In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Denkbar ist, dass die AfD dort anschließend mitregiert. Der Inlandsgeheimdienst hat dafür aber bereits Vorsorge getroffen. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, dann würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das erfuhr […]

Vermummte greifen Mitte Juli vor dem Jugendclub Kurti in Bautzen mehrere Personen an, darunter einen Stadtrat. Sächsische.de konnte mit ihm sprechen. Und mit weiteren von Gewalt Betroffenen. Es ist schon spät am Sonnabend, dem 13. Juli 2024. Im Jugendclub Kurti auf der Kurt-Pchalek-Straße in Bautzen ist Betrieb, einige Leute sitzen draußen, quatschen und trinken was. Auch Denis Postel, frisch gewählter […]

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren gegen den mittelsächsischen Landrat Dirk Neubauer. Nachdem bekannt wurde, dass der seinen Wohnort verlegt hat, fordern sie Hinweise. Ein Tabubruch. Freiberg.Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) ist erneut Ziel der extrem rechten „Freien Sachsen“: In einem Aufruf auf Telegram fordern sie, ihnen Hinweise zu dessen neuem Wohnort zukommen zu lassen. „Wir wollen doch den nächsten Autokorso […]

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens auch abgelehnt Der […]

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass unter den in diesem Jahr im Landkreis Görlitz veranstalteten Sommersonnenwendfeiern erneut einzelne den offenen Anschluss an völkische und nationalsozialistische Brauchtumspflege zelebriert haben. Besonders heraus gestochen ist in diesem Jahr eine Veranstaltung in Herrnhut im Ortsteil Strahwalde. Am Nachmittag und Abend des 22. Juni 2024 vollzog sich hier ein Ritual, bei dem der Stil, […]

Jenseits des Rampenlichts verbünden sich AfD-Politiker mit Neonazis, Hooligans und völkischen Gruppen. Das zeigen taz-Recherchen in der Oberlausitz. Was durch die AfD droht, offenbart sich meist besonders, wenn die Rechten sich unbeobachtet fühlen. So gehört in Sachsen auf kommunaler Ebene der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag. Die taz konnte im Landkreis Görlitz Belege dafür sammeln, wie eng AfD-Lokalpolitiker […]

Eine Sonnwendfeier in Oderwitz steht bei Kritikern im Ruf, rechtsextrem zu sein. Die Polizei kann nichts daran finden – auch nicht daran, dass der Veranstalter keine Reporter zulässt. Die Sommersonnenwende am 21. Juni wird als längster Tag des Jahres vielerorts gefeiert – oft mit einem großen Feuer. Seit Jahren sorgt eine solche Feier auf einer Wiese oberhalb von Niederoderwitz für […]

Dem autoritären, extrem-rechten Milieu gewährt Sachsen großen Bewegungsspielraum Mitte Juni wurde – trotz großer Kritik an seinem restriktiven Charakter – das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Reform und verwies auf die Expertise der ihm unterstellten Behörden: »Wir haben in Sachsen das lebendigste Versammlungsgeschehen in ganz Deutschland. Entsprechend verfügen unsere Versammlungsbehörden und die Polizei über die […]

Am 18. Juni wurde der jährliche Bericht des Schlapphütevereins vom Bundesministeriums der Innereien und für Folklore veröffentlicht. Da wir in einer Demokratie leben, sind die gewitzten Staats-Schnüffler einmal im Jahr verpflichtet, Rechenschaften über ihre Machenschaften abzugeben. Wie einige meiner „linksextremistischen“ Bekannten, habe ich mich (wenn auch mit etwas Verzögerung) als guter Bürger informiert, wie es um die endemischen Krankheiten Vater […]

Schwerwiegende Anklage gegen 25-Jährigen wegen »Tag X« in Leipzig Ein Jahr nach den Ausschreitungen am »Tag X« in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung in 18 Fällen vorgeworfen, teilte die Justizbehörde am Montag mit. Er soll bei den Protesten am 3. Juni 2023 anlässlich der Urteilsverkündung des sogenannten […]