Beim jüngsten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg gab es einen Talk über die Infrastrukturen hinter der elektronischen Patientenakte (ePA), deren Startphase kurz bevorsteht. Darin wurden vielfältige Sicherheitslücken und grundsätzliche Problematiken der Digitalisierung von Gesundheitsdaten dargelegt. (Siehe Aufzeichnung [1]) Kurz zusammengefasst: Mit geringem Aufwand ist es den Hacker*innen wiederholt gelungen, vollständigen Zugriff auf ePA und damit auf die […]

Eine Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat Politikern und Beamten den Job gekostet. Jetzt stellt sich heraus: Die Dimension des Skandals ist um ein Vielfaches größer. Nach acht Monaten ist immer noch unklar, was mit 180.000 Schuss Munition passiert ist. Die geheimen Schattenmänner im Dienst des Freistaats Sachsen griffen ins Volle. 7000 Schuss Munition für Kurz- und Langwaffen schleppten die […]

Wie oft führte uns der Heimweg nach einer Demo, einer Sponti, einem kleinen Krawall zum Späti um die Ecke? Etwas kühles trinken mit den Freund*innen nach der abgefallenen Anspannung, der Rennerei mit den Schweinen. Geht es nach der Stadt Leipzig in Form der „Polizeibehörde“ (dem „Ordnungsamt“), sollen in Zukunft die Möglichkeiten für ein Getränk am Abend oder Wochenende, stark eingeschränkt […]

CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

An einem Sonntag im Lieblingsspäti, zwei Männer mit Westen auf denen “Polizeibehörde” steht, betreten den Spätverkauf, ein dritter “sichert” vor der Tür die Kontrolle ab. Im rüden Ton werden Unterlagen verlangt, im Anschluss daran die Personalien der Person hinterm Tresen gefordert und notiert. Es handele sich um eine Kontrolle auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes. Wahllos wird auf Produkte in Regalen gedeutet, […]

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte appelliert an die Sicherheitsbehörden im Freistaat, beim Einsatz von Gesichtserkennungssystemen die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Anlässlich des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung weist Dr. Juliane Hundert auf die aktuelle Situation in Sachsen hin: »Die Polizeidirektion Görlitz setzt für strafprozessuale Ermittlungsverfahren stationäre und mobile Kameras ein. Mit dieser Technik lassen sich Bildaufzeichnungen […]

Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Deutschland ausgehebelt werden. Nach der faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl mit dem GEAS-Paket auf europäischer Ebene, nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Kaltland oder einer „Abschiebeoffensive“, die selbst vor Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Afghanistan nicht zurückschreckt, bläst die Bundesregierung aus SPD, […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz. Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig […]