Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.

Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an.

Zu der Konferenz soll das State Department nach Angaben der Washington Post Minister aus mehr als 60 Staaten geladen haben. Das Vorhaben stößt international auf Skepsis, mehrere europäische Regierungen signalisierten der Zeitung, ihre Minister würden voraussichtlich fernbleiben. Öffentlich hatte bislang kein Staat eine Teilnahme bestätigt.

BMI geht auf Distanz zur US-Bedrohungsanalyse

Auf Distanz zur Bedrohungsanalyse der Trump-Regierung geht auch das BMI. Die deutschen Sicherheitsbehörden bewerteten die Lage auf Grundlage eigener Erkenntnisse, zu Einschätzungen anderer Regierungen nehme man keine Stellung, erklärte der Sprecher. Die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands gehe unverändert vom Rechtsextremismus aus, so das BMI.

Zugleich beobachteten die Behörden im Linksextremismus eine erhebliche Dynamik. Im Jahr 2025 seien 13.490 politisch links motivierte Straftaten registriert worden, ein Anstieg um gut 35 Prozent und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung. Die Gewaltdelikte stiegen demnach um knapp 43 Prozent auf 1087. Das linksextremistische Personenpotenzial bezifferte der Sprecher auf 42.200 Personen, von denen 11.600 als gewaltorientiert gelten. Von besonderer Bedeutung seien Brandanschläge auf kritische Infrastruktur wie die Anschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und Januar 2026.

Die transnationale Dimension bestätigt das Ministerium durchaus. Deutsche Linksextremisten unterhielten Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland und agierten länderübergreifend, teils in klandestinen Aktionszellen, erklärte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Angriffe des Netzwerks „Antifa Ost“ auf Teilnehmer des rechtsextremen „Tags der Ehre“ in Budapest im Februar 2023, an denen neben deutschen auch italienische Linksextremisten beteiligt gewesen seien. Zu sicherheitsrelevanten Fragen des Linksextremismus stünden die Bundesbehörden mit internationalen Partnern in regelmäßigem Austausch.

Die USA hatten im November das deutsche Netzwerk „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation eingestuft. Unmittelbare Konsequenzen für die Bewertung der Gruppierung oder die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden habe das nicht, so der BMI-Sprecher. Insbesondere löse die Einstufung keine automatischen Übermittlungspflichten aus. Zu konkreten Inhalten des Austauschs mit US-Behörden machte das Ministerium keine Angaben.

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10.07.2026 Luise Evers

Trump-Regierung lädt 60 Länder zum Anti-Antifa-Gipfel

US-Außenminister Marco Rubio soll mehr als 60 Staaten zu einer Konferenz gegen „linken Terrorismus“ nach Washington eingeladen haben. Doch der Plan droht nicht aufzugehen.

Die US-Regierung macht die Antifa zur Weltangelegenheit. Nach Angaben der Washington Post (WP) soll das State Department Minister aus mehr als 60 Staaten geladen haben. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente, die ihr vorliegen. Das Treffen selbst ist bestätigt und für den 16. Juli angesetzt. Thema ist das, was die Trump-Regierung als „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“ bezeichnet.

Die Einladung sorgt nach Angaben der Zeitung für Irritationen. Beamte in US-Behörden, europäische Verbündete und unabhängige Analysten teilten die Bedrohungseinschätzung der Regierung nicht. Das Portal Politico berichtet, das Vorhaben stoße auf beiden Seiten des Atlantiks auf Unverständnis, die Bedrohung werde nicht als besonders groß angesehen. Mehrere US-Beamte äußerten dem Bericht zufolge die Sorge, das Treffen sei Teil eines Versuchs, mächtige Anti-Terror-Instrumente gegen amerikanische Aktivisten einzusetzen, die die Regierung als linksextrem einstuft.

Terror-Label soll Überwachung ermöglichen

Im Zentrum der Kritik steht der Anti-Terror-Beauftragte der Regierung, Sebastian Gorka. Nach Angaben von drei aktiven und ehemaligen US-Beamten habe Gorka intern darüber gesprochen, die Antifa über ausländische Terrorlisten zu erfassen. Ziel sei es, damit ein Vorgehen gegen Amerikaner mit Verbindungen zu der Bewegung zu rechtfertigen. Ein amerikanischer Anti-Terror-Beamter sagte der WP, eine Verknüpfung mit ausländischen Terrorgruppen könne bestimmte Ermittlungsinstrumente freischalten, etwa Überwachungsmaßnahmen. Gorka reagierte dem Bericht zufolge nicht auf eine Anfrage.

Die Antifa ist ein loser Zusammenschluss linksradikaler Aktivisten, die sich militant gegen Faschismus und rechte Ideologien stellen. Eine feste Organisationsstruktur existiert nicht. Genau daran dürfte eine Einstufung als ausländische Terrororganisation rechtlich scheitern. Jason Blazakis, der das Einstufungsverfahren im State Department zehn Jahre lang leitete, sagte der Zeitung, eine Gruppe müsse nach amerikanischem Recht ausländisch sein. Habe sie eine nennenswerte Präsenz im Inland, könne sie nicht designiert werden.

Der Sprecher des State Department, Tommy Pigott, verteidigte die Konferenz. Der linke Terrorismus sei eine alte Bedrohung, die mit starken transnationalen Verbindungen wieder auftauche, erklärte er. Da die Gefahr in der Vergangenheit nicht ausreichend adressiert worden sei, entfalte jede Einstufung und jedes Sicherheitsprogramm eine verstärkende Wirkung im In- und Ausland.

Widerstand innerhalb der US-Regierung

Nach Angaben eines Regierungsbeamten gibt es Bedenken im Justizministerium und im Rechtsberaterstab des Weißen Hauses, einige Vertreter wollten der Veranstaltung fernbleiben. Der Beamte verwies zudem auf einen möglichen Präzedenzfall: Eine künftige demokratische Regierung, etwa unter Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, könnte dieselben Befugnisse gegen Konservative wenden. Bei behördenübergreifenden Sicherheitsrunden hätten zudem einzelne Geheimdienstanalysten abgelehnt, zur Antifa zu briefen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Das Weiße Haus wies die Darstellung zurück und warf seinerseits den Demokraten vor, Sicherheitsinstrumente gegen konservative Gegner eingesetzt zu haben.

Bislang keine einzige Zusage bekannt

Deutliche Worte kommen aus Europa. Mehrere ausländische Regierungsvertreter kritisierten gegenüber der Washington Post die vagen Ziele der Konferenz und die kurzfristige Einladung. Diese sei erst vergangene Woche verschickt worden, mit Antwortfrist bis Freitag. Etliche Außen- und Innenminister würden voraussichtlich nicht anreisen, auch wegen der parallel stattfindenden Sicherheitskonferenz in Aspen. „Wir haben keine Antifa“, sagte ein europäischer Diplomat. Ein anderer erklärte, sein Land sehe keinen Grund, warum es an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollte. Ein dritter verwies darauf, dass Linksterrorismus in seinem Land nicht als vorrangige Bedrohung gelte. Öffentlich hat bislang kein Staat eine Teilnahme bestätigt.

Auf der Einladungsliste standen dem Bericht zufolge die meisten europäischen Staaten, größere lateinamerikanische Länder sowie mehrere asiatische Staaten, darunter Indien, Indonesien und Singapur. Wie die Liste zustande kam, ließ das State Department offen.

Auch Deutschland ist betroffen

Deutschland dürfte auf der Einladungsliste stehen. Im Bundestag liegt bereits eine parlamentarische Anfrage zur Einladung der Bundesregierung vor. Ob Vertreter aus Berlin teilnehmen, ist offen.

Die Verbindung nach Deutschland besteht ohnehin. Bereits im November stufte das State Department vier europäische Antifa-Gruppen als ausländische Terrororganisationen ein, darunter das deutsche Netzwerk Antifa Ost. Zwei weitere Gruppen sind in Griechenland aktiv, eine in Italien. Experten reagierten skeptisch auf die Einstufungen. Praktische Auswirkungen der US-Listung gebe es derzeit nicht, erklärte das Bundesinnenministerium im Januar auf eine parlamentarische Anfrage. Eine extraterritoriale Anwendung von Sanktionen lehne die Bundesregierung grundsätzlich ab.

Vorgeschichte reicht bis zum Mord an Charlie Kirk zurück

US-Präsident Donald Trump hatte die Antifa bereits im vergangenen Herbst per Dekret zur „inländischen Terrororganisation“ erklärt. Experten zufolge hat dieses Label keine rechtliche Wirkung. Anlass war die Tötung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk, dessen Mobilisierung junger Wähler Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mit befördert hatte. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter hat diese Woche begonnen.

Auf das Dekret folgte ein nationales Sicherheitsmemorandum, das das Justizministerium anwies, Netzwerke und Organisationen zu zerschlagen, die politische Gewalt schüren. Eine daraus hervorgegangene Ermittlung endete im vergangenen Monat mit langen Haftstrafen für mehrere Mitglieder einer von der Staatsanwaltschaft so bezeichneten „Antifa-Zelle“. Hintergrund war ein Protest vor einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE in Texas im vergangenen Sommer, bei dem ein Polizist angeschossen wurde.

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Frederik Eikmanns taz 15.7.2026

Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut.

Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Soll heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu der Konferenz fährt.

Normal allerdings ist die Konferenz nicht. Offizielles Thema ist der „wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus“, wie es in einer Mitteilung der US-Regierung heißt. Was genau damit gemeint ist, um welche Gruppen oder Bewegungen es geht, bleibt unklar. Die US-Regierung gibt sich aber überzeugt, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“ einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Bedrohung sei außerdem bislang ein „blinder Fleck“ der Sicherheitsbehörden.

Statistiken zeigen, dass die überwiegende Zahl politischer Gewalttaten in den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt wird. Auch in Deutschland entfallen deutlich mehr schwere politische Taten auf Rechtsextreme als auf Linksradikale.

Trumps Wahlkampfmanöver

Be­ob­ach­te­r*in­nen sehen die Konferenz deshalb vor allem als Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump, dessen republikanische Partei bei den „Midterms“ genannten Kongress- und Senatswahlen im November absehbar stark an Stimmen verlieren wird. Zuletzt hatte Trump sichtlich gefallen daran gefunden, die Demokraten als angebliche Kommunisten anzugreifen. Bei einer Rede, die in ihrem Ton an die frühe Phase des Kalten Kriegs erinnerte, warnte Trump zuletzt, der Kommunismus sei die größte Gefahr, die es für die USA je gegeben habe.

Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen. Wie viele andere Regierungen Trump tatsächlich den Gefallen tun, an seinem Propagandaspektakel teilzunehmen, ist noch nicht klar.

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Bernd Pickert taz 24.6.2026

Trump-Regierung gegen „Antifa“ – Drakonische Strafen im Kreuzzug gegen linken Aktivismus

In den USA führt ein aus dem Ruder gelaufener Protest gegen ICE-Abschiebungen zu Haftstrafen für „Antifa-Terrorismus“ von 30 bis 100 Jahren.

Im Prozess gegen acht junge Aktivist*innen, die am 4. Juli 2025 in Alvarado (Texas) vor einem Haftzentrum der US-Länderbehörde ICE demonstriert hatten, haben zwei Richter drastische Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren Haft verhängt. Dabei wurde der Hauptangeklagte Benjam Hanil Song als mutmaßlicher Kopf der Aktion vor dem Abschiebegefängnis zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte tatsächlich im Laufe einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit der Polizei an dem Tag aus seinem AR-15-Gewehr gefeuert und einen Polizisten im Schulter- und Nackenbereich verletzt, was als versuchter Mord gewertet wurde.

Während die Angeklagten stets beteuerten, sie hätten lediglich friedlich vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren und lautstark ihre Solidarität mit den Inhaftierten ausdrücken wollen, warf ihnen die Staatsanwaltschaft ganz im Einklang mit der Regierungslinie ein terroristisches Antifa-Komplott vor. Die Anklagen umfassten Aufstand, materielle Unterstützung von Terroristen und die Benutzung von Sprengstoff – Feuerwerkskörper, die während es Protestes abgebrannt wurden.

Die Verteidigung hatte die Chat-Verläufe der Gruppe vorgelegt, aus denen deutlich wurde, dass lediglich ein lauter, aber friedlicher Protest geplant gewesen sei. „Die Strafe muss zu den begangenen Straftaten passen – nicht zu Schlagzeilen, zur Politik oder zu den Ängsten, die in diesem Fall geschürt wurden“, sagte Christopher Weinbel dem zuständigen Richter. Weinbel ist der Verteidiger von Daniel Sanchez Estrada, der nicht einmal an dem Protest beteiligt war. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kiste mit persönlichen Gegenständen, darunter politische Zeitschriften, an einen anderen Ort gebracht zu haben. Urteil: 30 Jahre Haft.

„Es ist das erste Urteil gegen zur Antifa gehörige Angeklagte aufgrund von Präsident Donald J. Trumps Anordnung vom September 2025, die Gruppe als einheimische Terrororganisation einzustufen“, erklärte die Staatsanwaltschaft vom Norther District of Texas. Damals, nach dem Mord am rechten Aktivisten Charlie Kirk, hatte Trump „der Antifa“ und damit etlichen linken aktivistischen Strukturen den Kampf angesagt.

Höhere Strafen als die Kapitolstürmer

Die drakonischen Strafen, die jetzt verhängt wurden, tragen ganz offensichtlich eher dieser politischen Vorgabe Rechnung als dem tatsächlichen Geschehen. FBI-Direktor Kash Patel ließ verlauten: „Die heutigen Urteile zeigen, dass das FBI weiterhin alles tut, um die Antifa und ihre finanziellen Unterstützungsnetzwerke im ganzen Land zu identifizieren, aufzuspüren und zu zerschlagen.“

Die Verteidiger der acht Angeklagten erinnerten daran, dass kein einziger derjenigen, die am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten, zu derart hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Damals war die Höchststraße 20 Jahre gewesen, verhängt gegen den Chef der Proud-Boys-Miliz. Alle wurden später von Donald Trump begnadigt.

Jetzt kündigte die Verteidigung umgehend an, in Berufung zu gehen. In Minneapolis sind noch weitere Verfahren gegen Protestierende anhängig.