Laut dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Trotz der Klage der AfD bleibt das Amt inhaltlich bei seiner Einschätzung. Diese vier AfD-Politiker mit Mandat in der Oberlausitz tauchen in dem Gutachten auf. Anfang Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dafür hatte das BfV unzählige Aussagen […]

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen siebe Linke. Sie sollen als Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben. Es ist der nächste Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die linke Szene: Nach Angaben mehrerer Ver­tei­di­ge­r*in­nen hat die oberste Ermittlungsbehörde Anklage gegen sieben Linke erhoben, denen vorgeworfen wird, an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft rechnet sie […]

Leipzig bleibt eine Hochburg des Linksextremismus, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Zuletzt haben allerdings vor allem rechtsextreme Straftaten sprunghaft zugenommen. Zwei pro-palästinensische Initiativen wurden ebenfalls als verfassungsfeindlich eingestuft. Im neuen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) zu extremistisches Aktivitäten spielt Leipzig weiterhin eine bedeutende Rolle. Aufgrund diverser linker Gruppen mit verfassungsfeindlichen Motiven sei die Metropole noch immer eine Hochburg des […]

Nach dem Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland” fanden unter anderem in Leipzig, Dresden und Halsbrücke Durchsuchungen statt. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden am Morgen verhaftet, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“. Einer der Männer ist in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin […]

Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Hagen Schuster engagiert sich in seiner Heimatstadt gegen Rechtsextremismus. Bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter wird er zusammengeschlagen. Nun will er weg. Ein Gespräch. Herr Schuster, Sie sind in Bautzen geboren und haben mit kurzer Unterbrechung immer in Ihrer Heimatstadt gelebt. Im Juni traten sie für die Satire-Partei „Die Partei“ bei der sächsischen Kommunalwahl an. Was hat sich seitdem für Sie […]

Weil der umstrittene Streamer eine Veranstaltung in Meerane verlassen muss, fordert die AfD eine Erklärung des Bürgermeisters. Wer ist der Mann, der offenbar gerne Eklats provoziert? Zwickau, Meerane. Sebastian Weber hat in der ersten Reihe Platz genommen an diesem Abend Ende Februar, an dem der Präsident des Sächsischen Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian in Meerane zum Gesprächsabend geladen hat. Weber freut sich, […]

Dresden – Also doch! Immer wieder hatte Innenminister Armin Schuster (63, CDU) angedeutet, die rechtsextremen „Freien Sachsen“ verbieten zu wollen. Nun kam auf Anfrage der Linken-Angeordneten Juliane Nagel (46) raus, dass es tatsächlich Versuche gab. Nicht die einzige Gruppierung am rechten Rand, gegen die ein Verbot im Raum stand. Die Kader der „Freien Sachsen“ lassen kaum eine Gelegenheit aus, zu […]

Der rechtsextremistische Kreisrat Benjamin Moses hat ein Foto eines Bürgers aufgenommen und veröffentlicht, der in der Fragestunde des Kreistages gesprochen hat. Das ist vermutlich nicht nur rechtswidrig, sondern folgt auch einer bewussten Strategie. Dass Einwohner des Landkreises Bautzen ihre Anliegen direkt im Kreistag vortragen, kommt regelmäßig vor und ist gewünscht. Zu Beginn der Sitzungen gibt es dafür die Bürgerfragestunde. Dass […]

Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]