Gewerkschaftschef Jan Krumlovsky verteidigt das geplante Polizeigesetz – und erklärt, warum Künstliche Intelligenz für eine effektive Gefahrenabwehr unverzichtbar geworden ist. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. So lautet der erste Satz des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Es ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung hat sich deshalb vorgenommen, es gründlich zu überarbeiten. Im Landtag […]

2025.11.25 / 1. Prozesstag / Bericht Der Tag startete schon einige Zeit vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn mit einer Kundgebung vor der Außenstelle des OLG Dresden Hammerweg 2. In Redebeiträgen wurde die politische Dimension des Verfahrens betont, und die Freiheit der Inhaftierten gefordert. An der Straßenkreuzung positionierte sich Sebastian Schmidtke um etwas verlassen ankommende Personen zu filmen. Die angekündigte „Gegenkundgebung“ von […]

In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

In Leipzig gibt es seit Kurzem neue Durchsagen in Bussen und Straßenbahnen. Die LVB hoffen, dass dies die Effizienz bei Ticketkontrollen erhöht. Doch noch läuft nicht alles nach Plan. Seit Mitte Oktober erklingt in vielen Leipziger Straßenbahnen und Bussen eine neue Durchsage. Sie kündigt eine Fahrausweiskontrolle an. Statt wie bisher durch die Kontrolleure wird die Prüfung nun durch eine standardisierte […]

Sieben Angeklagte hinter Panzerglas, internationale Terrorvorwürfe, ein brüchiger Kronzeuge: Der nächste Dresdner Großprozess gegen Antifaschisten wird erneut zum politischen Schauplatz – und zum Machtkampf um Deutungshoheit Panzerglas, strenge Einlasskontrollen, eine Inszenierung wie ein Antiterrorprozess: Am 25. November wird im Hochsicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts auch das neue „Antifa Ost“-Verfahren beginnen wie das alte. Angeklagt sind sieben mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer*innen der […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]

Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]

Hier veröffentlichen wir einen Brief von Nanuk. – https://freenanuk.noblogs.org Berlin, 19.09.2025 Es gibt viel zu erzählen über Knast. Dem ständigen Eingesperrtsein für 22 Stunden am Tag auf 9m2, dem Mangel an Austausch mit anderen Menschen und der Überwachung aller sozialen Kontakte. Dies alles und so viel mehr macht Knast zu einer psychischen Ausnahmesituation, in der die Gefangenen meist allein sind […]