Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Er folgt damit dem Beispiel anderer Städte. Schwarzfahren in Bussen und Straßenbahnen wird künftig in Leipzig strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen angenommen, wonach die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Fahren ohne Ticket in öffentlichen Nahverkehrsmitteln […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Erschienen im Juni 2024 „Mit diesen wenigen Bemerkungen wollen wir daran erinnern, dass die Strategie, die darin besteht, Individuen mit Staaten oder Organisationen, die sie unterdrücken, zu verschmelzen, ein völliger faktischer und konzeptioneller Betrug ist, dem die Realität schon immer widersprochen hat und der gleichbedeutend damit ist, eben diesen Staaten die Absolution zu erteilen, die sich die Hände reiben, wenn […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Unsere Solidarität gegen ihre Repression Demo zum Tag der politischen Gefangenen – 18.03, 18:30 Uhr – Leibnizplatz Bremen Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Wer krank ist, geht zum Arzt. Aber was passiert, wenn man nicht versichert ist? In Deutschland haben trotz Verpflichtung viele keine Krankenversicherung. So auch dieser Mann in Leipzig. Daniel* steht am Lindenauer Markt. Er ist öfter hier, trinkt einen Kaffee und plaudert mit den Leuten von „Safe“, der Straßensozialarbeit für Erwachsene, eines Bereichs der gemeinnützigen Gesellschaft SZL Suchtzentrum Leipzig. Zwischendurch […]

Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Der Eigentümer will zwei Häuser in der Schnorrstraße abstoßen und die Wohnungen einzeln verkaufen. Die Bewohner sind fassungslos. Ein krasser Fall von Entmietung setzt hochbetagten Senioren in Leipzig-Schleußig zu. Ein Immobilienunternehmen empfiehlt ihnen, möglichst schnell auszuziehen. Denn die bis zu 38 Wohnungen sollen verkauft werden. Schuld daran seien die Senioren auch selbst. Dabei leben viele der Betroffenen schon seit mehr […]

Wer wenig Geld hat, kann in Leipzig schnell Probleme bei den Wohnkosten bekommen. Die Erstattungssätze sind zu niedrig, kritisieren Betroffene. Sie würden vom Amt zum Sparen aufgefordert – das sei absurd. Die Kaltmiete soll nicht höher als 5,74 Euro pro Quadratmeter liegen. An Heiz- und Betriebskosten kommen noch 3,31 Euro pro Quadratmeter dazu. Macht 9,05 Euro, die eine alleinerziehende Mutter […]