Unsere Solidarität gegen ihre Repression Demo zum Tag der politischen Gefangenen – 18.03, 18:30 Uhr – Leibnizplatz Bremen Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Bei einer Inventur wurden in Sachsen Fehlbestände von rund 188.000 Schuss Munition entdeckt. Das Innenministerium hat einen ganz bestimmten Verdacht – und sich deshalb an alle Dienststellen im Freistaat gewandt. Bei der Suche nach Dienstwaffen sind erhebliche Fehlbestände in den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen entdeckt worden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Munition nicht abhandengekommen ist, sondern der Schwund […]

Dresden – Nicht unumstritten läuft die Kamera bei Polizisten immer öfter mit: 2024 wurde die sogenannte Bodycam an der Uniform von Polizisten insgesamt 760 Mal aktiviert, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Dahinter steckt offenbar eine Gesetzesänderung. Die Linke kritisiert mangelnde Transparenz. Ende Januar landete Heiko R. (55) wieder hinter Gittern: Das Bautzner Amtsgericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren […]

Beim jüngsten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg gab es einen Talk über die Infrastrukturen hinter der elektronischen Patientenakte (ePA), deren Startphase kurz bevorsteht. Darin wurden vielfältige Sicherheitslücken und grundsätzliche Problematiken der Digitalisierung von Gesundheitsdaten dargelegt. (Siehe Aufzeichnung [1]) Kurz zusammengefasst: Mit geringem Aufwand ist es den Hacker*innen wiederholt gelungen, vollständigen Zugriff auf ePA und damit auf die […]

Eine Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat Politikern und Beamten den Job gekostet. Jetzt stellt sich heraus: Die Dimension des Skandals ist um ein Vielfaches größer. Nach acht Monaten ist immer noch unklar, was mit 180.000 Schuss Munition passiert ist. Die geheimen Schattenmänner im Dienst des Freistaats Sachsen griffen ins Volle. 7000 Schuss Munition für Kurz- und Langwaffen schleppten die […]

Wie oft führte uns der Heimweg nach einer Demo, einer Sponti, einem kleinen Krawall zum Späti um die Ecke? Etwas kühles trinken mit den Freund*innen nach der abgefallenen Anspannung, der Rennerei mit den Schweinen. Geht es nach der Stadt Leipzig in Form der „Polizeibehörde“ (dem „Ordnungsamt“), sollen in Zukunft die Möglichkeiten für ein Getränk am Abend oder Wochenende, stark eingeschränkt […]

CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

An einem Sonntag im Lieblingsspäti, zwei Männer mit Westen auf denen “Polizeibehörde” steht, betreten den Spätverkauf, ein dritter “sichert” vor der Tür die Kontrolle ab. Im rüden Ton werden Unterlagen verlangt, im Anschluss daran die Personalien der Person hinterm Tresen gefordert und notiert. Es handele sich um eine Kontrolle auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes. Wahllos wird auf Produkte in Regalen gedeutet, […]

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]