Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. Unter dem Vorsitz von Hamburg fordert die Innenministerkonferenz (IMK) ein Verbot der linken Internetplattform »Indymedia«. Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, »alle rechtlichen Möglichkeiten« dafür zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches Verbot einzusetzen. Die »Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der […]

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und […]

Paula ist eine der verfolgten Antifaschistinnen aus Jena, die im Großverfahren gegen die Antifa am OLG Düsseldorf angeklagt ist. Sie wurde letzte Woche, am 18. Juni 2026, haftverschont und aus der Untersuchungshaft in der JVA Wuppertal-Ronsdorf entlassen. Nach dreieinhalb Jahren – davon anderthalb Jahre im Knast – konnten wir Paula endlich wieder in die Arme schließen. Sie muss sich nun […]

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der massiven Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen. Route: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit, obwohl Kritiker*innen […]

Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit. Gegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solidarität und kollektiven Widerstand. Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, wird Widerstand notwendig. Auf die Straße gegen den autoritären Staat! Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Keine Freiheit ohne Widerstand! Am 20.06.2026 zwischen […]

Seit ungefähr Anfang April 2026 ist die inhaftierte Antifaschistin Emmi aufgrund verschiedener Disziplinarmaßnahmen der JVA Dinslaken mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Haftbedingungen konfrontiert. Mit diesen Maßnahmen und Schikanen versucht die JVA, solidarische Initiativen unter den Gefangenen einzuschränken. Einige Wochen, nachdem Emmi begonnen hatte, in der Küche der JVA zu arbeiten, kam es zu folgendem Vorfall: Eine Mitgefangene wurde von einer […]

Die Jenaer Antifaschistin und Untersuchungsgefangene Nele, die im großen Antifa-Verfahren am OLG Düsseldorf angeklagt ist, wurde am 12. Dezember 2025 aus der sächsischen JVA Chemnitz in die JVA Wuppertal-Ronsdorf in NRW verlegt. Im Januar und Februar 2026 hat sie uns in Briefen und bei Besuchen über Schikanen der Anstalt gegen sie und über die Misshandlung einer Mitgefangenen durch eine JVA-Beamte […]