Aus einer autonomen, nicht parteigebundenen Perspektive – ohne Nähe zu Parlamentarismus, Sicherheitsstaat oder bürgerlicher Ordnung – möchte ich dennoch eine kritische Einordnung zur Aktion der Vulkangruppe zu Jahresbeginn im Berliner Süden geben. Vorweg: Das benannte Anliegen und die politische Analyse in der Erklärung halte ich für nachvollziehbar und in sich schlüssig. Wut auf Verhältnisse, die ökologische, soziale und globale Gewalt […]

Israels Regierung greift Friedensaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen an Dezember 2025 Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der Krieg in Gaza, das unfassbare menschliche Leid auf beiden Seiten und die seit Jahrzehnten andauernde Besatzung machen eines deutlich: Es braucht einen glaubwürdigen Friedensprozess – und dafür braucht es besonders jene zivilgesellschaftlichen Stimmen, die Brücken bauen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich […]

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet. Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund*innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen. Denn obwohl Weihnachten […]

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘ „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1 Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten […]

In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]

Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von „Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich „terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. Was bedeutet das? USA loben eine Belohnung aus Aus einer aktuellen Veröffentlichung des US-State Departements, d.h. dem Außenministerium der USA, […]

Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung […]

Für die Verbrecherjagd soll eine staatliche Lausch-Zentrale in Leipzig eingerichtet werden. Das gemeinsame Projekt verzögerte sich mehrmals, Brandenburg stellte die Zahlungen ein. Nun erklärt der Leiter, wie die Abhörzentrale hochgefahren werden soll. Die Flure strahlen klinisch rein, die Büros erinnern an normale Amtsstuben: Im Leipziger Norden hat der Testlauf für die neue Abhörzentrale begonnen – eines der umstrittensten Vorhaben auf […]

Vortrag: Ökologische und gesellschaftliche Zerstörung durch rechte BigTech-Zukunftsvisionen Autoritäre, rechtsextreme Gesellschaftsentwürfe verdrängen derzeit sämtliche Alternativen. In den USA können wir beobachten, wie christlich-fundamentalistische Weltbilder trotz offensichtlicher Widersprüche zusammenlaufen mit einem mittlerweile rechts verankerten technokratischen Solutionismus. Dieser propagiert eine rein technologische Lösung ökologischer und sozialer Probleme durch innovative, ‚kreative‘ Zerstörung. Diese Zerstörung, die unter anderem großflächigen Wasserdiebstahl, neue Atomkraftwerke, Rechensuperzentren und […]

Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA. Es war ein Statement. Zum Prozessauftakt gegen sieben An­ti­fa­schis­t*in­nen vor dem Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Dienstag betrat der Hauptbeschuldigte Johann G., in Handschellen und von Wachleuten hereingeführt, den Verhandlungssaal in einem grünen Shirt, darauf das Logo des israelischen […]