Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]

Quelle: https://antirepression.noblogs.org/post/2026/03/05/update-zu-spenden-und-mitgliedsbeitraegen-an-die-rote-hilfe-leipzig/ Zunächst eine Bitte an alle Menschen, die ihren Mitgliedsbeitrag an die Rote Hilfe (RH) per Dauerauftrag überweisen: Bitte stell das wenn irgendwie möglich auf einen SEPA-Lastschrifteinzug um. Das erleichtert unserer Geschäftsstelle die Arbeit wirklich sehr. Das geht ganz einfach über die Website der RH. Wenn du das auf keinen Fall machen willst, dann nenn bitte im Verwendungszweck NUR […]

Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]

Die Nutzung von Bodycams im Zuge von Polizeieinsätzen hat in Sachsen stark zugenommen. Insgesamt 1327 Mal haben Polizeibeamte im vergangenen Jahr eine Bodycam aktiviert, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (62, Linke) hervorgeht. So oft wie noch nie seit Einführung der Bodycams im Jahr 2020. Davon erfolgten 742 Aktivierungen im ersten Halbjahr, 585 weitere kamen […]

Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

1. Einleitung Wir sehen uns gezwungen, den Outcall des Verräters DÎlan S. A. (im Weiteren D.) der IL Bremen (https://de.indymedia.org/node/623564) um eine entscheidende Information zu ergänzen, die im Text nicht genannt wird: Eine Person hat über acht Jahre von dem Verrat gewusst. Der Name dieser Person lautet Marlen (im Weiteren M.). Wir haben von dieser Form des Verrats erfahren und […]

Seit Montag, den 26.Januar befindet sich der Gefangene Andreas Krebs im Hungerstreik Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihn Drogen wahrscheinlich von Gefangenen untergeschoben worden sind. Daraufhin wurde er auf die Isolationsstation A9 verlegt. Seine Bedingungen haben sich dort generell verschlechtert: Alle Besuche mit Trennscheibe einschließlich der von seiner Anwältin. Telefonieren sind […]

Extreme Rechte verüben Attacken auf KZ-Gedenkstätten. Täter-Ideologie findet zurück an Opferorte. In Leipzig ist die Lage besonders brisant. Es soll im Juli vergangenen Jahres gewesen sein, als extreme Rechte hier in der Kamenzer Straße, Hausnummer 10 und 12, den Geburtstag eines Kameraden feierten. Rund 80 Personen waren vor Ort, es spielten Szene-Bands. Ein Treffpunkt für Neonazis, mitten in Leipzig, eine […]