Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. Zu Beginn verlas ein Angeklagter einen Befangenheitsantrag gegen den Senat. Er bezog sich darin auf einen Antrag seiner Verteidigung vom 21.04.26,¹ den der Senat abgelehnt hatte. Darin wurde beantragt, jene HVT, die auf einen Mittwoch […]

Hiermit sei eine Auseinandersetzung im Internet dokumentiert, die gerade wegen der Sammlung an „innerlinker“ Auseinandersetzung (Spaltung, Gewalt und Mord) lohnt gelesen zu werden. Es begann mit einer Stellungnahme von Unabhängigen Antifas in Bochum, diese war Anlass war für einen geschichtlichen Rückblick zwischen Stalinisten, Leninisten… vs. Anarchist*innen. Wir beginnen mit den Antifas aus Bochum, darunter dann die Reaktionen auf einer social […]

In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 […]

Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]

Sonnwendfeiern, Fahnenrituale, NS-Literatur: Über Jahre hat sich im Geheimen ein rechtsextremer Jugendbund formiert – mit gutem Kontakt in den Bundestag. An einem Julitag 2019 bricht eine merkwürdige Reisegruppe in den Südwesten Polens auf. Sechs junge Frauen, die jüngste ist 16 Jahre alt. Sie haben Gitarre und Fahne im Gepäck, tragen lange, dunkelblaue Röcke und geflochtene Zöpfe. Etwas altmodisch angezogene Pfadfinderinnen, […]

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. […]

Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken […]

Warum die Polizei nicht erfunden wurde, um Verbrechen zu bekämpfen – und warum wir unser gesamtes Verständnis von Sicherheit radikal dekonstruieren müssen. Wir alle wachsen mit demselben gesellschaftlichen Märchen auf: Die Polizei wurde erschaffen, um uns vor Verbrechen zu schützen. Dieses Narrativ beginnt im Kinderzimmer mit Playmobil, setzt sich in Schulbüchern fort und wird jeden Abend in Krimis wie dem […]

2025 sind in Sachsen rund 600 weniger Wohnungen als im Vorjahr zwangsgeräumt worden. Für die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist das aber kein Grund zur Entwarnung: Trotz des Rückgangs gab es weiterhin fast sechs Zwangsräumungen pro Tag. Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist vergangenes Jahr um knapp 20 Prozent gesunken. Von landesweit 2628 Räumungsaufträgen sind 2155 vollstreckt worden. Das geht […]