Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung […]

Die Gruppe gibt es nicht mehr, die Brücke auch nicht, aber das Verfahren läuft noch: Im April 2024 blockierten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Carolabrücke. Anderthalb Jahre später bekommen sie nun Post von der Justiz. Seinerzeit hatten die Klimakleber das Kleben bereits aufgegeben, setzten stattdessen auf ungehorsame Versammlungen. Und so fand sich vor der Staatskanzlei erst eine normale Protestkundgebung zusammen. […]

Für die Verbrecherjagd soll eine staatliche Lausch-Zentrale in Leipzig eingerichtet werden. Das gemeinsame Projekt verzögerte sich mehrmals, Brandenburg stellte die Zahlungen ein. Nun erklärt der Leiter, wie die Abhörzentrale hochgefahren werden soll. Die Flure strahlen klinisch rein, die Büros erinnern an normale Amtsstuben: Im Leipziger Norden hat der Testlauf für die neue Abhörzentrale begonnen – eines der umstrittensten Vorhaben auf […]

Anmerkung: Die Bilder im Artikel fehlen leider. Ihr findet den Artikel auf ea-dresden.site36.net Zu Beginn des Prozesses ist es auch Zeit über Neonazis im Verfahren zu reden. Einige davon sind bereits im ersten Antifa Ost Prozess beteilligt gewesen, da sich die Vorwürfe teilweise doppeln. Gut aufgearbeitet sind diese Personalien auf der Seite soli-antifa-ost.org.¹ Nicht mehr in der Anklage enthalten ist […]

Was war denn das? Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln kann nur widersprüchlich ausfallen. Das fing schon bei dem Verbot an, das die Kölner Polizei über das Camp und die Demo verhängen wollte. Für den Versuch musste die Parole „Krieg dem Krieg“ herhalten, mit der vor allem „Rote Gruppen“ zum „Rheinmetall entwaffnen“-Camp mobilisierten. Während die juristische Auseinandersetzung lief, […]

Vortrag: Ökologische und gesellschaftliche Zerstörung durch rechte BigTech-Zukunftsvisionen Autoritäre, rechtsextreme Gesellschaftsentwürfe verdrängen derzeit sämtliche Alternativen. In den USA können wir beobachten, wie christlich-fundamentalistische Weltbilder trotz offensichtlicher Widersprüche zusammenlaufen mit einem mittlerweile rechts verankerten technokratischen Solutionismus. Dieser propagiert eine rein technologische Lösung ökologischer und sozialer Probleme durch innovative, ‚kreative‘ Zerstörung. Diese Zerstörung, die unter anderem großflächigen Wasserdiebstahl, neue Atomkraftwerke, Rechensuperzentren und […]

Kundgebung an der JVA-Leinestraße am 05.12.2025 um 18:00 Seit über 10 Monaten sitzt unser Freund Paul nun in der JVA Leinestraße in Untersuchungshaft. Am 25.11. startete nun der Prozess gegen ihn und sechs weitere Antifaschisten und Antifaschistinnen in Dresden. Paul wird vorgeworfen sich an mehreren Angriffen auf Neonazis in Deutschland und in Ungarn beteiligt zu haben, außerdem wird ihm die […]

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Viele Menschen wollen zum Antifa-Ost-Prozess. Wie verliefen die ersten beiden Prozesstage? Worum geht es in der Anklage […]

Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA. Es war ein Statement. Zum Prozessauftakt gegen sieben An­ti­fa­schis­t*in­nen vor dem Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Dienstag betrat der Hauptbeschuldigte Johann G., in Handschellen und von Wachleuten hereingeführt, den Verhandlungssaal in einem grünen Shirt, darauf das Logo des israelischen […]

Gewerkschaftschef Jan Krumlovsky verteidigt das geplante Polizeigesetz – und erklärt, warum Künstliche Intelligenz für eine effektive Gefahrenabwehr unverzichtbar geworden ist. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. So lautet der erste Satz des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Es ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung hat sich deshalb vorgenommen, es gründlich zu überarbeiten. Im Landtag […]