Die Landesregierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Und will damit die Behörden auf die Höhe der Zeit heben. Die Opposition schäumt wegen der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch die Kritik geht über Parteilinien hinaus. Eigentlich hat Justine (31) mit den Linken nichts am Hut. Doch zwischen Spritpreisen und Ukrainekrieg hatte sie nicht mitbekommen, dass ein neues Polizeigesetz geplant ist – […]
16. März 2026
Im August 2022 drehte der Kommissar durch: In der Nacht hatten sich Dutzende Jugendliche am Elbufer versammelt, darunter bekannte Intensivstraftäter. Es war der Höhepunkt der Jugendgewalt in Dresden, in deren Folge die Soko Iuventus aufgebaut wurde. Hauptkommissar Daniel M. (49) zog aus dem Pulk nacheinander zwei Jugendliche heraus, die die Menge aufheizten – beide polizeibekannt. Doch dann ging der Polizist […]
16. März 2026
An allen drei Prozesstagen sind Neonazis und ein (vermeintlicher) Aussteiger geladen. Alle gelten als Geschädigte eines Angriffs von Antifas am Abend des 15. Dezembers 2020 am Bahnhof in Wurzen. Die Gruppe Neonazis kehrte vom sogenannten Trauermarsch in Dresden nach Wurzen zurück. Nach Verlassen des Zuges wurden sie laut verschiedenen Zeug*innen am Bahnsteig von einer größeren Personengruppe angegriffen. Die Prozesstage werden […]
16. März 2026
Quelle: https://antirepression.noblogs.org/post/2026/03/05/update-zu-spenden-und-mitgliedsbeitraegen-an-die-rote-hilfe-leipzig/ Zunächst eine Bitte an alle Menschen, die ihren Mitgliedsbeitrag an die Rote Hilfe (RH) per Dauerauftrag überweisen: Bitte stell das wenn irgendwie möglich auf einen SEPA-Lastschrifteinzug um. Das erleichtert unserer Geschäftsstelle die Arbeit wirklich sehr. Das geht ganz einfach über die Website der RH. Wenn du das auf keinen Fall machen willst, dann nenn bitte im Verwendungszweck NUR […]
16. März 2026
Am 11.02.26 folgten 11 Zuschauer*innen dem Aufruf, den Prozess um den Protest gegen Alice Schwarzer solidarisch zu begleiten. Die angeklagte Person ging ohne Verteidigung in den Prozess. Im Raum waren außerdem die Richterin, eine Protokollantin und der Staatsanwalt. Überraschenderweise fragte dieser am Anfang die Angeklagte, ob diese als „Frau“ angesprochen werden möchte. Verhandelt wurde der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs in Tateinheit […]
16. März 2026
Anfang 2024 herrschte Alarmstimmung bei „Landesjagdverband Sachsen“ (LJV): Im Raum Coswig und Moritzburg wurden zahlreiche Hochsitze zerstört oder beschmiert. Kurz darauf tauchte ein Bekennnerschreiben mit Bezug zur „Animal Liberation Front“ (ALF) auf, das Landeskriminalamt (LKA) ermittelte. Nun kam es zu ersten Razzien gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die wohl der „Letzten Generation“ entsprungen ist. Im Jahr 2024 tauchte das Bekennerschreiben […]
14. März 2026
Laut der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ vom 9. März 2026 (Archiv | Disclaimer) ging das Jahr für den Dresdner Nazistaatsanwalt und „Alten Herrn“ der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ Mike Ulbricht gerade so weiter, wie es begonnen hatte: gar nicht gut. „Inzwischen hat der Fall so weite Kreise gezogen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach JF-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt [Ulbricht] eingeleitet […]
13. März 2026
Laut Cops beteiligten sich am Mittwochabend bis zu 50 vermummte Personen an der Demo. Ein Cop wurde leicht verletzt. Den Angaben zufolge löschten Anwohner einen brennenden Mülleimer. Die Demonstrierenden zündeten demnach Pyrotechnik und zeigten Plakate, auf denen “Free Maja” stand. Nach Angaben der Cops wurde eine Streife gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen und Knallkörpern sowie Steinen beworfen. Dabei sei ein Cop […]
13. März 2026
Auch am 6 Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau konnte man im Gericht mal wieder den staatlichen Verfolgungsdrang gegen antifaschistischen Protest bestaunen, während der Mord an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin nur das deutliche Versagen desselben im Umgang mit rechtsextremistischer Bedrohung und Gewalt zutage brachte. […]
13. März 2026
Der Verhandlungstag war überschattet vom Urteil gegen Maja und (in Abwesenheit) gegen Anna und Gabriele in Budapest. Außerdem wurden zwei Zeugen vernommen, die Angaben zur Attacke auf die beiden Nazis am 12. Januar 2023 in der Erfurter Pestalozzistraße machten. Der Prozesstag endete im Tumult. Zahlreiche Menschen im Saal waren nach Bekanntwerden des Urteils in Budapest aufgestanden, hatten „Free Maja, Free […]
13. März 2026