Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen. Der Landesvorstand fordert sowohl die AG als auch den gesamten Leipziger […]

Im Juli 2025 veröffentlichte die LVZ ein unkritisches Interview mit Denis Kuhne, welches einen Einblick in die Gedankenwelt des LKA Sachsen gegeben hat. Es folgte recht zeitnah zwei Reaktionen auf das Interview, eine Pressemitteilung von Juliane Nagel und einen offenen Brief von Leipzig nimmt Platz. Diese drei Beiträge sollen hier dokumentiert sein, für all jene, die dies in der „Sommerpause“ […]

Als Solidaritätskomitee für Maja, bestehend aus Majas Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen, haben wir den Hungerstreik von Maja begleitet. Wir richten nun diesen Aktionsaufruf an die Solidaritätsbewegung, die antifaschistische Szene, die Zivilgesellschaft, engagierten Leute der Kirche und alle anständigen und mitfühlenden Mitmenschen. Antifaschist:in Maja hat im Juni im Budapester Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und so für die Rücküberstellung nach Deutschland gekämpft. […]

Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl […]

Nach einem Termin im Amtsgericht geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter beim linksradikalen „Tag X“ in einen Polizeikessel. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht. Doch der Fall geht in die nächste Instanz. Sie kam von einem Gerichtstermin und landete in den Fängen der Polizei: Vor zwei Jahren geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter im Zusammenhang mit dem linksradikalen „Tag X“ in […]

Im sogenannten „Budapest-Komplex“ geht die Justiz mittlerweile gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte vor – anders als Maja T. wird ihnen der Prozess in Deutschland gemacht. Im Raum steht nun der Vorwurf des versuchten Mordes. Es war im Februar 2023, als mutmaßliche Linksextreme in Budapest eine Gruppe Rechtsextreme attackierten, mit Fäusten, Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Angreifer sollen aus Nürnberg gekommen […]

Im Frühjahr 2025 hingen in Görlitz Plakate mit persönlichen Informationen über einen mutmaßlichen Rechtsextremisten, der auch Kontakte nach Bautzen hat. Dieser „Outing“-Fall ging offenbar von der linken Szene aus. Nimmt der Linksextremismus in der Region zu? Vor knapp drei Wochen ging es hoch her in Görlitz: Erst die Razzia bei dem Unternehmer Stefan Menzel, dann die Durchsuchung bei einem mutmaßlichen […]