Am dritten Verhandlungstag mit Urteilsverkündung (vorherige Verhandlungen siehe: 1. Prozesstag und 2. Prozesstag) waren neben dem zuständigen Richter Länge und zwei Schöff:innen, die Staatsanwaltschaft vertreten durch Kucker, die Verteidigung (Loui Rickert) und der Angeklagte sowie eine dolmetschende Person anwesend. Es waren einige solidarische Menschen gekommen wobei auffällig war, dass vergleichsweise wenige Menschen aus Leipzig die Verhandlung begleiteten. Zu Beginn wurde […]

Am 12.08.26, und 19.08.26 finden um 10 Uhr die Prozesstermine eines Gefährten am Landgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. Dem vorgegangen ist eine Verurteilung (nach Jugendstrafrecht) zu 30 Arbeitsstunden am Amtsgericht Leipzig im November 2025. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. […]

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres […]

17.08.2026; 19 Uhr Meuterei CrimethInc. : „time ist tight. It’s time to get ready.“ A report from the USA. How does the second Trump administration differ from the first? What does this tell us about where capitalimus is headed? How have anarchists and other sectors of society mobilized against this new form of authoritarinism? In this presentation, a longtime participant […]

Soldaten der Bundeswehr als „Nazi-Prepper“ zu bezeichnen? „Ist ok!“ entschied das Amtsgericht Schwerin. Denn die Meinungsfreiheit gelte auch für Adbustings, die die Bundeswehr kritisieren. Die Staatsanwaltschaft zieht nun ihre zuvor eingereichte Berufung zurück. Kai  N. Krieger vom Antimilitaristischen Aktionsnetzwerk (a2n) freut sich: „Zu Recht endet diese Farce eines  Prozesses mit einer Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Dieser Kriminalisierungsversuch war skandalös. Ab […]

Wer politisch aktiv ist, kennt vermutlich dieses Gefühl: ich bin nicht einfach nur müde vom Tun, ich bin müde vom Empörtsein selbst. Genau diesem Phänomen geht die Philosophin Marina Christodoulou in ihrem Essay „Toward a Genealogy of Ontological Exhaustion“ nach, erschienen 2026 in der Zeitschrift „Angelaki“. Ihre These trifft einen Punkt, der vielen vertraut sein dürfte und der auch produktiv […]

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz. Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an. Zu der […]

Wie weit darf der Staat gehen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die Gefahr von links und den Umgang mit der AfD. Ein Interview. Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, […]

Bilder: https://periskop.noblogs.org/post/2026/07/15/today-tomorrow-forever-die-causa-tobias-nees-und-die-entpolitisierung-von-neonazi-symbolen/#more-840 Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft gegenwärtig eines der größten Strafverfahren gegen Antifaschist_innen in der Geschichte der Bundesrepublik. Teil der Anklage ist auch ein Angriff am 08.01.2019 auf den damals 30 Jahre alten Tobias Nees, der an diesem Tag im Leipziger Stadtteil Connewitz Kanalarbeiten durchführte. Während in den anderen Anklagepunkten die Opfer der Angriffe als aktive und teils einflussreiche […]

An drei Prozesstagen (05., 10., 15.06.) wurde ein Gerichtsprozess gegen eine Gefährtin geführt, die wegen Brandstiftung an DHL-Autos angeklagt wurde. Hier der Prozessbericht dazu. 1. PROZESSTAG: 05.06.26 Am ersten Prozesstag ist der Saal gut gefüllt. Der Prozess wird durch die Richterin Fritsche geleitet, die von zwei Schöffinnen bei der Urteilsfindung unterstützt werden soll. Außerdem sind Staatsanwältin Dauthe (StAin), ein Protokollant, […]