Nürnberg: 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression – Hanna in U-Haft Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit […]

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, zeitnah jährt sich das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren sowie der skandalöse Kessel vom 3. Juni als ein Gipfel massiver Repressionen. Zugleich wird deutlich, dass die gesellschaftlichen Zustände immer weiter in Richtung reaktionärer und faschistischer Kräfte kippen. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass globale Krisen die Lebensgrundlage von unfassbar vielen Menschen gefährden und auch in westeuropäischen Gesellschaften soziale […]

Das LKA hat am Mittwoch zehn Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs durchsucht. Während sich die Behörden zu Beschuldigten bedeckt halten, veröffentlichten die rechtsextremen Freien Sachsen eine Liste mit Namen. In Leipzig haben am Mittwochmorgen zum Teil schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Stadtteilen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) spricht von insgesamt zehn Objekten, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Die […]

In Leipzig steht die gewaltbereite linksextremistische Szene seit einem Jahr im besonderen Fokus des Landeskriminalamtes (LKA). Seither gibt es immer wieder Durchsuchungen. Am Mittwochmorgen gab es weitere Razzien der Sonderkommission Linksextremismus – offenbar wegen mehrerer Straftaten. In Leipzig dauern die Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte dem MDR, es werde noch nach einem Tatverdächtigen gesucht. […]

Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]

Video im Beitrag: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/polizei-sachsen-hunde-mantrailer-ausbildung-100.html Mantrailer wurden in Sachsen seit Jahren als wichtige Helfer bei der Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Diese Hunde galten als Wunderwaffe mit enormen Fähigkeiten. Hund und Herrchen müssen sich jährlich neu qualifizieren. Nach Recherchen von MDR Investigativ haben vier Hundeführer den Status „Prüfer“ erhalten, obwohl sie wohl nicht entsprechenden Aus- oder Fortbildungen gemacht haben. Das Stück Papier […]

Eine Angestellte der Magdeburger Uniklinik soll sensible Daten von insbesondere Rechtsextremisten beschafft – und so Überfälle auf diese ermöglicht haben. Nun erhebt die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Über ihren Dienstzugang soll sie Daten von Personen abgefragt haben, die später Opfer von Gewalttaten wurden. Nun hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen eine 53-Jährige erhoben: Wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten. Als strafbare […]

Am frühen Morgen des heutigen Dienstags morgens (19.03) durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim. Unser Genosse wurde extra dafür von Beamt*innen in Handschellen aus seiner Arbeitsstelle abgeholt und zur Durchsuchung seines Zimmers nach Hause gebracht. Etwa ein Dutzend Beamt*innen und zwei Datenspürhunde waren für die Durchsuchung im Einsatz. Elektronische Geräte, USB-Sticks […]