Am Leipziger Naschmarkt protestierten rund 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Alten Börse. Zur Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“. Der Protest verlief nach Reporterangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmende schilderten MDR SACHSEN, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD hätten. Am Dienstagabend um 18:30 füllt sich der Platz vor dem […]
27. März 2024Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus. Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die […]
23. März 2024Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert. Chefredakteur Jürgen Elsässer lässt keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er steht. Im Januar hob er Donald Trump und Björn Höcke auf das Titelblatt seines »Compact«-Magazins. Überschrift: »Jahr der Patrioten«. Im Heft erklärte Elsässer den AfD-Rechtsaußen Höcke zur »Führungsfigur«, […]
22. März 2024Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]
12. März 2024Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]
12. März 2024Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]
12. März 2024#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]
7. März 2024Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert. An jedem Wochenende demonstrieren Hunderttausende »gegen rechts« – nicht nur in den Metropolen, auch in vielen kleineren Städten, selbst in Ostdeutschland. Eine durchaus beeindruckende Haltungsbekundung der sogenannten Zivilgesellschaft, die jedoch nicht mit den Ergebnissen bundesweiter Wahlumfragen korreliert. Bei der […]
6. März 2024Fünfter Beitrag Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat. 28. Feb, 2015 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3499 „Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also […]
6. März 2024Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]
26. Februar 2024