Schwerpunkt des heutigen Prozesstags war die Vernehmung der Zeugin PKZ 10. PKZ 10 war mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden beteiligt an der Umfeldobservation des Brian Engelmann am 08.06.2020 in Leipzig. Der Neonazi und inzwischen rechter Szene-Anwalt hätte laut Anklage durch die vermeintliche Vereinigung angegriffen werden sollen. Der heutige Prozesstag wurde gegen 10:05 Uhr eröffnet. Als Nebenklagevertreter*innen waren heute anwesend: Schneiders, Thomas, Karisch, Wippert. […]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat der Kandidat der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von Thorsten Mense Das Erzgebirge gehört zu den schönsten Gegenden Deutschlands, heißt es, es ist Unesco-Weltkulturerbe und »Erlebnisheimat«. Brauchtum wird hier großgeschrieben, man ist stolz auf seine Mundart und […]

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht. Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien […]

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre. Zunächst erzählt „Majas Hungerstreik 2025“ auf 48 Seiten von der ganz konkreten Situation Majas als nicht-binäre Person, […]

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei mutmaßliche PKK-Funktionäre erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von 2015 bis 2025 die terroristische Vereinigung organisiert und Geld eingetrieben zu haben. Einer der Angeklagten befindet sich in Untersuchungshaft. Drei ehemalige Mitglieder und Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sollen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]

Seit ungefähr Anfang April 2026 ist die inhaftierte Antifaschistin Emmi aufgrund verschiedener Disziplinarmaßnahmen der JVA Dinslaken mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Haftbedingungen konfrontiert. Mit diesen Maßnahmen und Schikanen versucht die JVA, solidarische Initiativen unter den Gefangenen einzuschränken. Einige Wochen, nachdem Emmi begonnen hatte, in der Küche der JVA zu arbeiten, kam es zu folgendem Vorfall: Eine Mitgefangene wurde von einer […]

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten „Antifa-Ost-Prozess“ solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht. Da der Staat auf eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren abzielt, wird vor einem Schöffengericht verhandelt. Neben dem Richter Länge waren auch zwei Schöffen anwesend. Die […]