Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben? Der Hintergrund zu „Antifa-Ost“ Als „Antifa Ost“ wird meist eine informelle Gruppe von in der Regel jungen Antifaschist:innen bezeichnet, die […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen Kader der PKK festnehmen lassen. Die Organisation kämpfte jahrzehntelang für die Autonomie der Kurden in der Türkei – und ist auch in Sachsen stramm organisiert. Der Einsatz war über Ländergrenzen hinweg koordiniert: Am Montagabend vergangener Woche ließ die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen 54-jährigen türkischen Staatsbürger in Hamburg festnehmen, seine Wohnung in Köln durchsuchen. Die Anklagebehörde wirft […]

Eine Frau ist am Sonntag auf einer Straße von einem Auto erfasst worden. Am Steuer saß ihr Partner. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Absicht vor. Ein 30-jähriger Autofahrer soll in der Nacht zum Sonntag seine 32-jährige Lebensgefährtin bei Grimma (Landkreis Leipzig) mit seinem VW angefahren und dabei schwer verletzt haben. Der Unfallverursacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungsbehörden gehen nach […]

Nach einer Anzeige Heidi Reichinneks will Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell jetzt mit Tim Drygala über seine Verbalattacken gegen die Politikerin sprechen. Auf der Plattform „X“ setzt sich die Auseinandersetzung derweil vehement fort. Nach der Anzeige der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala schaltet sich jetzt Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell ein. Sie hat Drygala „zu einem Gespräch in […]

Nach einem brutalen Angriff von Fans des 1. FC Lok Leipzig auf Rivalen der BSG Chemie steht ein 20-Jähriger wegen versuchten Mordes vor Gericht. Am zweiten Prozesstag schilderte das Opfer dieses Horrorerlebnis. Er kann die Tat nicht vergessen, er kann dem Täter nicht verzeihen: Acht Monate nach dem brutalen Angriff von Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig auf mutmaßliche Anhänger […]

Die extreme Rechte agitiert weiterhin gegen CSDs. Der Bautzen-Moment fiel aus. Ein erstes Resümee über die Lage im Osten »Keine Zustände wie in Bautzen«, war das übergreifende Motto der Christopher Street Days (CSD) in diesem Jahr. Die ostsächsische Stadt wurde 2024 zum Symbol, als eine Parade mit 1.200 Beteiligten von 700 extrem Rechten massiv gestört wurde. Bundesweit zählte die Amadeu […]

Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein? Als Rebecca P. den Brief der Staatsanwaltschaft Leipzig Ende August zum ersten Mal durchgeht, kann sie gar nicht glauben, was drin steht: Ermittlung eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dabei gibt es doch keinen Zweifel. Ein Mann […]

Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Tiergarten (8. & 15.12.) Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi […]

Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas! In der Nacht auf den 3.11.25 haben wir im Trenknerweg 111 in Hamburg-Othmarschen den BMW von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit einem Brandsatz zerstört. In wenigen Wochen starten zwei große Prozesse gegen Antifas in Dresden und Düsseldorf. Angeklagt sind 13 Gefährt_innen, denen mehrere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]