Dem autoritären, extrem-rechten Milieu gewährt Sachsen großen Bewegungsspielraum Mitte Juni wurde – trotz großer Kritik an seinem restriktiven Charakter – das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Reform und verwies auf die Expertise der ihm unterstellten Behörden: »Wir haben in Sachsen das lebendigste Versammlungsgeschehen in ganz Deutschland. Entsprechend verfügen unsere Versammlungsbehörden und die Polizei über die […]

Weil sie das Programm für unausgewogen hält, will die Dresdnerin Angela Grummt-Kontek keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Jetzt wurde ihre Klage vor Gericht verhandelt. „Ich konnte nicht mehr zurück“: Angela Grummt-Kontek hat die Klage gegen den Rundfunkbeitrag durchgezogen, will jetzt aber in Dresden ihren Ruhestand genießen. Der Richter ist irritiert. „Darf ich das so verstehen, dass Sie Ihre Klage zurückziehen wollen?“, fragt […]

Beim Prozess gegen die Moritzburger Ärztin Bianca W., die über 1.000 Corona-Atteste gefälscht haben soll, musste am Montag die Sitzung unterbrochen werden. Das Urteil fiel dann sehr mild aus. Kurz vor der Verurteilung im Landgericht Dresden: Die Moritzburger Ärztin Bianca W. mit ihren Verteidigern Carsten Brunzel (r.) und Ralph Boleslawski. Der Gerichtssaal ist fast bis auf den letzten Platz gefüllt. […]

In einer ostdeutschen Kleinstadt beschliesst ein Mann, für die Demokratie zu kämpfen und mit Rechten zu reden. Geht das gut? Dunkel wurde dieses Deutschland genannt, in dem die Kleinstadt Zittau liegt. Und es gibt ja auch vieles, das hier dunkel ist. Wenn am Sonntag Kommunal­wahlen sind, treten die rechts­extremen Freien Sachsen an. Sie streben nach einem Königreich und werben mit […]

Derzeit muss sich die Reichsbürgerin Bianca W. (67) vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Ärztin vor, 549 falsche Atteste während der Corona-Pandemie ausgestellt zu haben. Das meistens sogar ohne Untersuchung. Kunden soll es in ganz Deutschland gegeben haben. Am Dienstag musste sich nun ausgerechnet Polizeihauptkommissar und LKA-Personenschützer Tino A. (54) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten, weil er […]

Hintergrund: Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitgründer der Partei “Widerstand 2020”, hält die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie für übertrieben – https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“? Mit Anzeigen gegen 600 deutsche Politiker und Richter verspricht eine Ikone der „Querdenker“-Szene Aufarbeitung der Corona-Zeit – und perfektioniert ein Einnahmemodell. Sie haben Jobs verloren und Freunde, Ehen sind zerbrochen und der Kontakt zu Familienangehörigen […]

Im Januar 2022 drangen Corona-Demonstranten auf das Gelände der Leipziger Universitätsklinik vor, um aus einem Polizeikessel zu flüchten. Einer von ihnen wurde jetzt am Amtsgericht verurteilt, auch wenn er selbst nicht gewalttätig gewesen ist, Es war deklariert als „Spaziergang“ und endete in einem Polizeikessel: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am 29. Januar vorigen Jahres am Völkerschlachtdenkmal, um gegen die damaligen […]

Pirna (Sachsen) – Die Auseinandersetzung zweier Polizisten auf einer Anti-Corona-Demo im Corona-Winter 2021 – am Montag trafen sich die beiden Beamten vor Gericht wieder. Die Versammlung auf dem Pirnaer Markt im damaligen Dezember war nicht angemeldet gewesen, dennoch rund 100 Menschen unterwegs. Laut damals gültiger Corona-Verordnung waren maximal zehn Teilnehmer pro Demo erlaubt. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei den […]

Für seinen Tritt gegen einen Teilnehmer eines sogenannten „Corona-Spaziergangs“ in Wurzen im Mai des vergangenen Jahres wurde am Mittwoch ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig am Amtsgericht Grimma wegen einer gefährlichen Körperverletzung im Amt zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und zum Zahlen von 3000 Euro verurteilt. Grimma/Wurzen. Die am Mittwochmittag im Sitzungssaal 202 des Grimmaer Amtsgerichtes gehaltenen Plädoyers im Verfahren gegen den […]

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die […]