Der Stadtrat Schwarzenberg will einen angekündigten Aufmarsch von Linksextremisten am 13. Dezember in Schwarzenberg verhindern. Die Entscheidung fällt die Landkreisverwaltung als Versammlungsbehörde. Mit illegal geklebten Plakaten ruft eine Gruppe von Linksextremisten für den 13. Dezember zu einer Demonstration in Schwarzenberg auf. „Beantragt hat diese die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, mit Unterstützung des Spektrums 360“, erklärt Schwarzenbergs Oberbürgermeister […]

In einer länderübergreifenden Aktion durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts am Mittwoch Objekte der Rockerszene in Thüringen und Sachsen. Auch im Leipziger Norden liefen zwei Einsätze. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen ist am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen das Rockermilieu vorgegangen. Wie das LKA mitteilte, durchsuchten Ermittler neben Objekten in Thüringen auch zwei in Leipzig. Mehrere Personen wurden festgenommen. Polizeikräfte waren auch […]

2025.11.25 / 1. Prozesstag / Bericht Der Tag startete schon einige Zeit vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn mit einer Kundgebung vor der Außenstelle des OLG Dresden Hammerweg 2. In Redebeiträgen wurde die politische Dimension des Verfahrens betont, und die Freiheit der Inhaftierten gefordert. An der Straßenkreuzung positionierte sich Sebastian Schmidtke um etwas verlassen ankommende Personen zu filmen. Die angekündigte „Gegenkundgebung“ von […]

Sieben Angeklagte hinter Panzerglas, internationale Terrorvorwürfe, ein brüchiger Kronzeuge: Der nächste Dresdner Großprozess gegen Antifaschisten wird erneut zum politischen Schauplatz – und zum Machtkampf um Deutungshoheit Panzerglas, strenge Einlasskontrollen, eine Inszenierung wie ein Antiterrorprozess: Am 25. November wird im Hochsicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts auch das neue „Antifa Ost“-Verfahren beginnen wie das alte. Angeklagt sind sieben mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer*innen der […]

Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Tiergarten (8. & 15.12.) Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]

Über Wochen hinweg soll der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek trotz fehlender Zulassung vor Gericht als Rechtsanwalt aufgetreten sein. Wie kann das sein? Beim Prozess am Amtsgericht erinnerten sich jetzt Zeugen aus der Justiz an den Beginn der Affäre. Bei der Leipziger Staatsanwaltschaft war gerade Mittagspause, als die Affäre um den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek (44) ihren Anfang nahm. Am 10. […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]