemnitz. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen so stark wie nie zuvor: Mit 37,3 Prozent der Zweitstimmen holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte CDU. Mit Ausnahme des Wahlkreises Leipzig II errang sie […]

Im Netz wird über ein Foto diskutiert, das AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann mit Musikern eines rechtsextremistischen Musiklabels zeigt. Das Foto wirft Fragen zu ihrer Verbindung zur rechten Szene auf. Niederbobritzsch, Bautzen. „AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann posiert offen mit Neonazis“: Das Junge Netzwerk Freiberg teilt mit diesem Vorwurf ein Foto, das Bachmann in Gesellschaft zeigt. Es soll die Politikerin bei ihrer Wahlparty am […]

In der Angelegenheit Kerstin Köditz schreitet nun das Landratsamt ein. Am Donnerstagabend verweigerte der Grimmaer Stadtrat der Linken-Politikerin abermals die Rückgabe ihres Stadtratsmandates. In der Causa Kerstin Köditz muss nun das Landratsamt final entscheiden und eine sogenannte Ersatzmaßnahme vornehmen. Trotz einer zuvor von der Kreisbehörde erlassenen Anordnung verweigerten die Grimmaer Stadträte am frühen Donnerstagabend abermals die Anerkennung des Ablehnungsgrundes ihrer […]

Der ehemalige Grimmaer Oberbürgermeister hält die Brandmauer für überflüssig. Das bringt dem Landtagsabgeordneten nun Streit mit der Bundespartei ein, die auf das Kooperationsverbot pocht. Sachsens Landesverband steht hingegen zu Berger. Es ist nur ein einziges Blatt. Eine Erklärung, die der fraktionslose Landtagsabgeordnete Matthias Berger (parteilos) unterschreiben soll. Doch die Tragweite ist erheblich – genauso wie die Auseinandersetzung, die sich jetzt […]