Der Stadtrat will keinen Kooperationsvertrag mehr mit der Aktion Zivilcourage. Der wurde auch die Förderung für zwei Projekte gestrichen. Das sind die Folgen der Entscheidungen.

Der Pirnaer Stadtrat hat dem Verein Aktion Zivilcourage (AZ) drei Projekte gestrichen. Für „Die gläserne Stadt“ und den „Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ bekommt sie keine Förderung mehr, der Kooperationsvertrag zum jährlichen Markt der Kulturen wird für 2026 nicht erneuert.

Die Beschlüsse wurden auf Antrag der AfD knapp gefasst. Für die Streichung der zwei Projekte sowie das Aus des Kooperationsvertrages stimmten jeweils 13 Räte, dagegen zwölf, Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) enthielt sich beide Male. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss abgelehnt.

Opposition: Anspruch auf Gleichbehandlung

Die zwei abgelehnten Projekte gehören zu einer Liste von 13 Anträgen mehrerer Träger. Sie konnten gemäß den Richtlinien der Stadt Anträge stellen. Die Gesamtsumme betrug 36.000 Euro. Alle anderen zehn Projekte wurden bestätigt.

Die Verweigerung der Fördermittel für die zwei Projekte wird rechtlich geprüft. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Förderung, aber einen Anspruch auf Gleichbehandlung, sagte Stadträtin Kathrin Dollinger-Knuth (CDU). Andre Liebscher (BSW) verwies auf die vom Stadtrat beschlossene Förderrichtlinie. An die müsse man sich halten oder sie ändern.

Für Liebscher ist die von der AfD beantragte Streichung undemokratisch und ideologisch. Ina Richter (Linke) sieht Kinder- und Jugendprojekte als Investitionen in die Zukunft, die Zusammenhalt stärken. Peter Baldauf (CDU) verwies auf das bei Schulen gefragte Projekt „Gläserne Stadt“, das nichts mit Politik zu tun habe. Es erklärt unter anderem, wie Verwaltung und Demokratie ticken, sagte Maria Giesing.

AfD: Politische Themen derzeit nicht entscheidend

Bis zu einem Ergebnis sollen die insgesamt 9000 Euro nicht ausgegeben werden. Die AfD hatte mit der Streichung beantragt, die Gelder stattdessen für Ganztagsangebote in Schulen zu verwenden. Politische Themen seien derzeit nicht die entscheidenden, sagte Andreas Thiele. Er bezweifelt, ob die AZ unter die Förderrichtlinie der Stadt fällt und Ralf Böhmer (Freie Wähler-Wir für Pirna) bezweifelt das Ehrenamt in der AZ. Böhmer will Themen, für die die Aktion Zivilcourage stehe, nicht mittragen. Für Ralf Thiele (Freie Wähler-Wir für Pirna) habe die AZ viele Fördermöglichkeiten und nachzufragen sei legitim.

2021 gab es eine ähnliche Situation, wurden Projekte der AZ abgelehnt. Damals zahlte die Stadt nach einem Schreiben des Landratsamtes die Förderung an die AZ. Damit kam sie einer Klage zuvor. AZ-Geschäftsführer Sebastian Reißig bedauert die Entscheidung und dass die Ablehner von AfD und Freien Wählern nicht mit dem Verein gesprochen haben. Die AZ werde in einer Vorstandssitzung entscheiden, ob man juristisch einen sauberen Verfahrensweg gehe. Reißig geht davon aus, dass die Projekte mit Spenden fortgeführt werden können.

AZ: Verständigung über Zukunft

Der Markt der Kulturen wurde 2002 auf Initiative des damaligen OB Markus Ulbig (CDU) als Antwort auf das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und zur Förderung von Demokratie und Weltoffenheit ins Leben gerufen. Organisator ist der 1998 gegründete Verein Aktion Zivilcourage. Jährlich werden die bis zu 60 Stände vor allem von Vereinen und Schulen von 5000 bis 10.000 Menschen besucht. Die Stadt half logistisch und finanziell mit bis zu 10.000 Euro.

Nach so vielen Jahren des Marktes der Kulturen sei es kein Umgang, die Zusammenarbeit aufzukündigen, ohne zu Gesprächen eingeladen worden zu sein. „In dem Markt steckt so viel ehrenamtliches Engagement“, sagt Reißig. Natürlich könne man nach 21 Jahren über Veränderungen reden, aber auch das hätten AfD und Freie Wähler nicht gemacht. Die AZ werde sich zum Fortgang verständigen. „Wir freuen uns über jeden, der sich mit guten Ideen beteiligen und uns mit Tatkraft oder Spenden unterstützen will“, sagt Reißig.

Die AfD im Pirnaer Stadtrat hatte im September einen Antrag zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung des Marktes der Kulturen gestellt. Über ihn sollte in der Sitzung am 3. Februar diskutiert werden. Nachdem der Kooperationsvertrag abgewählt worden war, zog die AfD ihren Antrag zurück. „Es geht gar nicht um den Markt der Kulturen“, war aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen zu hören.