Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]
11. April 2024Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]
11. April 2024Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]
11. April 2024Artikel über den Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Str., Übersetzung mit DeepL darunter. Quelle: https://www.lindipendente.online/2024/04/08/la-palestra-neonazista-che-ha-trovato-posto-in-un-ex-lager-tedesco/ La Germania ha indubbiamente problemi col suo passato. Può capitare infatti di andare a visitare, nel Giorno della Memoria, alcuni piccoli campi di concentramento nazisti sparsi e spesso sconosciuti intorno a una città dell’est del Paese, Lipsia in Sassonia e, dopo aver incontrato lungo la strada, […]
11. April 2024Am Donnerstag starten die „Freien Sachsen“ ihren Wahlkampf in einem Bernsdorfer Gasthof. Es ist ihr drittes Treffen in dem Lokal. Der Wirt gibt sich ahnungslos, die Bürgermeisterin ist besorgt. Bernsdorf.Andreas Kalbitz war selbst der AfD zu rechtsextrem – er wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Martin Kohlmann ist als einer der rechten Wortführer bei den ausländerfeindlichen Chemnitzer Protesten 2018 bundesweit […]
11. April 2024Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/04/07/identitaere-bewegung-in-leipzig-wer-steckt-dahinter/ In Leipzig treibt eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) ihr Unwesen. Die IB ist ein Verbund von völkisch-nationalistischen Gruppen, die rassistische Hetze verbreiten. Ihr bekanntester Protagonist ist der Wiener Martin Sellner, der im November 2023 bei einem Vortrag in Potsdam (1) seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, in dem er ethnische Säuberungen forderte. Die Leipziger […]
8. April 2024In den Bundesländern laufen aktuell Verfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremer Gesinnung. Die Gefahr sei aktuell so groß wie noch nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 […]
5. April 2024Ab Ende des Monats beginnen Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München. Sollten die Angeklagten aus dem Erzgebirge die Heimatschutzkompanien der Umstürzler-Armee rekrutieren und ausrüsten? Sie träumten von gewaltsamer Übernahme der Macht in Deutschland und hatten dafür schon konkrete Vorbereitungen getroffen. Ob der ehemalige Olbernhauer AfD-Stadtrat Christian W. mit seinem Komplizen Frank R. auf helfenden Einmarsch russischer Truppen hoffte, ist zwar […]
4. April 2024Die Leipziger Waffenverbotszone muss weg – und zwar sofort. Zu diesem Schluss kommt Linken-Politikerin Juliane Nagel. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine da. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die Abschaffung der Waffenverbotszone im Umfeld der Eisenbahnstraße hinauszuzögern. Vor drei Jahren habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Verbot des Mitführens […]
4. April 20242009, vor 15 Jahren, schlossen sich in Leipzig mehrere linksradikale Gruppen in einem Arbeitskreis für eine Kampagne zusammen, um gegen die jährlichen Feierlichkeiten der Stadt Leipzig zur angeblichen „friedlichen Revolution 1989“ ihre Kritik deutlich zu machen. Auch in diesem Jahr, 35 Jahre später, sind wieder (größere) Veranstaltungen geplant (vgl https://www.leipzig.de/news/news/35-jahre-friedliche-revolution-im-jahr-2024-ausschreibung-projektfoerdermittel-zur-beteiligung / https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzigs-lichtfest-2024-35-jahre-friedliche-revolution-mit-lichtkunst-3FXSRFUQYRA67NE22NI3U3EKXI.html) In den Jahren 2009-2010 fanden bundesweit Debatten und […]
4. April 2024