Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich nach dem Brand eines Baggers der Bautzener Firma Hentschke Bau mit dessen Chef Jörg Drews und dem Unternehmen solidarisiert und Aufklärung gefordert. Die Linke kritisiert nicht nur die Auswahl von Witschas’ Äußerungen, sondern auch dessen Wortwahl. Die Linke im Landkreis Bautzen kritisiert Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) nach dessen Aussagen zum Brand eines […]

Unsere Solidarität gegen ihre Repression Demo zum Tag der politischen Gefangenen – 18.03, 18:30 Uhr – Leibnizplatz Bremen Die letzten Monate und Jahre waren beschissen. Viele Genoss*innen sitzen im Knast, waren lange im Untergrund und sind es teilweise immer noch. Rechte erzielen immer größere Erfolge bei den Wahlen und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs wächst stetig. Die Gewaltbereitschaft und […]

Ein Bagger der Bautzener Firma Hentschke Bau ist in Leipzig-Connewitz ausgebrannt. Es gibt ein Bekennerschreiben, in dem der Betrieb für seine Nähe zur AfD kritisiert wird. Nachdem ein Bagger auf einer Baustelle in Leipzig-Connewitz durch ein Feuer zerstört worden ist, ermittelt nun das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Brandstiftung. Ein politischer Hintergrund könne derzeit […]

Erst wurden die Wurzener Gotteshäuser beschmiert, dann wurde Feuer gelegt. Auf einem Krisentreffen wurde besprochen, wie der oder die Täter gestoppt werden könnten. Der Schock sitzt in Wurzen nach wie vor tief. In der Nacht auf den 9. Februar hatten Unbekannte versucht, Feuer am Gebäude der Neuapostolischen Kirche sowie an der Stadtkirche St. Wenceslai zu legen. Von einem Anwohner alarmierte […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Manchmal vergehen Stunden, bis der Anruf aus dem Gefängnis kommt. Er sitzt dann in seiner Küche, blättert in Dokumenten und den Briefen, die […]

Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht […]

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek Bei der Burgruine Kronsegg im Waldviertel hat die Familie Schimanek ein Forsthaus von der Gemeinde gemietet. Sollte die Gesellschaft zusammenbrechen, wollte sich die rechtsextreme Gruppe“Sächsische Separatisten“ laut Ermittlern dorthin zurückziehen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut […]