Ines F. soll Adressen politischer Gegner gesammelt und an gewaltbereite Linksextremisten weitergegeben haben – der Richter macht ihr deswegen schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um den Angriff auf eine Prokuristin in Leipzig. Als Angeklagte hat Ines F. vor dem Amtsgericht Leipzig stets geschwiegen. Selbst zu persönlichen Dingen wollte sie keine Angaben machen, den Schreck über das Urteil und die […]

An dieser Stelle spiegeln wir den Prozessbericht vom 1. Prozesstag im Budapest-Komplex-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vom 13.01.2026: Der Gerichtsaal bis auf letzten Platz gefüllt, tosender Applaus für die Angeklagten – beim ersten Prozesstag zeigen mehr als 150 Unterstützer*innen ihre Solidarität den Angeklagten, als der vorsitzende Richter Lars Bachler die Verhandlung um 12:05 Uhr eröffnet. Schon ab 8:00 Uhr morgens […]

Heute, am Mittwoch den 04.02.2026 sind in Budapest die Urteile gegen unsere Genoss*innen Maja, Gabri und Anna gesprochen worden. Auch wenn man den Gerichtsprozess als solchen nicht ernst nehmen konnte fallen die Urteile umso heftiger aus. Unser Genosse Gabri wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt. Unsere Genoss*in Maja wurde zu 8 Jahren Haft verurteilt. An anderer Stelle findet ihr Stellungnahmen […]

Viel Kritik an Bericht des »Spiegel«, Innensenatorin keilt gegen IL, Opposition stellt Misstrauensanträge Anfang Januar hatte die Interventionistische Linke (IL) in Bremen einen Spitzel des Verfassungsschutzes geoutet: Seit 2017 habe Dîlan S. für das Landesamt verschiedene Zusammenhänge ausgespäht. Der Mann ist abgetaucht, das Beben der Enttarnung wirkt aber weiter: Am Dienstag trat der Migrationsanwalt Anatol Anuschewski als stellvertretendes Mitglied des […]

Start bereits um acht Jahre verzögert – Dienstleister Ipoque zahlt Millionen Euro an Schadensersatz Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 erfolge der »sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer«, hieß es wörtlich. An dem […]

Das Innenministerium hat in den bisherigen Halbjahresberichten 15 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei bekannt gegeben. Offenbar hat das Thema keine Priorität mehr, vermutet Die Linke. Eine Großveranstaltung in Zwickau im Juli 2025: Auch ein Kollege der örtlichen Polizeidirektion ist da, privat und in Begleitung. Gegen diese wollen die eingesetzten Polizeibeamten vorgehen. Sie vermuten einen Verstoß gegen Paragraf  86a […]

Die Nutzung von Bodycams im Zuge von Polizeieinsätzen hat in Sachsen stark zugenommen. Insgesamt 1327 Mal haben Polizeibeamte im vergangenen Jahr eine Bodycam aktiviert, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (62, Linke) hervorgeht. So oft wie noch nie seit Einführung der Bodycams im Jahr 2020. Davon erfolgten 742 Aktivierungen im ersten Halbjahr, 585 weitere kamen […]

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird. Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe […]

Zwei Tage Polizeieinsatz: Mit dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens beginnt ein Mammut-Einsatz, der erst am Samstagabend ein Ende finden wird. Denn auch schon am Freitag wird es mehrere Kundgebungen und Demonstrationen geben. Ab 10 Uhr keine Eier mehr: Wegen der vielen Demos gilt ab dem Vormittag in der Innenstadt und Teilen der Neustadt eine Allgemeinverfügung. Diese verbietet neben Waffen und […]

Wagenknecht-Partei könnte sächsischer Koalition zur Mehrheit verhelfen Die Zeit läuft. 138 Tage verbleiben Sachsens Landespolitik noch, um ein neues Polizeigesetz zu beschließen. Die Frist bis Ende Juni 2026 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt, als es vor über zwei Jahren auf Klage von Linken und Grünen etliche Regelungen im bisherigen Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Erst seit September 2025 liegt ein […]