Jugendliche Intensivtäter verüben in Leipzig immer wieder schwere Straftaten. Allein im Frühjahr kamen drei Jungen im Schüleralter in Haft. Dabei gibt es auch in Sachsen eine Einrichtung, die Gefängnis vermeiden soll. Sie prügeln, rauben und drohen mit Waffen: Hochkriminelle Teenager schockierten zuletzt in Leipzig immer wieder mit schweren Gewalttaten. Allein im März und April landeten mindestens drei Jugendliche zwischen 14 […]
5. Juni 2024Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]
29. Mai 2024Zur Fußball-Europameisterschaft muss sich die Leipziger Bundespolizei auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Auch ausländische Beamte sollen zum Einsatz kommen. Hochauflösende Kameras, Briefe an Hooligans und eine mobile Polizeiwache direkt aus Italien: Leipzigs Bundespolizeiinspektion bereitet sich mit einem umfassenden Konzept auf den Einsatz zur Fußball-Europameisterschaft vor. „Bundesweit ist es für uns als Bundespolizei der größte Einsatz seit 1951“, sagt Polizeidirektor Markus Pfau […]
24. Mai 2024Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen – vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen […]
24. Mai 2024„Eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank – mehr wollen wir nicht.“ Mehmet, einer der jungen Bewohner des Camps für Geflüchtete am Deutschen Platz in Leipzig, der größten Stadt Sachsens, erzählt seine Geschichte, nachdem er sich vergewissert hat, dass das, was er sagt, nicht mit seinem richtigen Namen und einem Foto von ihm veröffentlicht wird – diese Angst ist Teil […]
4. Mai 2024Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]
18. April 2024Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]
11. April 2024Das Verhältnis zwischen Roter Stern Leipzig und Sächsischem Fußballverband wirkt nachhaltig beschädigt. Der Streit um die entzogenen Spielberechtigungen von fünf tian* Personen landete sogar vor Gericht. Die Vorwürfe von Roter Stern Leipzig (RSL) wiegen schwer. Der Sächsische Fußballverband (SFV) soll unrechtmäßig Spielberechtigungen von fünf Personen einkassiert haben und weigere sich seit Monaten, diese wieder herauszurücken. Der Sportverein aus Connewitz spricht […]
29. März 2024Mit groß angelegten Kontrollen war die Polizei am Donnerstag in Leipzig präsent, um Verkehrs- und andere Delikte zu verfolgen. Worauf sich Autofahrer künftig einstellen müssen – hier die Details. Mit einem landesweiten Kontroll- und Fahndungstag überraschte die sächsische Polizei am Donnerstag viele Autofahrer in Leipzig. Die Beamten hatten zwei große Kontrollstellen aufgebaut – stadtauswärts auf der Bundesstraße 2 im Leipziger […]
23. März 2024Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]
22. März 2024