Der Prozess am OLG Jena gegen Kevin Noeske und Marvin Wolf als Kader von Knockout 51 gemeinsam mit dem als Unterstützer angeklagten Patrick Wieschke steht kurz vor dem Abschluss. (https://agst.noblogs.org/post/2025/04/24/knockout-51-der-zweite-prozess/) Bereits der erste Prozess gegen Leon Ringl, Eric Krempler, Maximilian Andreas und Bastian Adam stellte in seiner Verkürzung auf wenige Taten und bloß vier Angeklagte eine starke Verzerrung der Eisenacher […]

Chemnitz hat ein strukturelles Problem mit rechten Security-Firmen. Nahezu sämtliche Sicherheitsunternehmen in Chemnitz und Umgebung sind durchsetzt von Neonazis. Für einen Überblick über das Problem wurde die Analyse (R)echte Sicherheit ins Leben gerufen, die nun veröffentlicht wurde. In der Veröffentlichung, die als PDF und gedruckt verteilt wurde und auf dem Blog rechtesicherheit.noblogs.org zu lesen ist, wird deutlich, wie tief das […]

Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

In Bochum gibt es seit 10 Jahren eine von Antifa-Gruppen organisierte sogenannte „Revolutionäre“ Vorabenddemo vor dem 1. Mai. Nun findet diese abweichend in Witten statt und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert parallel eine in Bochum. In diesem Artikel äußern sich nun wütende Antifas und beschreiben dies als Spaltungsversuch. Zentrales Argument ist die SDAJ wäre zum Planungstreffen der Demo eingeladen […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Die israelische Botschaft in Berlin, das Land Sachsen und die Stadt Leipzig erinnern am Dienstag an den 78. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Der Empfang ist einem propalästinensischen Aktionsbündnis ein Dorn im Auge. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sind am Dienstagabend Gastgeber eines Empfangs, […]

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]