AfD-Politiker Frank Peschel ist erster Vize-Landrat des Landkreises Bautzen. Bei seiner Wahl im Kreistag bekam er nicht nur Stimmen seiner Partei. Andere Fraktionen werfen AfD und CDU nicht nur deshalb vor, sich abzusprechen. Das Ergebnis ist deutlich, und AfD-Politiker Frank Peschel setzt seine Siegesserie fort. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages am Montag, dem 30. September 2024, wählten ihn […]

Die CDU in Sachsen müsse auch mit der AfD reden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das fordern prominente CDUler in einem offenen Brief. Darunter auch der ehemalige Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. […]

Ein verurteilter Polizist, ein Neonazi, ein Mann mit Nähe zur Reichsbürger-Ideologie: In der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag tummeln sich Abgeordnete mit radikalen Ansichten und verheimlichten Geschäftsbeziehungen. Die LVZ hat sich alle Mandatsträger angesehen. Wenn sich am 1. Oktober der neue sächsische Landtag konstituiert, wird die AfD mit 40 Abgeordneten vertreten sein. Damit stellt eine Partei, die der Verfassungsschutz als […]

Beim größten ostdeutschen Antifa-Kongress des Jahres standen vor allem die jüngsten Wahlergebnisse im Fokus. Im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz wurden aber auch innerlinke Konflikte sichtbar. „Kerstin Köditz war über 20 Jahre Mitglied des Sächsischen Landtags“, beginnt Steve Hummel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Vorstellung seiner Gesprächspartner auf dem Podium. „Bin ich immer noch“, fährt Köditz ihm dazwischen. Gelächter im Publikum. […]

Anmerkung: Leider sind die Formatierungen nicht dabei, weil es hier leider keine Möglichkeit zum editieren mehr gibt. Falls Interesse an den Formatierungen besteht, den Artikel bei Chronik lesen: https://chronikle.org/dossiers/zugewinne-fuer-afd-und-freie-sachsen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-region-leipzig Bei den Kommunalwahlen 2024 sind insgesamt 257 Kandidat*innen von Rechtsaußen-Parteien zur Stadtratswahl in Leipzig und die Kreistagswahlen in Nordsachsen und im Landkreise Leipzig angetreten. Davon wurden insgesamt 69 Personen gewählt – […]

Ein Mann, der das politische System „auflösen“ will, wird voraussichtlich für die AfD in den Landtag von Sachsen einziehen. Sein Fall wirft die Frage auf: Wie nah steht die AfD tatsächlich Reichsbürgern und Souveränisten? In den sächsischen Landtag zieht wohl ein AfD-Mann ein, der das Parteiensystem „verabscheut“. Georg Ferdinand Wiedeburg errang bei den Landtagswahlen im September ein Direktmandat. CORRECTIV liegt […]

Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz hat mehr als zwei Jahrzehnte die Opposition mitbestimmt. Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Selbst die Konkurrenz zollt ihr Respekt. „Ach nee“, entfährt es Kerstin Köditz. Der Zufall spült ihr ein Papier in die Hände, das wohl mehr als zwei Jahrzehnte in einem der hellgrauen Aktenschränke geschlummert hat. Es handelt von feministischer […]

Erstmals hat die konstituierende Sitzung des Leipziger Kommunalparlamentes im festlichen Ambiente stattgefunden. OBM Burkhard Jung (SPD) hat die Stadträte auf ihren Dienst zum Wohle der Stadt verpflichtet. So harmonisch wie am Mittwoch im Festsaal des Alten Rathauses wird es wohl nicht bleiben. Seit der Friedlichen Revolution, die nicht zuletzt mit dem Engagement mutiger Christen ins Rollen kam, werden in Leipzig […]

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]