Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein.

Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor.

Verwunderlich ist es deshalb nicht, dass sich auch Leipzigs oberster Wirtschaftsförderer um diesen Sektor bemüht. So war es am Donnerstag auf einer Konferenz in Leipzig, wo Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) sagte: „Sicherheit ist ein Wirtschaftsfaktor und Wirtschaft ist ein Sicherheitsfaktor. Die beiden Dinge gehören auf jeden Fall zusammen.“

Neue Fraunhofer-Außenstelle in Leipzig

Auf der Konferenz mit dem Titel „Gesamtstaatliche Verteidigung und Resilienz“ trafen sich sächsische Politiker, Angehörige von Bundeswehr und Nato und des Verteidigungsministeriums sowie Vertreter von Rüstungsfirmen und Forschungsinstituten.

Anlass war die Einrichtung einer neuen Außenstelle des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE), das nach eigenen Angaben zu den führenden Instituten für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Deutschland gehört. Hauptsitz ist NRW.

In Leipzig sollen sich 15 Mitarbeiter künftig um die Bereiche Cybersicherheit und digitale Verteidigung kümmern. „Ein weiterer Schwerpunkt ist die Transformation der Industrie hin zu Verteidigung und Sicherheit“, heißt es beim FKIE.

Noch ist es nur ein kleiner Standort, doch Schülke hofft künftig auf Erweiterungen in dem Bereich – und auf Unternehmen, die sich im Fahrwasser der neuen Forschungslandschaft ansiedeln. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese zwei Welten zusammenbringen, dass wir aus den Innovationen im militärischen Bereich auch Nutznießer im zivilen Bereich sind“, sagte er.

Auch Ostdeutschland müsse von den Milliarden im Bereich Verteidigung profitieren. „Wir brauchen eine aktive Ansiedlungspolitik auch im Bereich Sicherheitstechnologie.“ Leipzig habe dafür gute Voraussetzungen.

Rüstungsindustrie als neuer Wirtschaftszweig in Sachsen?

Neu ist die Forderung nicht, doch in Leipzig wurde das bisher nicht so offen angesprochen. Seit Jahren versuchen sächsische Politiker, Rüstungsindustrie in den Freistaat zu holen. 2022 war der Flughafen Leipzig/Halle als Wartungsbasis für den neuen Transporthubschrauber der Bundeswehr im Gespräch. Geklappt hat es nicht.

Eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in Großenhain scheiterte am Widerstand vor Ort. Auch eine Produktion des Rumpfs des neuen Kampfjets F35 kam nicht ins Leipziger Umland, trotz solcher Erwägungen. Lediglich die Ansiedlung des Rüstungsunternehmens KNDS in Görlitz gilt für die Befürworter von Rüstungsansiedlungen als Erfolg.

Doch aufgegeben hat die sächsische Politik nicht. Angesichts des schwächelnden Automobilsektors sucht sie dringend nach neuen Industrieansiedlungen – die zu verteilenden Milliarden im Verteidigungssektor sollen helfen. Traditionell gibt es in Ostdeutschland kaum Rüstungsstandorte, sie konzentrieren sich auf Bayern, den Nordwesten und NRW.

Dass es in Sachsen nicht zu Ansiedlungen kam, lag wohl auch daran, dass die Landesregierung lange skeptisch war. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Im vergangenen Jahr wurde in Leipzig das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie (MISI) gegründet. Es soll Unternehmen, Forschung und Politik vernetzen.

In Leipzig gibt es bisher nur kleinere Firmen, die für die Bundeswehr oder den erweiterten Sicherheitsbereich produzieren. Einen größeren Standort hat das Münchner Sicherheitsunternehmen Rohde und Schwarz. Dort wird die Software für das neue Abhörzentrum der Polizeien mehrerer Bundesländer programmiert.

Wissenschaftsnetzwerk für „äußere, innere und zivile Sicherheit“ entsteht

Kommt nun Rüstungsindustrie nach Leipzig? Ausgemacht ist das noch nicht. Zuerst wird weiter am Aufbau einer Forschungslandschaft gewerkelt. Dafür entsteht derzeit ein sächsisches Wissenschaftsnetzwerk an 18 Instituten und Professuren im Freistaat. Geforscht wird an „Bedarfen für die äußere, innere und zivile Sicherheit“.

Auch Leipzigs Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell war am Donnerstag bei der Konferenz. Ob die Uni Teil des Forschungsnetzwerks wird, blieb aber unklar. Die Industrie- und Handelskammern in Leipzig, Dresden und Chemnitz gründeten in dieser Woche einen eigenen „Arbeitskreis Verteidigungswirtschaft“.

Dieser neue Wirtschafts- und Wissenschaftsfokus dürfte allerdings nicht allen gefallen. Linke, BSW, AfD und Teile der Grünen gelten als Kritiker der Rüstungswirtschaft.

Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) betonte am Donnerstag, „wie wichtig das Heben von Synergiepotenzialen zwischen ziviler und militärischer Forschung“ ist. In der Vergangenheit sei das Thema Verteidigung in der Wissenschaft mit spitzen Fingern angefasst worden. Er sehe nun aber eine große Offenheit in der Wissenschaftsgemeinschaft. Ob das überall so ist, wird sich wohl erst noch zeigen müssen.