Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]

Im Netz wird über ein Foto diskutiert, das AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann mit Musikern eines rechtsextremistischen Musiklabels zeigt. Das Foto wirft Fragen zu ihrer Verbindung zur rechten Szene auf. Niederbobritzsch, Bautzen. „AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann posiert offen mit Neonazis“: Das Junge Netzwerk Freiberg teilt mit diesem Vorwurf ein Foto, das Bachmann in Gesellschaft zeigt. Es soll die Politikerin bei ihrer Wahlparty am […]

Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die „Sächsischen Separatisten“ ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt. Irgendwann haben sie ihren Hass mit der falschen Person geteilt. Schon seit Ende 2020 sollen die mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ in virtuellen Chats über ihre Pläne geschrieben und sich […]

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen. Dass einige der […]

Junge Männer sollen eine rechtsextreme Terrorgruppe gebildet und den gewaltvollen Systemsturz geplant haben – mindestes drei von ihnen sind AfD-Politiker. Der Hochnebel lichtet sich gerade, als Ermittler gegen 11.45 Uhr am Rande der sächsischen Stadt Grimma eine Drohne in den Himmel steigen lassen. Sie schwebt über einem alten Bauernhaus, umgeben von Baumreihen und weiten Feldern. Es handelt sich um das […]

Deutsche Sicherheitsdienste haben die „Elblandrevolte“ auf dem Schirm. Sie sind besorgt über das Mobilisierungspotenzial der Rechtsextremisten aus Sachsen. Selbst die in meist nüchterner Sprache verfasste Einschätzung des Verfassungsschutzes macht hier eine Ausnahme. „Insgesamt wirkte der Aufzug martialisch“, heißt es im aktuellen Monatsbericht des sächsischen Dienstes über eine Aktion der „Elblandrevolte“. Fast 200 überwiegend junge Menschen, gekleidet in Schwarz, fuhren am […]

Innerhalb weniger Wochen hat es in Seiffen in einem früheren Hotel einen zweiten Großeinsatz der Polizei gegeben. Sie fanden dort nun schon zwei Jugendliche und ein Kind, deren Wohl gefährdet war und nach denen Amtsgerichte suchen ließen. Mehr als 30 Polizisten haben in Seiffen im Erzgebirgskreis erneut das ehemalige Hotel Ahornberg in der Deutschneudorfer Straße ins Visier genommen. Die Beamten […]

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden rund um den „Tag X“ ist umstritten: Jetzt hat das Landeskriminalamt die Daten von 1 322 Menschen an den Verfassungsschutz weitergegeben. Betroffene und Juristen fragen sich: Geht es hier um Aufklärung oder Abschreckung? Wenn man Jonathan Wiencke fragt, ob er linksextrem ist, dann sagt er sofort: „Nein“. Wiencke ist Schatzmeister der Grünen in Leipzig, demonstriert gegen […]

Uni Leipzig: Nach Druck auf palästinasolidarische Gruppen wohl keine »Kritischen Einführungswochen« Die »Kritischen Einführungswochen« (KEW) sind seit zehn Jahren eine wichtige, studentisch getragene Institution an der Universität Leipzig. Nun hat das diesjährige Organisationsteam bekanntgegeben, dass die KEW 2025 vermutlich nicht mehr stattfinden können. Als Grund werden Veranstaltungsverbote, die Auflösung von Veranstaltungen durch die Polizei und ein erstarkender Druck des Rektorats […]

Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]