Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte appelliert an die Sicherheitsbehörden im Freistaat, beim Einsatz von Gesichtserkennungssystemen die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Anlässlich des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung weist Dr. Juliane Hundert auf die aktuelle Situation in Sachsen hin: »Die Polizeidirektion Görlitz setzt für strafprozessuale Ermittlungsverfahren stationäre und mobile Kameras ein. Mit dieser Technik lassen sich Bildaufzeichnungen […]
25. September 2024Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Deutschland ausgehebelt werden. Nach der faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl mit dem GEAS-Paket auf europäischer Ebene, nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Kaltland oder einer „Abschiebeoffensive“, die selbst vor Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Afghanistan nicht zurückschreckt, bläst die Bundesregierung aus SPD, […]
20. September 2024Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]
12. September 2024Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz. Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig […]
30. August 2024Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]
28. August 2024In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde. Auch Ermittler:innen in Niedersachsen nutzen zur verdeckten Observation ein mobiles System zur Gesichtserkennung. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion (PD) Hannover. Die Technik stammt demnach aus Sachsen […]
12. Juni 2024In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit Videoüberwachung mit Echtzeit-Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt hat. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält den Einsatz der Technik für verfassungswidrig – und will […]
7. Juni 2024Zur Fußball-Europameisterschaft erwarten die Mobilfunkanbieter einen Ansturm auf die Handynetze in Leipzig. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica/O2 investieren daher vorab. Wo ausgebaut wird – und wie Kunden profitieren sollen. Der Beitrag in den sozialen Netzwerken, die Kurznachricht über den Messenger und der Live-Stream im Netz: Wenn zur Fußball-Europameisterschaft Zehntausende Fans nach Leipzig kommen, wird ein Ansturm auf die Mobilfunknetze erwartet. […]
5. Juni 2024Öffentlich sprechen die Behörden vor der Fußball-EM in Leipzig nur von einer abstrakten Bedrohungslage. Tatsächlich rüsten sich die Behörden für alle Eventualitäten. Auch Terroranschläge gehören dazu. In aufgeheizten Zeiten beginnt in zwei Wochen die Fußball-Europameisterschaft UEFA 2024 in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und der Hamas gibt es internationalen Brennpunkte, […]
5. Juni 2024Jugendliche Intensivtäter verüben in Leipzig immer wieder schwere Straftaten. Allein im Frühjahr kamen drei Jungen im Schüleralter in Haft. Dabei gibt es auch in Sachsen eine Einrichtung, die Gefängnis vermeiden soll. Sie prügeln, rauben und drohen mit Waffen: Hochkriminelle Teenager schockierten zuletzt in Leipzig immer wieder mit schweren Gewalttaten. Allein im März und April landeten mindestens drei Jugendliche zwischen 14 […]
5. Juni 2024