Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Am 01.07.2025 kam es gegen 13:10 Uhr in 09599 Freiberg zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Es wurde zwei Mal in sehr kurzem Abstand an der Wohnung der betroffenen Person geklingelt, woraufhin diese zur Haustüre kam und sie öffnete. Vor der Tür standen zwei jüngere Personen. Eine weiblich und eine männlich gelesene Person mit eher unauffälligem Auftreten. Sie stellten sich direkt […]

Sie sollten ein PR-Coup für die Sächsische Polizei sein. Nun hat Sachsen hat das Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde klammheimlich eingestellt. Die bereits im Dienst stehenden Hunde werden nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren eingesetzt. Und die Uni Leipzig prüft eine Untersuchung der Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors. Die Polizei Sachsen hat ihr Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde eingestellt. Das bestätigte […]

Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 in Leipzig starten, doch es gibt weiter Softwareprobleme. Nun meldet sich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu Wort. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hält die erneuten Verzögerungen beim angestrebten Polizei-Abhörzentrum am Standort in Leipzig für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das […]

Pads, Aktionshandys, Verschlüsselung, Doodles und Online-Calls – ständig sind Aktivist*innen auf Technik angewiesen. Aber worauf muss man achten, was gibt es für coole Möglichkeiten, und wie spielen Staat, Monopol-Konzerne und andere Hierarchien mit rein? Weil sich viele von diesen Fragen überfordert fühlen, wollen wir uns ein verlängertes Wochenende reinknien. Das Ziel ist nicht, dass ihr hinterher alles könnt – aber […]

Übersetzungen in verschiedene Sprachen findest du hier: https://wokeanarchists.wordpress.com/ 25. November 2018 Der Anarchismus in Großbritannien ist ein Witz. Einst ein Symbol für hart erkämpfte Freiheit, wurde das Wort entblößt, um Platz für engstirnige, separatistische und hasserfüllte Identitätspolitik von Aktivisten der Mittelklasse zu machen, die ihre eigenen Privilegien schützen wollen. Wir schreiben dieses Flugblatt, um den Anarchismus von diesen Identitätspolitikern zurückzufordern. […]

https://hospi30.blackblogs.org/2025/06/19/statement-zu-den-hausdurchsuchungen-am-17-06-2025-vom-hausprojekt-hospi30/ Am Morgen des 17.6. kam es zu einem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Wohn- und Kulturprojekt Hospi30 in Görlitz. Als Trägerverein HausundHof e.V. protestieren wir entschieden gegen das Vorgehen der Beamt*innen. Auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen gegen einzelne Bewohner*innen des Hauses durchsuchten die Beamt*innen ohne juristische Grundlage auch die Räume des Vereins (Info-Lounge, Umsonstladen, Mediathek, Archiv sowie Werkstatt und […]

Maja T. wurde rechtswidrig von Deutschland in ein Gefängnis nach Ungarn überstellt, weil sie dort Neonazis verprügelt haben soll. Mit dem SPIEGEL hat die Inhaftierte über die Zustände am Gericht gesprochen. Am Mittwoch dieser Woche versammelt sich in Budapest eine Gruppe linker Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Gerichtsgebäude, Transparente mit der Aufschrift »Free Maya« werden ausgebreitet. Ein tönender Bass schallt […]

Der Berliner Antifaschist Thomas J. wuchs während der Baseball­schläger­jahre in einer Kleinstadt auf. Nun hat die Bundes­anwalt­schaft ihn und sechs weitere Linke wegen mutmaß­licher Angriffe auf Neonazis angeklagt. Der nächste Schlag gegen An­ti­fa­schis­t*in­nen Am Ende bemerkte Thomas J., dass es eng wird. Er hatte eine Polizistin an seinem Fahrrad gesehen, als es angeschlossen im Berliner Stadtteil Wedding stand, damals, am […]

Stockenden Verkehr entzerren, Staufallen entschärfen, Luftqualität verbessern: Dabei soll Künstliche Intelligenz helfen. Daten für Verkehrsprognosen werden in einem Pilotprojekt auf Leipzigs Straßen schon gesammelt. Recht unscheinbar hängt das Kästchen an einer Straßenlaterne in der Brandenburger Straße auf Höhe des Hauptbahnhofs. Nur wer genau hinsieht, erkennt, dass die Aufkleber darauf sich deutlich von jenen unterscheiden, die den restlichen Laternenpfahl pflastern. Die […]