Der Vorgang gilt als einmalig: Per Zeitungsartikel macht ein Mitarbeiter seine Kritik am sächsischen Verfassungsschutz öffentlich. Die Landespolitik ist alarmiert. Der Mann ist schon länger aufgefallen. Der Fall ist selbst für sächsische Maßstäbe speziell: Die Landespolitik in Dresden hat in den vergangenen Jahren eine Routine entwickelt, Affären und Affärchen um das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzuarbeiten. Der Nachrichtendienst schafft es […]

Unbekannte haben mit Farbe eine ausländerfeindliche Parole an einer Hauswand im Leipziger Stadtteil Dölitz-Dösen angebracht. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ermittelt sie wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. An dem Haus seien mehrere Schriftzüge aufgemalt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN ist ein verfassungsfeindlicher Schriftzug später übermalt worden. Nazi-Inschrift wurde übermalt Auch ein weiteres mutmaßlich rechtsextremistisches Grafitto, in denen der Stadtteil […]

Auf den Wahllisten der „Freien Sachsen“ in Mittelsachsen finden sich Hardliner-Neonazis aus dem Westen. Mit dabei: ein Ex-NPD-Kader aus Nordrhein-Westfalen und eine Frau, die den Schlüssel zum NSU-Mord in Hessen liefern könnte. Rechenberg-Bienenmühle.Auf Unterarme und Ellbogen gestützt hebt die Frau im bauchfreien Hemdchen ihr Becken vom Boden und reckt leggins-betonte Po-Kurven gen Kamera. Die Haltung soll wohl eher aufreizend als […]

Fremdenfeindliche Übergriffe liegen in Sachsen wieder auf dem hohen Niveau von 2015. Bedrohungen für die Innere Sicherheit kommen auch aus dem Ausland. Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vorigen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Insbesondere die Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg nach dem Absinken im Jahr 2022 wieder in etwa auf das […]

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen – vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten […]

Angehörige der rechtsextremistischen Szene zeigen in Bautzen immer mehr Präsenz. Dazu gehört auch der „Jugendblock“. Wer dahintersteckt und wie gefährlich das ist. Sie fallen vor allem durch ausländerfeindliche Banner und Parolen auf – eine Gruppe vornehmlich Jugendlicher und junger Erwachsener, die sich an den Umzügen der „Mahnwache Bautzen“ beteiligen. Sie gehören laut dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem sogenannten […]

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt ihn festnehmen lassen. Nachrichtendienste hatten ihn schon länger im Verdacht, an Chinas Staatsapparat angebunden zu sein. Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit […]

Eine in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie bereits ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren. Dresden/Seiffen. Es ist ein kalter Wintertag nördlich von Dresden. In einem Dorf an der Elbe schlängelt sich die Straße vorbei an gepflegten Wohnhäusern. Etwas abseits, auf einem Landwirtschaftsweg, hält ein weißes Auto. Leute steigen aus. […]

Die Werteunion hat am Sonntag in Dresden ihren dritten Landesverband gegründet – und zugleich ihre Landesliste zur Wahl am 1. September aufgestellt. Unter den Kandidaten finden sich auch bekannte Namen. Dresden.Aus dem Mund des frisch gewählten Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten klingt die Aufgabe gar nicht so schwer. „Ihr habt einen Vorteil: Ihr geht jetzt raus, so wie ihr seid – und […]