Das OLG Sachsen lehnt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 23.08.2024 ab. Damit darf jeder Vorwurf außerhalb des einfach Landfriedensbruchs ohne zuordbare Tathandlung nicht mehr verfolgt werden bei einem kommenden Gerichtsprozess. Das kommt einem Freispruch gleich zumindest für alle anderen ursprünglich vorgeworfenen Delikte wie Körperverletzung, und versuchter Mord. Gegen diese Entscheidung können auch keine Rechtsmittel mehr […]

Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig ein. Dieses hatte entschieden, dass die Beweise nicht ausreichen, um einen 25-Jährigen aufgrund mutmaßlicher Molotowcocktail-Würfe auf Polizisten wegen versuchten Mordes anzuklagen. Das OLG entschied nun zugunsten des Beschuldigten. Im Fall eines mutmaßlichen Brandsatzwerfers vom „Tag X“ in Leipzig hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden […]

Gegen ein Fest mit Gästen unter anderem aus der Querdenker-Szene haben 160 Menschen demonstriert. Ein Abend in Herrnhut über Respekt, Frieden und mit schrillen Tönen. Maifeuer gab es am vergangenen Mittwochabend viele. Aber kaum eines war so politisch aufgeladen wie das im Hof des Herrnhuter Naturkostladens Dienel. Schon im vergangenen Jahr hatten sich hier Vertreter aus der Querdenker- und Coronaskeptiker-Szene, […]

Ein Klubhaus des „Rowdys MC Eastside“ ist bei Leipzig eröffnet worden. Die Rockergruppe wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei war am Samstagabend präsent. Sie sind gekommen, um zu feiern: Männer mit Lederwesten, auf denen die Logos verschiedener Motorradgruppen gestickt sind. Ihr Ziel befindet sich am Samstagabend kurz hinter Leipzig, bei Wiederitzsch. Dort wollen die „Rowdys MC Eastside“ nach […]

Am 1. Mai¹ wird es in Leipzig mehrere Demonstrationen geben. Der Ermittlungsausschuss wird bis in den Abend hinein für euch alle erreichbar sein. ———— Telefonnummer: 0341/2119313 Jingle (diesen könnt ihr auf Demos abspielen): Material zum Download ———— Auch wenn wir Kritik² an den Positionen einiger der organisierenden (vor allem autoritär-kommunistischen) Gruppen haben, erwarten wir, dass viele Menschen den Aufrufen folgen […]

Sie trainieren im Wald, überfallen ihre Opfer abends im Supermarkt. Ein Vorbild: die SA. Überall bilden sich rechtsextreme Gruppen. Auf den Spuren einer militanten Jugend “Wir tragen keine Nikes in unserer Szene (…) Nikes sind Kanackenschuhe. Das ist der Tod für einen Rechten.“” – Zitat aus dem rechtsextremen WhatsApp-Chat „Trupp Deutscher Falken“ Julian M. und seine sechs Begleiter kommen gleich […]

Am Karsamstag stürmen rechte Jugendliche eine private Geburtstagsfeier bei Zwickau. Serafina will eigentlich nur ihren 18. feiern, später entfernt sie Hakenkreuze im Badezimmer. Ein Bericht. Hunderte uneingeladene Gäste, ein Polizeieinsatz bis in die Morgenstunden und eine Gastgeberin, die eigentlich nur mit ihren Freunden ihren 18. Geburtstag feiern wollte. Am Ostersonntag veröffentlicht die sächsische Polizei eine Meldung über einen Großeinsatz in […]

Jörg Hoyer galt als radikale Führungsperson im Leipziger Pegida-Ableger. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=3016 / https://www.inventati.org/leipzig/?p=3261) Privat verkaufte er NS-Devotionalien. Nun wurde er vom Amtsgericht Pirna verurteilt – in Abwesenheit. Der Platz auf der Anklagebank im Pirnaer Amtsgericht blieb am Donnerstag leer. Eigentlich sollte hier Jörg Hoyer sitzen. Der 60-Jährige aus Heidenau erlangte 2015 als Organisator des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“ deutschlandweit Bekanntheit. Angeklagt ist […]

Berater, Handwerker und Architekten berichten von unbezahlten Rechnungen. Die Stadtwerke Leipzig stellen die Versorgung von Mietern ein, weil die Immobilienfirma die Nebenkosten nicht weitergeleitet hat. Es geht um den millionenschweren Immobilienunternehmer Christoph Gröner. Gegen ihn laufen Gerichtsverfahren und eine Privatinsolvenz. Der millionenschwere Immobilienunternehmer Christoph Gröner zeigt sich gern als Macher, der sich hochgearbeitet hat. In ganz Deutschland hat er Gewerbeimmobilien, […]