Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt ihn festnehmen lassen. Nachrichtendienste hatten ihn schon länger im Verdacht, an Chinas Staatsapparat angebunden zu sein. Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit […]

Eine in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie bereits ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren. Dresden/Seiffen. Es ist ein kalter Wintertag nördlich von Dresden. In einem Dorf an der Elbe schlängelt sich die Straße vorbei an gepflegten Wohnhäusern. Etwas abseits, auf einem Landwirtschaftsweg, hält ein weißes Auto. Leute steigen aus. […]

Die Werteunion hat am Sonntag in Dresden ihren dritten Landesverband gegründet – und zugleich ihre Landesliste zur Wahl am 1. September aufgestellt. Unter den Kandidaten finden sich auch bekannte Namen. Dresden.Aus dem Mund des frisch gewählten Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten klingt die Aufgabe gar nicht so schwer. „Ihr habt einen Vorteil: Ihr geht jetzt raus, so wie ihr seid – und […]

Am Leipziger Naschmarkt protestierten rund 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Alten Börse. Zur Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“. Der Protest verlief nach Reporterangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmende schilderten MDR SACHSEN, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD hätten. Am Dienstagabend um 18:30 füllt sich der Platz vor dem […]

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus. Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die […]

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert. Chefredakteur Jürgen Elsässer lässt keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er steht. Im Januar hob er Donald Trump und Björn Höcke auf das Titelblatt seines »Compact«-Magazins. Überschrift: »Jahr der Patrioten«. Im Heft erklärte Elsässer den AfD-Rechtsaußen Höcke zur »Führungsfigur«, […]

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]

Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]