Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]
11. April 2024Der Mammutprozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist gerettet. Ein Leipziger Rechtsanwalt hat nach LVZ-Informationen kurzfristig die vakante Verteidigung übernommen. Das drohende Aus für den Prozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist vom Tisch: Im Mammutverfahren gegen die Hauptbeschuldigte in der Affäre um illegal verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer hat der Leipziger Rechtsanwalt Erik Bergmüller das […]
11. April 2024Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]
11. April 2024Die Polizei hat Schreckschusswaffen, Munition und Betäubungsmittel in der Wohnung gefunden. Warum hat es rund fünf Stunden gedauert hat, bis der Zugriff durch die Spezialkräfte erfolgt ist? Meerane.Schreckschusswaffen, Munition und eine geringe Menge an Betäubungsmitteln hat die Polizei nach dem SEK-Einsatz am Dienstag in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Meerane gefunden. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Polizei […]
11. April 2024In der Nacht vom Sonntag auf Montag sind am Polizeiposten in der Biedermannstraße mehrere große Farbflecken angebracht worden, heißt es im Bericht der Behörden. Unbekannte haben die Connewitzer Polizeidienststelle in der Biedermannstraße mit roter Farbe beschmiert. Wie es im Bericht der Behörden heißt, sollen die Täter die Farbe im Zeitraum zwischen 20.45 Uhr am Sonntag und 6.35 Uhr am Montag […]
10. April 2024In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben. Benni, der bereits seit dem 05. Januar 2024 in Untersuchungshaft […]
5. April 2024Eine Leipzigerin ist nach der Trennung von ihrem Partner Opfer gewaltsamer Übergriffe geworden. Mit juristischen Mitteln versucht sie, sich zu wehren. Die Rückkehr in den Alltag ist noch fern. Flankiert von Gründerzeit-Architektur zieht die Tschaikowskistraße eine Linie vom Liviaplatz bis zur Jahnallee. An Hausnummer 14 allerdings hat der hohe Vorzeigefaktor des Viertels einen Aussetzer: Auf den Flächen zerstörter Fenster steht […]
5. April 2024In den Bundesländern laufen aktuell Verfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremer Gesinnung. Die Gefahr sei aktuell so groß wie noch nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 […]
5. April 2024Wir beobachten eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechte Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär. Das Ziel ist den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen. Dabei geht es nicht nur um einzelne linke Personen, sondern die plurale Gesellschaft als […]
4. April 2024Ab Ende des Monats beginnen Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München. Sollten die Angeklagten aus dem Erzgebirge die Heimatschutzkompanien der Umstürzler-Armee rekrutieren und ausrüsten? Sie träumten von gewaltsamer Übernahme der Macht in Deutschland und hatten dafür schon konkrete Vorbereitungen getroffen. Ob der ehemalige Olbernhauer AfD-Stadtrat Christian W. mit seinem Komplizen Frank R. auf helfenden Einmarsch russischer Truppen hoffte, ist zwar […]
4. April 2024