Über Wochen hinweg soll der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek trotz fehlender Zulassung vor Gericht als Rechtsanwalt aufgetreten sein. Wie kann das sein? Beim Prozess am Amtsgericht erinnerten sich jetzt Zeugen aus der Justiz an den Beginn der Affäre. Bei der Leipziger Staatsanwaltschaft war gerade Mittagspause, als die Affäre um den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek (44) ihren Anfang nahm. Am 10. […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]

Beamte haben die Wohnungen der Künstlerin durchsucht, nachdem sie im Netz behauptet hatte, von einem Leipziger Polizisten privat angeschrieben worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung. Bei der Sängerin und Schauspielerin Katja Krasavice hat die Polizei in Leipzig und Berlin Hausdurchsuchungen durchgeführt. An beiden Standorten ist die Musikerin mit Wohnsitzen gemeldet. So bestätigt es die […]

Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen. Der Landesvorstand fordert sowohl die AG als auch den gesamten Leipziger […]

Im Juli 2025 veröffentlichte die LVZ ein unkritisches Interview mit Denis Kuhne, welches einen Einblick in die Gedankenwelt des LKA Sachsen gegeben hat. Es folgte recht zeitnah zwei Reaktionen auf das Interview, eine Pressemitteilung von Juliane Nagel und einen offenen Brief von Leipzig nimmt Platz. Diese drei Beiträge sollen hier dokumentiert sein, für all jene, die dies in der „Sommerpause“ […]

Als Solidaritätskomitee für Maja, bestehend aus Majas Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen, haben wir den Hungerstreik von Maja begleitet. Wir richten nun diesen Aktionsaufruf an die Solidaritätsbewegung, die antifaschistische Szene, die Zivilgesellschaft, engagierten Leute der Kirche und alle anständigen und mitfühlenden Mitmenschen. Antifaschist:in Maja hat im Juni im Budapester Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und so für die Rücküberstellung nach Deutschland gekämpft. […]