Am Oberlandesgericht der sächsischen Stadt beginnen im November zwei spektakuläre Staatsschutzprozesse Das Verfahren gegen die »Gruppe Lina E.« schrieb in Sachsen Justizgeschichte. An insgesamt 97 Prozesstagen verhandelte der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats geführte 4. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen vier militanten Antifaschisten, denen vorgeworfen wurde, brutale Überfälle auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Das Urteil, bei dem langjährige Haftstrafen […]

Der Prozess am OLG Dresden beginnt am 4.11.2025 im Hammerweg. Es werden 7 Angeklagte, 4 davon in U-Haft, vor Gericht gezerrt. Wie schon in öffentlichen Medien thematisiert, soll der Prozess bis mind. Mitte 2027 andauern. Weiteres zum Prozessauftakt, kommende Prozessdaten, sowie genauere Zeiten werden noch veröffentlicht. Haltet euch das Datum frei, Solidarität ist unsere Stärke. Gemeinsam gegen Repression und Faschischmus […]

Am Donnerstagabend nahmen sich zahlreiche Antifaschist*innen wütend und selbstbestimmt die Straßen von Plagwitz, nachdem die Nürnberger Antifaschistin Hanna vergangenen Freitag in München nach einem auf reinen Indizien basierenden Gesinnungsprozess zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Für fast 20 Minuten zogen wir lautstark durch das mittlerweile durchgentrifizierte Viertel, schrien unsere Wut in die Nacht und ließen die Scheiben splittern – teilweise […]

Wir, die Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn, waren die ersten und lange auch die einzigen, die im Budapest-Komplex immer rechtsstaatliche und faire Verfahren hier in Deutschland gefordert haben. Mit dem Urteil gegen Hanna S. ist nun ein erstes Verfahren hier in Deutschland zu einem vorläufigen Ende gekommen. Auch wenn die Revision noch ansteht, ist es Zeit für eine vorläufige Stellungnahme. […]

Heute haben wir uns aufgemacht um unseren gefangenen Genoss*innen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Daher waren wir zeitgleich in der Leinestraße, in Reges-Breitlingen und Chemnitz um unsere Solidarität mit mehreren Feuerwerken zu bekunden. Wir grüßen alle Genoss*innen, auf der Flucht und im Knast, ihr seid nicht allein! Da sich viele Genoss*innen gestern schon wütend die Straße genommen haben, […]

5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete. Bereits vor Beginn des Prozesses gab es diesmal wieder eine Kundgebung vor dem Eingang des Gerichtssaals, gut 100 Menschen kamen, um ihre Solidarität zu zeigen und den letzten Prozesstag zu begleiten. Die Justizbeamt*innen am […]

Wie viel Hitler steckt in Sachsens Schulen? Nach Warnungen von Lehrenden schlagen jetzt auch Schüler:innen selbst Alarm: Es vergehe kein Tag ohne rechtsextreme Vorfälle, viele Mitschüler:innen radikalisierten sich. Über den Rechtsruck an Schulen und Neonazismus als Popkultur. Eigentlich hatten wir EINEN Artikel über Rechtsextremismus an Schulen geplant. Bei unserer Recherche zeigte sich jedoch, wie groß die Dimension des Themas mittlerweile […]

Sie sollten ein PR-Coup für die Sächsische Polizei sein. Nun hat Sachsen hat das Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde klammheimlich eingestellt. Die bereits im Dienst stehenden Hunde werden nicht mehr für Ermittlungen im Strafverfahren eingesetzt. Und die Uni Leipzig prüft eine Untersuchung der Doktorarbeit des verantwortlichen Polizeidirektors. Die Polizei Sachsen hat ihr Programm zur Ausbildung sogenannter „Mantrailer“-Hunde eingestellt. Das bestätigte […]

Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 in Leipzig starten, doch es gibt weiter Softwareprobleme. Nun meldet sich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu Wort. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hält die erneuten Verzögerungen beim angestrebten Polizei-Abhörzentrum am Standort in Leipzig für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das […]

Am Jahrestag des Urteils gegen Linksextremistin Lina E. verübten drei Studenten einen Brandanschlag auf ein Leipziger Autohaus. Dies gestanden sie jetzt im Prozess. Das Gericht versprach ihnen Bewährungsstrafen – gegen den Willen der Staatsanwaltschaft. Erst spielten sie „Siedler“, dann fackelten sie neun Autos ab: Drei Studenten haben am Mittwoch vor Gericht einen Brandanschlag auf ein Mercedes-Autohaus im Leipziger Westen gestanden. […]