Die extreme Rechte agitiert weiterhin gegen CSDs. Der Bautzen-Moment fiel aus. Ein erstes Resümee über die Lage im Osten »Keine Zustände wie in Bautzen«, war das übergreifende Motto der Christopher Street Days (CSD) in diesem Jahr. Die ostsächsische Stadt wurde 2024 zum Symbol, als eine Parade mit 1.200 Beteiligten von 700 extrem Rechten massiv gestört wurde. Bundesweit zählte die Amadeu […]

Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein? Als Rebecca P. den Brief der Staatsanwaltschaft Leipzig Ende August zum ersten Mal durchgeht, kann sie gar nicht glauben, was drin steht: Ermittlung eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dabei gibt es doch keinen Zweifel. Ein Mann […]

Die Gedenkorte in Deutschland werden zunehmend zum Schauplatz des Nahostkonflikts. Das gefährdet eine ohnehin fragile Erinnerungskultur. Es ist eines dieser unzähligen Handyvideos, die im Netz auftauchen und nach wenigen Sekunden vom nächsten abgelöst werden. Der Inhalt ist schnell vergessen, doch dieses hier prägt sich durch einen Slogan besser ein: „Deutschland, Land der Lügen“, tönt es aus den verwackelten Aufnahmen. Sie […]

Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Tiergarten (8. & 15.12.) Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi […]

Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas! In der Nacht auf den 3.11.25 haben wir im Trenknerweg 111 in Hamburg-Othmarschen den BMW von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit einem Brandsatz zerstört. In wenigen Wochen starten zwei große Prozesse gegen Antifas in Dresden und Düsseldorf. Angeklagt sind 13 Gefährt_innen, denen mehrere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen […]

Wer sich in der Vergangenheit in extremistischen Organisationen engagiert hat, gilt oft als ungeeignet für den Staatsdienst. In Sachsen entschied nun das Oberverwaltungsgericht anders. Ein Gericht in Koblenz hatte dem Mann erst im Juni seine mangelnde Verfassungstreue attestiert. Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf in Sachsen einen juristischen Vorbereitungsdienst antreten, wenn er bei seiner politischen Betätigung nicht strafbar geworden […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]

Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]