Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]

Gewerkschaftschef Jan Krumlovsky verteidigt das geplante Polizeigesetz – und erklärt, warum Künstliche Intelligenz für eine effektive Gefahrenabwehr unverzichtbar geworden ist. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. So lautet der erste Satz des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Es ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung hat sich deshalb vorgenommen, es gründlich zu überarbeiten. Im Landtag […]

Am 7. November findet im Berliner Mehringhof die anarchistische Buchmesse statt. Die Gruppe Anarchist Black Cross Belarus darf nach eigener Aussage an dieser nicht teilnehmen. Die Jungle World sprach mit ­einem Mitglied der Gruppe über die Gründe und über anarchistische Solidarität in Kriegszeiten. Warum sollt ihr nicht an der Buchmesse teil­nehmen? Erst kam eine Absage mit falschen Behauptungen über unsere Veranstaltungen […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Während der Europameisterschaft kommt in Leipzig erstmals die neue Drohnenabwehr der sächsischen Polizei zum Einsatz. Gleich am ersten Spieltag gab es verbotene Aufstiege. Wie funktioniert das Abwehrsystem? Am ersten Leipziger Spieltag während der Fußballeuropameisterschaft gab es in der Messestadt mehrere Verstöße gegen ein rund ums Stadion verhängtes Drohnenverbot. Die Polizei spricht auf Anfrage von vier gesichteten Drohnen, die unerlaubt aufgestiegen […]