Politik Rechtsruck Keine Spende für Verein: Wurzen trocknet Zivilgesellschaft aus Stadtrat lehnt Privatspenden für Demokratieverein ab Hendrik Lasch 10.09.2025, 12:24 Uhr Die Entscheidung kam für das »Netzwerk Demokratische Kultur« (NDK) in Wurzen nicht überraschend, ein schwerer Schlag für die Arbeit des Demokratievereins ist sie dennoch. Der Stadtrat verweigerte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die Annahme privater Spenden, mit denen der […]

Mehr als 1.000 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen getötet, vergewaltigt und entführt. In Leipzig demonstriert seitdem regelmäßig eine Gruppe, die Gräueltaten als „Lüge“ bezeichnet. Eine Arbeitsgemeinschaft der Leipziger Linkspartei ruft trotzdem zu gemeinsamen Demos auf. Das möchten die sächsischen Landesvorsitzenden künftig unterbinden. Als sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai mehrheitlich zur „Jerusalemer Erklärung […]

Es ist Krieg, und Deutschland macht sich bereit. Bei Militär-, Politik-, und Wirtschaftsverbänden ist der Wehrhaftigkeitswahn ausgebrochen, und alle sollen mitziehen. Die „Operation Deutschland“ soll das Land in 5 Jahren kriegstauglich gemacht haben und überall gedeiht der Flecktarn: Rheinmetall, KNDS und Co. krallen sich einen Standort nach dem anderen, in den Unis bröckelt die Zivilklausel, die VW-Konzernführung denkt laut über […]

Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl […]

Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]

Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung. Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland Ende September nächsten Jahres sind die Landtagswahlen in […]

Am 14. Juni 2025 demonstrierten über 6000 Menschen in Jena unter dem Motto „Antifa ist notwendig“. Die Botschaft: Liebe und Kraft– in Untergrund und Haft. Während die Polizei auf Deeskalation setzte und die Sonne unerbittlich brannte, bemühten sich die Veranstalter*innen darum, auch autoritäre Gruppen in die Demonstration zu integrieren. Das Bündnis zog ein durchweg positives Fazit: „Trotz der Hitze gab […]

Eine neuere Entwicklung innerhalb der autoritären Linken ist, dass diese sich als Speerspitze der queeren und CSD-Bewegung inszeniert. Im Jahr 2025 wurde aus diesen Gruppen heraus etwa die Kampagne „CSD verteidigen“ entwickelt, die bundesweit zur Teilnahme an den Demonstrationen der queeren Community mobilisiert. Artikelserie: Warum Antifa und linksautoritäre Gruppen nicht zusammenpassen Teil 2: Queer Von der Kriminalisierung der Homosexualität zur […]

Immer wieder inszenieren sich autoritäre, sich auf Lenin oder Stalin beziehende linke Gruppen als Speerspitze der Bewegung für die Befreiung von Frauen. Besonders mit dem Label „Frauenkampf“ soll Mädchen und Frauen suggeriert werden: Hier wird nicht nur gelabert, hier wird gemacht. Doch dafür, dass das Etikettenschwindel sein könnte, liefert ein Blick in die Geschichtsbücher erste Hinweise. Artikelserie: Warum Antifa und […]

Durch strikte Auflagen bedroht das sächsische Ladenschlussgesetz Spätis in Leipzig. Unterstützung kommt von der IHK und aus der Politik. Das Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Die Begründung dafür ist überraschend. Leipzig. Gemütlich ist es in Simon Franks Ahoi-Späti. Ein Sofa lädt zum Fläzen ein. Das Brummen der Kaffeemaschine verspricht einen Cappuccino. Die Regale aus Holz bieten Ansichten zwischen regionalem Likör, Spielzeug, […]