Die Linken wollen alles wissen zum Thema Meldedaten in Sachsen. Sachsens Innenminister Schuster (CDU) sieht einen Versuch, „die Funktionsfähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen“. Die Beschuldigten wehren sich gegen den Vorwurf. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der […]

Beim Einsatz von Computern in Schulen gelten Dänemark und Schweden als Vorreiter – doch ausgerechnet dort gibt es jetzt massive Kritik an der Digitalisierung der Bildung. Die Regierungen lassen sogar wieder Bücher anschaffen. Ein Besuch bei denen, die jetzt wieder blättern statt wischen. Es ist die erste Stunde nach dem Mittagessen, kurz nach 13 Uhr, da verlangt die Lehrerin Linnea Larson […]

Armin Schuster (CDU) hat eine aktualisierte Liste mit Orten veröffentlicht, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich gelten. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Liste der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Sachsen ausgeweitet. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Unter „gefährlichen Orten“ verstehen Sicherheitsbehörden in Sachsen Regionen, Straßenzüge oder Stadtteile, an denen besonders häufig Kriminalität […]

Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben in den kommenden Jahren immer stärker prägen. Dennoch bleibt das menschliche Tun und Handeln in vielen Bereichen unersetzlich – vor allem, wenn es um den Umgang mit Menschen geht. Die sächsische Justiz möchte auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Gefängnissen vorerst verzichten. Aktuell würden noch keine Produkte am Markt existieren, die den […]

Polizei installiert sieben neue Kameras für Personenerkennung in Zittau Die neuen Überwachungskameras sollen der Polizei besonders bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten helfen. An drei Standorten in Zittau setzt die Polizei die sieben Kamerasäulen ein. Die Personenerkennung ist rechtlich nur im Ausnahmefall möglich, räumt das Innenministeirum ein. Die Polizei hat in Zittau am Freitagvormittag Überwachungskameras an den Grenzübergängen in Betrieb genommen. […]

Die einen haben sich an die stille Videoüberwachung im Alltag gewöhnt. Die anderen beschweren sich. Oft geht es bei der Beobachtung von Straßen und Plätzen um die öffentliche Sicherheit. Die Überwachung öffentlicher Bereiche mit Videotechnik gehört vielerorts dazu. Der Anstieg der Beschwerden, die wegen Videoüberwachung vor allem durch Privatpersonen und Unternehmen eingegangen seien, sei besorgniserregend, sagte die sächsische Datenschutzbeauftragte, Juliane […]

Moment. Chatkontrolle? Was ist das denn und warum sollte uns das als Autonome und Antiautoritäre überhaupt interessieren? Als Chatkontrolle offiziell EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird ein aktuelles Projekt der Europäischen Union bezeichnet, welches erstmal verschoben, jedoch eventuell schon bald beschlossen werden könnte.1 Dieses Gesetz ist gleich aus mehreren Gründen eine ziemlich üble Sache:2 Mit […]

Wir folgten dem Aufruf, uns unangemeldet im rabet zu versammeln, um gegen den geplanten Schweinestall an der Ecke Herrmann-Liebmann/Eisi zu demonstrieren. Es sollte ein kollektiver Ausdruck der von uns und unseren Nachbar*innen geteilten Wut auf die Polizei sein. Vom Aldi-Parkplatz ging es relativ schnell mit knapp 50 vermummten Anwohner*innen zur anvisierten Immobilie der Leipziger Polizei. Ein paar Rauchtöpfe und jede […]

Heute wurden ein paar Sichtungen gemacht, die wir mit euch teilen wollen. Wir wissen nicht bei allen mit absoluter Sicherheit, ob es sich dabei tatsächlich um Schweine in Zivil handelt, doch ihr Verhalten erschien uns verdächtig genug, um andere darüber zu informieren.   Fahrzeug 1 Der schwarze Volvo SUV XC60 mit dem Kennzeichen MTL-AR-80 (Sachsen)und keiner Eintragung auf der grünen […]

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die […]