Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]

Die Nutzung von Bodycams im Zuge von Polizeieinsätzen hat in Sachsen stark zugenommen. Insgesamt 1327 Mal haben Polizeibeamte im vergangenen Jahr eine Bodycam aktiviert, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (62, Linke) hervorgeht. So oft wie noch nie seit Einführung der Bodycams im Jahr 2020. Davon erfolgten 742 Aktivierungen im ersten Halbjahr, 585 weitere kamen […]

Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

1. Einleitung Wir sehen uns gezwungen, den Outcall des Verräters DÎlan S. A. (im Weiteren D.) der IL Bremen (https://de.indymedia.org/node/623564) um eine entscheidende Information zu ergänzen, die im Text nicht genannt wird: Eine Person hat über acht Jahre von dem Verrat gewusst. Der Name dieser Person lautet Marlen (im Weiteren M.). Wir haben von dieser Form des Verrats erfahren und […]

Seit Montag, den 26.Januar befindet sich der Gefangene Andreas Krebs im Hungerstreik Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihn Drogen wahrscheinlich von Gefangenen untergeschoben worden sind. Daraufhin wurde er auf die Isolationsstation A9 verlegt. Seine Bedingungen haben sich dort generell verschlechtert: Alle Besuche mit Trennscheibe einschließlich der von seiner Anwältin. Telefonieren sind […]

Extreme Rechte verüben Attacken auf KZ-Gedenkstätten. Täter-Ideologie findet zurück an Opferorte. In Leipzig ist die Lage besonders brisant. Es soll im Juli vergangenen Jahres gewesen sein, als extreme Rechte hier in der Kamenzer Straße, Hausnummer 10 und 12, den Geburtstag eines Kameraden feierten. Rund 80 Personen waren vor Ort, es spielten Szene-Bands. Ein Treffpunkt für Neonazis, mitten in Leipzig, eine […]

Aus einer autonomen, nicht parteigebundenen Perspektive – ohne Nähe zu Parlamentarismus, Sicherheitsstaat oder bürgerlicher Ordnung – möchte ich dennoch eine kritische Einordnung zur Aktion der Vulkangruppe zu Jahresbeginn im Berliner Süden geben. Vorweg: Das benannte Anliegen und die politische Analyse in der Erklärung halte ich für nachvollziehbar und in sich schlüssig. Wut auf Verhältnisse, die ökologische, soziale und globale Gewalt […]

Israels Regierung greift Friedensaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen an Dezember 2025 Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der Krieg in Gaza, das unfassbare menschliche Leid auf beiden Seiten und die seit Jahrzehnten andauernde Besatzung machen eines deutlich: Es braucht einen glaubwürdigen Friedensprozess – und dafür braucht es besonders jene zivilgesellschaftlichen Stimmen, die Brücken bauen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich […]

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet. Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund*innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen. Denn obwohl Weihnachten […]

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘ „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1 Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten […]