Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben.

Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt.

Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme.
Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober

Die letzte Versammlung ist demnach für den 20. Oktober auf dem Neumarkt geplant, den zehnten Jahrestag der Bewegung, die 2014 erstmals gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße ging und seither zunehmend gegen Ausländer hetzte.

Der Pegida-Förderverein hat 3.000 bis 5.000 Teilnehmer zur Demonstration angemeldet. „Es wird in dieser Art und Weise in Dresden die letzte Pegida sein“, so Bachmann in dem Video. Gleichzeitig sprach er von neuen Formaten.

In den ersten Jahren, in diese Zeit fiel die Flüchtlingskrise, beteiligten sich zehntausende Menschen an den montäglichen Demonstrationen in Dresden. Zuletzt waren es teils deutlich unter 1.000.

Im August, kurz vor den Landtagswahlen, kam es zu einem Streit mit der AfD. Laut Bachmann hatten AfD-Verantwortliche ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) untersagt, bei Pegida zu sprechen.

22 Einträge im Strafregister

Darüber hinaus stand Lutz Bachmann mehrmals vor Gericht, zuletzt im September dieses Jahres. In dem Prozess wurde er wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu 17 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, vor allem weil Bachmann schwerwiegend erkrankt sei, so der Richter.

Außerdem gab Bachmann in der Verhandlung an, er sei arbeitslos und lebe von dem Einkommen seiner Frau, etwa 2.000 Euro.

Das Strafregister des Pegida-Gründers zählt 22 Einträge, darunter Einbruchsdiebstahl und Drogenhandel. Zuletzt wurde er 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Verfassungsschutz: „Zunehmend radikale Grundüberzeugungen“

Das Landesamt für Verfassungsschutz stufte Pegida 2021 als erwiesen extremistische Bestrebung ein. Es würden inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe.

„Während Pegida in den Anfangsjahren noch eine Gruppierung war, die ein heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat, übernahm sie in den Folgejahren in zunehmendem Maße qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen“, so der Verfassungsschutz in seiner Begründung.

In aller Öffentlichkeit würden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel seien. „Dazu gehört, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen.“

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Mopo Eric Hofmann 13.10.2024

Aus für Pegida! Boss der Bewegung verkündet Demo-Ende

Zehn Jahre Hetze sind genug: Nach ihrem zehnten Jahrestag soll es in Dresden keine Pegida mehr geben. Die rechtsextreme Bewegung hatte in ihren Hochzeiten Zehntausende auf die Straße gebracht, versank zuletzt aber in der Bedeutungslosigkeit und erfuhr auch aus der eigenen Szene Kritik.

Oft wurde es in den vergangenen Jahren prophezeit, nun verkündete es Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) persönlich: „Es wird in dieser Art und Weise in Dresden die letzte Pegida sein“, sagt er in einem Video. „Aus gesundheitlichen Gründen müssen wir die Reißleine ziehen, aus finanziellen auch.“

Bachmann spricht dabei neben den Organisationskosten auch die Klagen und Geldstrafen gegen ihn selbst an. Nach 22 Vorstrafen hatte ihn das Amtsgericht Dresden erst im September wieder wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt.

Was Bachmann nicht erwähnt: Zu den letzten unregelmäßig stattfindenden Demos fanden sich kaum mehr 1000 Teilnehmer zusammen, auch prominente Gäste fanden sich selten auf der Bühne.

So sind selbst für die letzte Pegida mit Oliver Kirchner (58, AfD), Hans-Christoph Berndt (68, AfD), der Ex-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz (71), die zwischenzeitlich bei NPD-Kundgebungen aufgetreten ist, und dem Ex-FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache (55) keine wirklichen Stargäste oder Neulinge auf der Pegida-Bühne angekündigt.
AfD wollte ihre „Junge Alternative“ nicht bei Pegida sehen

Die Pegida zuvor wurde am 31. August 2024 abgesagt, da die AfD nicht wollte, dass Mitglieder der „Jungen Alternative“ dort sprechen, und es somit keine Redner gab.

Bachmann kündigte neue Formate in Form von Podcasts, Fernsehen und Ähnlichem an, rühmte sich aber damit, dass die AfD-Wahlergebnisse zum Teil auf die Pegida-Kappe gingen.

Was Bachmann auch nicht erwähnt: Ebenfalls zum Teil auf Pegida-Kappe gehen der Bombenanschlag auf eine Dresdner Moschee 2016 durch den Pegida-Redner Nino K. (37), der Neonazi-Prügeltrupp „Freie Kameradschaft Dresden“, der sich auf den Versammlungen zusammenfand, und die Terrorgruppe „Gruppe Freital“, deren Mitglieder teilweise Ordner bei den montäglichen Demos waren.