In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit Videoüberwachung mit Echtzeit-Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt hat. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält den Einsatz der Technik für verfassungswidrig – und will […]

Zur Fußball-Europameisterschaft erwarten die Mobilfunkanbieter einen Ansturm auf die Handynetze in Leipzig. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica/O2 investieren daher vorab. Wo ausgebaut wird – und wie Kunden profitieren sollen. Der Beitrag in den sozialen Netzwerken, die Kurznachricht über den Messenger und der Live-Stream im Netz: Wenn zur Fußball-Europameisterschaft Zehntausende Fans nach Leipzig kommen, wird ein Ansturm auf die Mobilfunknetze erwartet. […]

Öffentlich sprechen die Behörden vor der Fußball-EM in Leipzig nur von einer abstrakten Bedrohungslage. Tatsächlich rüsten sich die Behörden für alle Eventualitäten. Auch Terroranschläge gehören dazu. In aufgeheizten Zeiten beginnt in zwei Wochen die Fußball-Europameisterschaft UEFA 2024 in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und der Hamas gibt es internationalen Brennpunkte, […]

Jugendliche Intensivtäter verüben in Leipzig immer wieder schwere Straftaten. Allein im Frühjahr kamen drei Jungen im Schüleralter in Haft. Dabei gibt es auch in Sachsen eine Einrichtung, die Gefängnis vermeiden soll. Sie prügeln, rauben und drohen mit Waffen: Hochkriminelle Teenager schockierten zuletzt in Leipzig immer wieder mit schweren Gewalttaten. Allein im März und April landeten mindestens drei Jugendliche zwischen 14 […]

Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]

Zur Fußball-Europameisterschaft muss sich die Leipziger Bundespolizei auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Auch ausländische Beamte sollen zum Einsatz kommen. Hochauflösende Kameras, Briefe an Hooligans und eine mobile Polizeiwache direkt aus Italien: Leipzigs Bundespolizeiinspektion bereitet sich mit einem umfassenden Konzept auf den Einsatz zur Fußball-Europameisterschaft vor. „Bundesweit ist es für uns als Bundespolizei der größte Einsatz seit 1951“, sagt Polizeidirektor Markus Pfau […]

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen – vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen […]

„Eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank – mehr wollen wir nicht.“ Mehmet, einer der jungen Bewohner des Camps für Geflüchtete am Deutschen Platz in Leipzig, der größten Stadt Sachsens, erzählt seine Geschichte, nachdem er sich vergewissert hat, dass das, was er sagt, nicht mit seinem richtigen Namen und einem Foto von ihm veröffentlicht wird – diese Angst ist Teil […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]