Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Das Verhältnis zwischen Roter Stern Leipzig und Sächsischem Fußballverband wirkt nachhaltig beschädigt. Der Streit um die entzogenen Spielberechtigungen von fünf tian* Personen landete sogar vor Gericht. Die Vorwürfe von Roter Stern Leipzig (RSL) wiegen schwer. Der Sächsische Fußballverband (SFV) soll unrechtmäßig Spielberechtigungen von fünf Personen einkassiert haben und weigere sich seit Monaten, diese wieder herauszurücken. Der Sportverein aus Connewitz spricht […]

Mit groß angelegten Kontrollen war die Polizei am Donnerstag in Leipzig präsent, um Verkehrs- und andere Delikte zu verfolgen. Worauf sich Autofahrer künftig einstellen müssen – hier die Details. Mit einem landesweiten Kontroll- und Fahndungstag überraschte die sächsische Polizei am Donnerstag viele Autofahrer in Leipzig. Die Beamten hatten zwei große Kontrollstellen aufgebaut – stadtauswärts auf der Bundesstraße 2 im Leipziger […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Der erste Leipziger „Spaetomat“ geht voraussichtlich noch im März in Gohlis an den Start. Vom Türöffnen über Warensuche bis zum Bezahlen funktioniert alles per Smartphone und ohne Personal. Leipzigs erster „Spaetomat“ öffnet bald in der Georg-Schumann-Straße 143. Es handelt sich um einen Tante-Emma-Laden auf 20 Quadratmetern – allerdings ohne „Tante Emma“. Kundinnen und Kunden brauchen lediglich ein Smartphone oder Tablet, […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

Regelmäßig ist nachts Hubschrauberlärm über Leipzig zu hören – vor allem über Bahnanlagen. Die Bundespolizei will so gegen Kriminelle vorgehen. Nächtlicher Hubschrauberlärm hindert Leipziger immer öfter am Einschlafen – vor allem im Leipziger Norden und Osten, aber auch an anderen Stellen der Stadt. „Seit einigen Wochen kreist regelmäßig die Bundespolizei über den Strecken der Bahn beziehungsweise den S-Bahn-Strecken in ganz […]