Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]

2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

Die Aktivistin Irena Rudolph-Kokot teilte Informationen über Männer aus der Coronaleugner-Szene auf Twitter. Nun ist sie dafür vor dem Amtsgericht angeklagt. Die Aktivistin und ehemalige Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot muss sich vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten. Ihr wird „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ vorgeworfen. Sie soll einen auf dem linken Portal „Indymedia“ veröffentlichten Beitrag auf Twitter (heute X) geteilt haben, der […]

Anwalt von Compact: https://lsa-rechtsaussen.net/familie-nothdurft-die-afd-und-die-extreme-rechte-in-dessau-rosslau/ ———————————————————————————- Eigentlich sollte sich das Bundes­verwaltungs­gericht schon ab Februar mit dem Verbot des rechts­extremen „Compact“-Magazins befassen. Doch der Prozess wurde verschoben. Nun steht ein passender Gerichtssaal bereit. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Dienstag in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte die „Compact-Magazin GmbH“ und die „Conspect Film GmbH“ als deren […]

Leipzig bleibt eine Hochburg des Linksextremismus, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Zuletzt haben allerdings vor allem rechtsextreme Straftaten sprunghaft zugenommen. Zwei pro-palästinensische Initiativen wurden ebenfalls als verfassungsfeindlich eingestuft. Im neuen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) zu extremistisches Aktivitäten spielt Leipzig weiterhin eine bedeutende Rolle. Aufgrund diverser linker Gruppen mit verfassungsfeindlichen Motiven sei die Metropole noch immer eine Hochburg des […]

Quelle: https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2025/05/22/susanne-dagen-plant-buechermesse-in-halle-dresdner-neueste-nachrichten-bewerben-extrem-rechtes-vernetzungsevent/ Im November dieses Jahres organisiert die extrem rechte Buchhändlerin, Verlegerin und AfD-Stadträtin Susanne Dagen ihre eigene Buchmesse in Halle. Seit 30 Jahren betreibt Susanne Dagen das BuchHaus Loschwitz in Dresden und organisiert Veranstaltungen im anliegenden KulturHaus. Spätestens mit dem Aufkommen der PEGIDA-Demonstrationen positionierte sich Dagen in der extrem rechten Ecke. Seit Mai 2018 bespielt sie gemeinsam mit Ellen […]

Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD. Winfried Stöcker, Arzt und Pharmaunternehmer, sieht die Zeit gekommen: Er will den „Druck erhöhen auf die Polit-Marionetten der Globalfaschisten, die sich unsere Regierung nennen“, sagt er in einem Video, in dem er zur Teilnahme an […]

Mit Ausnahme der SPD hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema für einen Antrag gestimmt, der auf die verfassungsfeindliche Partei »Freie Sachsen« zurückgeht. Die Linke zeigt sich reuig, die Union schweigt. Es ist ein Vorgang, der grundsätzliche Fragen aufwirft: Im sächsischen Aue-Bad Schlema hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit einem Vorstoß der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« zugestimmt. Dem Antrag, formell eingebracht […]

Nach dem Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland” fanden unter anderem in Leipzig, Dresden und Halsbrücke Durchsuchungen statt. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden am Morgen verhaftet, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“. Einer der Männer ist in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin […]

Jörg Hoyer galt als radikale Führungsperson im Leipziger Pegida-Ableger. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=3016 / https://www.inventati.org/leipzig/?p=3261) Privat verkaufte er NS-Devotionalien. Nun wurde er vom Amtsgericht Pirna verurteilt – in Abwesenheit. Der Platz auf der Anklagebank im Pirnaer Amtsgericht blieb am Donnerstag leer. Eigentlich sollte hier Jörg Hoyer sitzen. Der 60-Jährige aus Heidenau erlangte 2015 als Organisator des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“ deutschlandweit Bekanntheit. Angeklagt ist […]