Der AfD-Parteitag hat ohne 1 Sekunde Verzögerung begonnen, er wurde nicht verhindert, er wurde nicht gestört. Widersetzen hat geliefert und trotzdem muss ich den Text anfangen, wie ich ihn anfange. Ich war in Erfurt. Es hat wehgetan und mir fehlte bis zum Ende nur noch der Wasserwerfer auf meiner Polizeigewalt-Bingokarte. Es hat sich in anderen Momenten aber auch endlich wieder […]

27 Attacken auf ein Café in Leipzig-Reudnitz: eingeschlagene Scheiben, Farbschmierereien, Buttersäure. Ende Juni machte das „Stay“ dicht – doch die Angriffe halten an. Was die Stadtverwaltung jetzt zur Religionsfreiheit sagt. „Schweine“ steht seit der Nacht zum Montag in großen Buchstaben auf den Schaufenstern des Café „Stay“ in der Dresdner Straße. Daneben „Verpisst euch“, ein anarchistisches „A“ und der Spruch „Stonewall […]

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen […]

Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. Am Anfang des Prozesstages stand […]

Jörg Meuthen, Frauke Petry oder Bernd Lucke – allein die Liste von Ex-Parteichefs zeigt: Machtverhältnisse können sich in der AfD schnell ändern. Wer hat aktuell gerade das Sagen in der AfD? Und vor allem: In welche Richtung wird sich die Partei dadurch entwickeln? Tino Chrupalla verkörpert die Ostdeutschen in der AfD. In einem Jahr, in dem im Osten gewählt wird, […]

Cottbus, 02. Juli 2026: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “Zelle79” verübt. Zwei Angreifer warfen Brandsätze gegen das bewohnte Haus. „Ich schlief bereits fest, als mich ein Knall weckte. In Sekunden war ich am Fenster“, berichtete Fabi Buchholz. „Dort rief ich den zwei Angreifern zu, sie sollen verschwinden und habe die Kamera […]

In Chemnitz ist es offenbar nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Paraguay zu rassistischen Angriffen gekommen. Wie auf einem Video auf TikTok zu sehen ist, greift eine größere Gruppe unter Gegröle eine kleinere Gruppe von Menschen an, jagt sie einen Fußweg entlang und wirft Leitbaken nach ihnen. Unter dem Video ist zu lesen, dass es sich um einen Vorfall nach einem […]

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. Unter dem Vorsitz von Hamburg fordert die Innenministerkonferenz (IMK) ein Verbot der linken Internetplattform »Indymedia«. Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, »alle rechtlichen Möglichkeiten« dafür zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches Verbot einzusetzen. Die »Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der […]

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und […]

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein […]