Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

Das neue Zirkuszelt des Zirkus Afrika auf dem Jahrtausendfeld ist in der Nacht zum Dienstag großflächig beschmiert worden. Die Schriftzüge beschuldigen das Unternehmen der Tierquälerei. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. „Tierquäler raus, 161“ – Diese und weitere Parolen sind in der Nacht zum Dienstag an das neue Zelt des „Zirkus Africa“ auf dem Leipziger Jahrtausendfeld gesprüht worden. Auch der Kassencontainer […]

Am heutigen HVT war für die Nebenklage Hagen Karisch anwesend. Im Zuschauer*innen-Saal waren wie am Vortag knapp eine Hand voll Menschen. In der ersten Hälfte war war wieder Prof. Labudde von der Hochschule Mittweida als Sachverständiger da. Dieser hatte gestern versprochen, über Nacht noch die Einpassung des Rigs eines Angeklagten in das „Fluchtvideo“ vom Tatkomplex Erfurt vorzunehmen. Sein Ergebnis stellte […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

Drei Anekdoten zu unserem Buch „Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können». Im Jahr 2022 veröffentlichten wir [2.000 französische->https://projet-evasions.org/interrogatoire/] und 2.000 deutsche Exemplare der ersten Auflage unseres Buches „[Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können“->https://projet-evasions.org/polizeiverhor/]. Seitdem hat sich der Inhalt unseres Handbuches weiter verbreitet und viele Formen angenommen, wie zum Beispiel die […]

In ihrer Kindheit wurde eine Staatsanwältin regelmäßig missbraucht. Drei Jahrzehnte lang war das ein dunkles Familiengeheimnis. Jetzt wurde ihr Stiefvater vom Landgericht Leipzig verurteilt. Die Strafe folgte knapp drei Jahrzehnte nach den Taten: Eine Staatsanwältin soll als Kind regelmäßig sexuell missbraucht worden sein. Jetzt verurteilte das Landgericht Leipzig ihren Stiefvater zu mehreren Jahren Haft. Nach Gerichtsangaben wurde er jedoch von […]

Nachdem mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke in Brand gesetzt wurden, ermittelt inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes. Auf der Plattform indymedia.org wurde ein mögliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Nach dem Brand von vier E-Autos der Leipziger Stadtwerke am Dienstag in Connewitz hat inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen. „Wir können eine politische Motivation […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]