Am zweiten Tag ihrer Plädoyers blickt die Verteidigung im Fall Lina E. auf Urteile gegen Neonazis zurück – und rechtfertigt die Taten, die den Angeklagten vorgeworfen werden. Dann unterbricht das Gericht überraschend die Schlussvorträge. Wann immer der Prozess gegen Lina E. auf ein Ende zuzugehen scheint, nimmt alles eine neue Wendung. So ist es nun wieder. Nachdem am Mittwoch die […]

In drei Wochen wird das Urteil im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Am Mittwoch wollen die Verteidiger die Plädoyers halten. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten werden am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden die Plädoyers der Verteidiger erwartet. Das bestätigte das Oberlandesgericht am Dienstag in Dresden. Der mutmaßlichen Rädelsführerin Lina E. sowie drei Männern werden mehrere tätliche Angriffe auf […]

Geht es nach der Bundesanwaltschaft, soll Lina E. für Attacken auf Neonazis acht Jahre lang ins Gefängnis. Die Verteidigung der Leipziger Studentin und ihrer Mitangeklagten hält viele der Vorwürfe für konstruiert. Am Mittwoch beginnen die Anwältinnen und Anwälte ihre Plädoyers. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten um die Leipziger Studentin Lina E. soll die Verteidigung am Mittwoch mit ihren Plädoyers […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Die Demokratie wird immer stärker von Rechtsextremen herausgefordert und sogar gefährdet. Daran lässt der Verfassungsschutz keinen Zweifel aufkommen. Auch in Mittelsachsen hat die Behörde allerhand zu tun: Die Freien Sachsen rufen zuhauf zu Protesten auf. Auch radikale Bands werden gefeiert. Sogar die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck sprach vor Publikum. Jugendliche, die den Hitlergruß zeigen, Hakenkreuze, die an Mauern geschmiert werden, […]

Nach den Durchsuchungen in Colditz werden die möglichen Dimensionen des Falls diskutiert. Noch sind die Informationen spärlich, ob sich Rechtsextreme ein neues Geschäftsfeld erschließen. Die Kommentare nach der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag sprachen für sich: Allzu viel Konkretes hatten die Landtagsabgeordneten zuvor nicht gehört. Doch das reichte ihnen aus, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Fast einheitlich nahmen […]

Im Innenausschuss kann der Landespolizeipräsident Vorwürfe gegen die sächsische Polizei entkräften. Doch es gibt weiter Fragen: Ist Colditz ein Beispiel für eine neue Art Verbrecher-Clan? Den schlimmsten Verdacht konnte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa ausräumen. Nach der Sitzung des Innenausschusses waren die Fragen verstummt, warum keine sächsischen Beamten an der großen Drogenrazzia in Colditz beteiligt waren. Noch zu Beginn dieser Woche war […]

Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]

Hintergrund 14 Jahre von Behörden geduldet – RechtsRock im «Alten Gasthof» in Staupitz: https://exif-recherche.org/?p=10702 Nach jahrelangen Rechtsrock-Konzerten in Staupitz könnte damit nun endgültig Schluss sein: Das Verwaltungsgericht gab dem Landkreis in einem Eilverfahren weitgehend Recht. Aufgrund einer „Vielzahl von Straftaten“ hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden, dass in der Staupitzer Gaststätte keine Musikveranstaltungen mehr stattfinden können. Dies bedeutet […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]