Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Der erste Leipziger „Spaetomat“ geht voraussichtlich noch im März in Gohlis an den Start. Vom Türöffnen über Warensuche bis zum Bezahlen funktioniert alles per Smartphone und ohne Personal. Leipzigs erster „Spaetomat“ öffnet bald in der Georg-Schumann-Straße 143. Es handelt sich um einen Tante-Emma-Laden auf 20 Quadratmetern – allerdings ohne „Tante Emma“. Kundinnen und Kunden brauchen lediglich ein Smartphone oder Tablet, […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

Regelmäßig ist nachts Hubschrauberlärm über Leipzig zu hören – vor allem über Bahnanlagen. Die Bundespolizei will so gegen Kriminelle vorgehen. Nächtlicher Hubschrauberlärm hindert Leipziger immer öfter am Einschlafen – vor allem im Leipziger Norden und Osten, aber auch an anderen Stellen der Stadt. „Seit einigen Wochen kreist regelmäßig die Bundespolizei über den Strecken der Bahn beziehungsweise den S-Bahn-Strecken in ganz […]

LVZ Nach mehr als 40 Jahren soll das Transsexuellengesetz in diesem Jahr abgeschafft werden. Wie schwer war es in den 1980er-Jahren, trans zu sein? Ist es heute leichter? Janka Kluge und Eli Kappo über den Kampf um Selbstbestimmung. Ein Blick aus zwei Generationen. Janka Kluge ist 1959 in Stuttgart als vermeintlicher Junge geboren, arbeitet als Journalistin für verschiedene Medien und […]

Fünfter Beitrag Nach „Der Antifa-Schwindel“ etwas zur Geschichte jener Behörde, die sich die „Extremismustheorie“ erdacht hat. 28. Feb, 2015 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3499 „Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also […]

Die Linken wollen alles wissen zum Thema Meldedaten in Sachsen. Sachsens Innenminister Schuster (CDU) sieht einen Versuch, „die Funktionsfähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen“. Die Beschuldigten wehren sich gegen den Vorwurf. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der […]

Beim Einsatz von Computern in Schulen gelten Dänemark und Schweden als Vorreiter – doch ausgerechnet dort gibt es jetzt massive Kritik an der Digitalisierung der Bildung. Die Regierungen lassen sogar wieder Bücher anschaffen. Ein Besuch bei denen, die jetzt wieder blättern statt wischen. Es ist die erste Stunde nach dem Mittagessen, kurz nach 13 Uhr, da verlangt die Lehrerin Linnea Larson […]

Armin Schuster (CDU) hat eine aktualisierte Liste mit Orten veröffentlicht, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich gelten. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Liste der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Sachsen ausgeweitet. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Unter „gefährlichen Orten“ verstehen Sicherheitsbehörden in Sachsen Regionen, Straßenzüge oder Stadtteile, an denen besonders häufig Kriminalität […]