Wie die Berliner Tageszeitung taz berichtet, haben am 14. Juli die sieben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Schweigen gebrochen. Sie haben eingeräumt im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, wo es dann zu Angriffen auf Neonazis kam. Was bedeuten die Geständnisse für den Grundsatz der Aussageverweigerung? Ausgangslage: Repression, Abtauchen und U-Haft Was am Dienstag im […]

Im OB-Wahlkampf hatte der AfD-Kandidat mit einem „Movie Park“ am Berzdorfer See geworben. Das Original in Bottrop erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, Sebastian Wippel ging in Widerspruch. Montag fiel nun eine Entscheidung. Es war im vergangenen Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Görlitz eines der großen Themen von AfD-Kandidat Sebastian Wippel: Die Stadt sollte einen Erlebnispark bekommen. In dem […]

Da war doch was… Wir haben rumgefragt und Genoss*innen gebeten, ihren Eindruck vom vergangenen Wochenende aufzuschreiben, um die Deutungsmacht über den Tag nicht vollends der bürgerlichen Presse und Social Media zu überlassen. Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen nach und nach die Zuschriften. Schreibt uns gerne weitere Eindrücke. widersetzen zeichnet sich durch eine scheinbar radikale Praxis aus, während es versucht, […]

Wohnkosten-Urteil in Leipzig: Was sind die Folgen für 31.000 Haushalte? Die bisher übliche Wohnkosten-Erstattung (KdU) in Leipzig ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht in zwei aktuellen Fällen entschieden. Es gebe nur noch wenige billige Wohnungen. Das hätte die Stadt bei ihrem Konzept stärker beachten müssen, lautete der Tenor der bisher nur mündlich verkündeten Urteile. Darüber informierte am Montag Rechtsanwältin Kristina […]

Hier eine Sammlung an Texten zur Auseinandersetzung in Berlin um das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf: Juli 4th, 2026 Besetzung gegen Antisemitismus Das AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf, einigen bekannt durch die Veranstaltungslocation La Casa, hat ein massives Problem mit Antisemitismus. Wir haben (zu) lange zugeschaut, dokumentiert, deeskaliert, abgewartet und auf Besserung gehofft. Damit ist nun Schluss. Seit 2001 existiert das AJZ […]

Vor zwei Wochen stieg im Görlitzer Club L2 der Abiball eines Gymnasiums. Doch nicht jeder durfte mitfeiern. Mehrere Gäste der Abiturienten kamen nicht in den Club – obwohl sie auf der Gästeliste standen. Der Grund scheint ihre Hautfarbe zu sein. Ellen und Lina hatten allen Grund zu feiern in der Nacht zum 21. Juni: Mit ihren nun Ex-Mitschülern haben sie […]

Der AfD-Parteitag hat ohne 1 Sekunde Verzögerung begonnen, er wurde nicht verhindert, er wurde nicht gestört. Widersetzen hat geliefert und trotzdem muss ich den Text anfangen, wie ich ihn anfange. Ich war in Erfurt. Es hat wehgetan und mir fehlte bis zum Ende nur noch der Wasserwerfer auf meiner Polizeigewalt-Bingokarte. Es hat sich in anderen Momenten aber auch endlich wieder […]

27 Attacken auf ein Café in Leipzig-Reudnitz: eingeschlagene Scheiben, Farbschmierereien, Buttersäure. Ende Juni machte das „Stay“ dicht – doch die Angriffe halten an. Was die Stadtverwaltung jetzt zur Religionsfreiheit sagt. „Schweine“ steht seit der Nacht zum Montag in großen Buchstaben auf den Schaufenstern des Café „Stay“ in der Dresdner Straße. Daneben „Verpisst euch“, ein anarchistisches „A“ und der Spruch „Stonewall […]

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen […]

Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. Am Anfang des Prozesstages stand […]