Mehrere Marktbetreiber fürchten offenbar Ausgrenzung durch Kunden und Nachteile für den Umsatz. Die Reaktionen im Netz auf ihre Statements fallen gemischt aus. Die Betreiber mehrerer Edeka-Märkte in Chemnitz haben sich von aktuellen Anzeigen der Einzelhandelsgruppe distanziert. In großformatigen Inseraten mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ hatte die Kette vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und […]

Die Landtagswahl steht an, bei der sich das aktuelle autoritäre und faschistische Potenzial in Thüringen bei konstanten 30 % für die AfD manifestieren wird. Für das Wochenende plant die AfD ihren Wahlkampfabschluss in Erfurt auf dem Domplatz, dagegen gibt es mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungen. Bundesweit mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis „Zeit zu handeln“ nach Erfurt. Im folgenden wollen wir einige Text- […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU. Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen bei einer simulierten U18-Wahl gemacht. Das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von Umfragen – nur für die AfD nicht. Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie […]

Rechtsextremes Gedankengut ist in Sachsen stark verbreitet. Bei der Wahl am 1. September drängt eine Partei in den Landtag, die noch radikaler ist als die AfD – und für den Austritt aus der Bundesrepublik wirbt Der Aufruf ist eindringlich. „Los, traut euch! Ihr seid Freie Sachsen!“ In der milden Abendsonne des kleinen sächsischen Städtchens Riesa steht Peter Schreiber mit einem […]

Wie läuft die Arbeit im neuen Bautzener Kreistag? In der ersten Sitzung zeigt sich: Die AfD erhält in mehreren Punkten Unterstützung aus anderen Fraktionen. In ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Abend des 19. August 2024 haben es sich die neuen Bautzener Kreisräte gleich mal richtig gegeben: Mit einer Dauer von sechs Stunden plus halbstündiger Pause war die erste Kreistagssitzung nicht […]

Vor der Sachsen-Wahl treten Rechtsextreme aggressiv auf. Experten fühlen sich an die 1990er-Jahre erinnert. Doch da gab es noch keine AfD, die regieren will. Dresden – Regenbogenfahnen wehten Anfang August auf dem Bautzener Christopher-Street-Day. Etwa 1000 Menschen wollten in der sächsischen Kleinstadt ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Begleitet wurden sie dabei von Bereitschaftspolizisten. Hinter dem CSD riefen ein […]

Die Migration bleibt in der sächsischen Politik ein Dauerthema und spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Doch die Ansichten über den richtigen Umgang damit liegen zum Teil weit auseinander. Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen führen auch in Sachsen zu einer kontroversen Debatte. Wie eine Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag ergab, lagen die Nettoausgaben im vergangenen Jahr im Freistaat bei […]