Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens auch abgelehnt Der […]

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass unter den in diesem Jahr im Landkreis Görlitz veranstalteten Sommersonnenwendfeiern erneut einzelne den offenen Anschluss an völkische und nationalsozialistische Brauchtumspflege zelebriert haben. Besonders heraus gestochen ist in diesem Jahr eine Veranstaltung in Herrnhut im Ortsteil Strahwalde. Am Nachmittag und Abend des 22. Juni 2024 vollzog sich hier ein Ritual, bei dem der Stil, […]

Jenseits des Rampenlichts verbünden sich AfD-Politiker mit Neonazis, Hooligans und völkischen Gruppen. Das zeigen taz-Recherchen in der Oberlausitz. Was durch die AfD droht, offenbart sich meist besonders, wenn die Rechten sich unbeobachtet fühlen. So gehört in Sachsen auf kommunaler Ebene der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag. Die taz konnte im Landkreis Görlitz Belege dafür sammeln, wie eng AfD-Lokalpolitiker […]

Eine Sonnwendfeier in Oderwitz steht bei Kritikern im Ruf, rechtsextrem zu sein. Die Polizei kann nichts daran finden – auch nicht daran, dass der Veranstalter keine Reporter zulässt. Die Sommersonnenwende am 21. Juni wird als längster Tag des Jahres vielerorts gefeiert – oft mit einem großen Feuer. Seit Jahren sorgt eine solche Feier auf einer Wiese oberhalb von Niederoderwitz für […]

Dem autoritären, extrem-rechten Milieu gewährt Sachsen großen Bewegungsspielraum Mitte Juni wurde – trotz großer Kritik an seinem restriktiven Charakter – das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Reform und verwies auf die Expertise der ihm unterstellten Behörden: »Wir haben in Sachsen das lebendigste Versammlungsgeschehen in ganz Deutschland. Entsprechend verfügen unsere Versammlungsbehörden und die Polizei über die […]

Am 18. Juni wurde der jährliche Bericht des Schlapphütevereins vom Bundesministeriums der Innereien und für Folklore veröffentlicht. Da wir in einer Demokratie leben, sind die gewitzten Staats-Schnüffler einmal im Jahr verpflichtet, Rechenschaften über ihre Machenschaften abzugeben. Wie einige meiner „linksextremistischen“ Bekannten, habe ich mich (wenn auch mit etwas Verzögerung) als guter Bürger informiert, wie es um die endemischen Krankheiten Vater […]

Schwerwiegende Anklage gegen 25-Jährigen wegen »Tag X« in Leipzig Ein Jahr nach den Ausschreitungen am »Tag X« in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung in 18 Fällen vorgeworfen, teilte die Justizbehörde am Montag mit. Er soll bei den Protesten am 3. Juni 2023 anlässlich der Urteilsverkündung des sogenannten […]

Die aus den USA nach Europa geschwappte Organisationsform sogenannter Active Clubs soll sich etablieren, ohne gleich mit der Tür ins Haus zu fallen. Nicht allen Neonazis gelingt solche Zurückhaltung ohne offene Nazi-Huldigung. Schneeberg.Das Gesicht ist hinter einer Strumpfmaske mit aufgedrucktem Totenkopf verborgen, die Augen hinter einer Sonnenbrille. Auf verbotene Nazi-Kennzeichen greift der Mann mit dem schwarzen Wutbürger-Hut auf seinem Foto […]

Der Geheimdienstler, der öffentlich die Bedingungen beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz anprangerte, will 50.000 Euro einsammeln. Eine prominente Kanzlei stößt zu seinem Anwaltsteam. Der Mitarbeiter des sächsichen Verfassungsschutzes, der durch Äußerungen in einem Artikel eine neue Krise beim Nachrichtendienst auslöste, hat im Internet eine Spendenaktion in eigener Sache gestartet. Auf der Plattform „Gofundme“ möchte er 50.000 Euro einnehmen, um damit […]

Hitlergruß, Hakenkreuz, Rassismus: An Sachsens Schulen breitet sich der Rechtsextremismus aus. Deshalb soll die politische Bildung verstärkt werden. Auch Lehrkräfte sind zusätzlich gefordert. Aufgrund zunehmender rechtsextremistischer Vorfälle soll die politische Bildung an Sachsens Schulen weiter ausgebaut werden. Das kündigt das Kultusministerium gegenüber der LVZ an. Die Maßnahmen sollen sich nicht nur auf den Fachunterricht in mehr als hundert Lehrplänen erstrecken. […]