Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

dieser beitrag soll eine bullenmail dokumentieren, die mindestens einer gruppe zugeschickt wurde, die offenbar der „linksextremen szene“ in leipzig zugeordnet wird, allerdings auch öffentlich ansprechbar ist. vielleicht ist es brauchbar für die ein oder andere analyse und wenn es nur die erkenntnis ist, dass aufstandsbekämpfung viele gesichter hat. und natürlich: keine zusammenarbeit mit den bullen! keine*r sollte sich ermutigt fühlen, […]

Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Dresden. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut […]

„Fuck alle die beim Angriff auf die Moschee waren Ihr nehmt es hin Menschen zu gefährden die nichts zu tun haben(die Moscheegänger*innen, nicht DITIB) und wenn ein Linker Raum dann 2 Schafsköpfe, Böller und sonst nichts abkriegt heult man rum.. Linxxnet hat zwar auch mit nichts zu tun in dem Kontext,und haben die Angriffe auf die Moschee zurecht verurteilt,aber ich […]

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano. Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok Januar 2022 Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl […]

Dieser Text ist aus Leipziger Perspektive geschrieben, bezieht sich auf vergangene Spontis in der Stadt und die Einladungspolitik zu diesen per Smartphone-Messengerdienst Signal. Vieles lässt sich auch auf andere Städte übertragen und darf dort auch gerne verbreitet werden! Smartphones und Messengerdienste/Signal Wird Signal komplett richtig gebraucht, ist die technische Sicherheit des Messengers aktuell vielleicht gegeben. Wir wissen es nicht und […]

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemie-Politik, die auch Geimpfte trifft. So könnte die Polizei in Zukunft auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter […]

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab. Die Betreiber kritisieren dies. Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt der Landeshauptstadt ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App eingesetzt. Dies berichtet der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Staatsanwaltschaft hat […]