Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]
26. April 2026
Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken […]
26. April 2026
Warum die Polizei nicht erfunden wurde, um Verbrechen zu bekämpfen – und warum wir unser gesamtes Verständnis von Sicherheit radikal dekonstruieren müssen. Wir alle wachsen mit demselben gesellschaftlichen Märchen auf: Die Polizei wurde erschaffen, um uns vor Verbrechen zu schützen. Dieses Narrativ beginnt im Kinderzimmer mit Playmobil, setzt sich in Schulbüchern fort und wird jeden Abend in Krimis wie dem […]
26. April 2026
***English below*** Wir stehen solidarisch mit der anarchistischen Bibliothek Kalabal!k, dem Späti L5, dem Infoladen und Hausprojekt Scherer 8, der Erwerbsloseninitiative BASTA und allen Betroffenen in den Privatwohnungen, die am 24. März von den zerstörungswütigen Razzien der Polizei getroffen wurden. Wir wollen in diesem Text einige Gedanken darüber teilen, wie wir die aktuellen Ereignisse einordnen. Die Razzien sind ein Angriff […]
21. April 2026
Im ersten großen Antifa-Prozess nach Trumps Feinderklärung im September 2025 wurden am 13. März 2026 alle Angeklagten von einer Jury in Texas schuldig gesprochen. Wie in den USA üblich, wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt von einem Richter oder einer Richterin festgesetzt. NBC 5 berichtete aus Fort Worth: “Eine Jury sprach am Freitag alle neun Angeklagten schuldig, die an […]
12. April 2026
Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die eine Vielfalt an Widerstandsformen gegen Big Tech praktizieren. Wir wollen interessierte Menschen, Aktivist*innen und Bewegungen zusammenbringen, uns vernetzen und lokale Kämpfe verbinden. Wir wollen unser Problemverständnis vertiefen, uns über notwendige Aktionsformen austauschen, gemeinsam Strategien entwickeln und den Widerstand vorantreiben. Berlin, 10.-12.4.26 Manifest Wir, die veranstaltenden Bewegungen und Aktivist*innen, legen dieses Manifest vor als […]
21. März 2026
Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]
16. März 2026
Quelle: https://antirepression.noblogs.org/post/2026/03/05/update-zu-spenden-und-mitgliedsbeitraegen-an-die-rote-hilfe-leipzig/ Zunächst eine Bitte an alle Menschen, die ihren Mitgliedsbeitrag an die Rote Hilfe (RH) per Dauerauftrag überweisen: Bitte stell das wenn irgendwie möglich auf einen SEPA-Lastschrifteinzug um. Das erleichtert unserer Geschäftsstelle die Arbeit wirklich sehr. Das geht ganz einfach über die Website der RH. Wenn du das auf keinen Fall machen willst, dann nenn bitte im Verwendungszweck NUR […]
16. März 2026
Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]
8. März 2026
Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]
8. März 2026