Die CDU will die Standards in Leipzigs Asylunterkünften verringern. Damit greift die Partei einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 an, der geflüchteten Menschen mehr Wohnraum zugesteht als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Eine Debatte um kommunale Zwänge und Menschenwürde. Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die Leipzig unterbringen muss, stellt die Stadt vor wachsende Herausforderungen. Viele von ihnen harren lange Zeit sogar in […]

Blick aus Leipzig auf eine Woche Dunkeldeutschland in Sachsen. Wie wenig diesen Sächsischen Verhältnissen noch etwas entgegen gebracht werden kann, wird immer deutlicher. Nach den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa, gab es erstmal von allen Seiten mediale „Erfolgsmeldungen“. Gegenprotest, AfD, Polizei und Politik erklärten noch am Wochenende wie zufrieden sie alle seien, alle Ziele und Pläne seien […]

Laut Medienberichten vom 7. Januar 2025 hat die BAW nun Anklage gegen Peter Krauth und Thomas Walter wegen des gescheiterten Anschlags auf den Neubau eines Abschiebeknastes im Jahr 1995 erhoben. Der nächste Versuch, die beiden Genossen wegen der Aktion des K.O.M.I.T.E.E 30 Jahre später doch noch zu belangen, obwohl das eigentliche Delikt schon verjährt wäre. Jenseits der juristischen Details zeigt […]

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen mit Marcel Machill an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem sollen der AfD und den Linken Wahlkreise abgenommen werden. Das Wagenknecht-Bündnis (BSW) will den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill zu seinem sächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen. Der 56-Jährige soll am Sonntag auf einem Landesparteitag als Nummer Eins der Landesliste gewählt werden. Das kündigte die […]

Dreieinhalb Jahre nach einer Aktion von Flughafengegnern ringt die Justiz noch immer um die strafrechtliche Bewertung. Am Amtsgericht Eilenburg sind drei weitere damals Beteiligte frei gesprochen worden. Das Amtsgericht Eilenburg hat drei Gegner des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die drei Personen (25, 26 und 27 Jahre alt) waren am 9. Juli 2021 an der Blockade […]

Wie oft führte uns der Heimweg nach einer Demo, einer Sponti, einem kleinen Krawall zum Späti um die Ecke? Etwas kühles trinken mit den Freund*innen nach der abgefallenen Anspannung, der Rennerei mit den Schweinen. Geht es nach der Stadt Leipzig in Form der „Polizeibehörde“ (dem „Ordnungsamt“), sollen in Zukunft die Möglichkeiten für ein Getränk am Abend oder Wochenende, stark eingeschränkt […]

Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk 2 hätten „zweifellos einen großen […]

An einem Sonntag im Lieblingsspäti, zwei Männer mit Westen auf denen “Polizeibehörde” steht, betreten den Spätverkauf, ein dritter “sichert” vor der Tür die Kontrolle ab. Im rüden Ton werden Unterlagen verlangt, im Anschluss daran die Personalien der Person hinterm Tresen gefordert und notiert. Es handele sich um eine Kontrolle auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes. Wahllos wird auf Produkte in Regalen gedeutet, […]

Adieu mein Gefährte, “Du wirst Asche, alte Welt. Für dich ist der Pfad der Zerstörung bestimmt Und du kannst uns nicht beugen Indem du unsere Waffenbrüder umbringst…. Und du weisst Wir werden siegen Und das obwohl unsere Opfer schwer sind“ Nazim Hikmet Mit Verspätung will ich einige Worte über meinen Genossen und Weggefährten der letzten sechs Jahre meines Lebens, K. […]

Seit die Verbindungen der Partei zu den militanten „Sächsischen Separatisten“ aufgedeckt wurden, ist die Partei nervös. Könnte das die Chancen auf ein Verbot steigern? Ja, sagt der sächsische AfD-Experte Michael Kraske. Ein Interview. Ihre Haltung ist klar: Die AfD muss verboten werden, weil sie Umsturzpläne fördert und die grundgesetzliche Demokratie abschaffen will. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Leipziger […]