Antifaschisten erst schwer verletzt und dann auf der Anklagebank Am 8. und 15. Dezember kommt es am Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91) zum Prozess gegen zwei Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Die Anklage ist das Ergebnis einseitiger Ermittlungen, die rechte Gewalt verharmlost und Betroffene zu Tätern macht. Zu den Hintergründen: Am 18. April 2024 kam es im […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Dass Flüchtlinge auch nachts abgeschoben werden, ist eine umstrittene Praxis. Im Landkreis Meißen gibt es jetzt wieder solch einen Fall. Er sorgt umgehend für Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer irakischen Familie und verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Behörden. „Wer als Familie einreist, sich dann um Arbeit bemüht und soziale Verantwortung übernimmt, darf nicht in ein […]

Görlitz – Am 20. Dezember 2024 ging ein Neonazi-Mob in Görlitz auf junge Linke los, schlug unter anderem zwei Frauen krankenhausreif. Mit dem ehemaligen Dresdner „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (19) und den Neonazis Timmy S. (21) und Julian N. (17) landeten am Montag drei der mutmaßlichen Schläger vor dem Görlitzer Amtsgericht. Alle geben Gewalt zu, doch niemand will eine Frau geschlagen […]

Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]

Ein Brandanschlag auf ein Leipziger Autohaus richtete gewaltigen Schaden an. Drei Studenten gestanden die Tat vor Gericht, bekamen dafür Bewährungsstrafen. Die Anklagebehörde geht gegen das Urteil vor. Für sie war es eine spontane Idee nach einem Brettspielabend: Drei Studenten sollen im vergangenen Jahr einen Brandanschlag auf ein Mercedes-Autohaus im Leipziger Westen verübt haben. Im Prozess am Amtsgericht legten sie Geständnisse […]

Am Rande des Straßenfestes im Süden Leipzigs kam es im September zu Ausschreitungen zwischen mehreren Personen und der Polizei. Ermittelt wird nun wegen schwerem Landfriedensbruch. Mehrere Wochen nach dem „Karli-Beben“ bittet die Leipziger Polizei die Öffentlichkeit um Mithilfe. Bei dem Straßenfest am 13. September sei es auf der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Fichtestraße zu einem schweren Landfriedensbruch gekommen, so die Polizei. Wie die […]

Das Polizeirevier Leipzig Südwest wurde Dienstagnacht von Unbekannten beschädigt. Die Polizei stellte noch am selben Abend einen Verdächtigen. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte Graffiti und Farbe am Polizeirevier Leipzig Südwest angebracht. Kurze Zeit später konnten Beamte einen Tatverdächtigen stellen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach waren Beamte gegen 0.30 Uhr darauf aufmerksam geworden, dass Unbekannte das Gebäude […]

Der Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg soll Angestellte belästigt haben. Nach einem Freispruch in erster Instanz geht es nun am Landgericht weiter. Doch das Verfahren muss wohl ausgesetzt werden. Hat der frühere Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt? Diese Frage wollte das Landgericht seit Anfang dieses Monats klären. Doch nach juristischen Auseinandersetzungen am ersten Verhandlungstag droht der […]

Mit Parolen wie „Free Gaza“ und „Free Maja“ zogen am Donnerstagabend Vermummte durch den Stadtteil Plagwitz und beschädigten Gebäude und Fahrzeuge. In der Nacht zum Freitag haben bislang Unbekannte bei einer selbsternannten „Scherbendemo“ im Leipziger Westen ein Büro der Grünen und eine Filiale der Sparkasse Leipzig attackiert sowie mehrere Fahrzeuge beschädigt. Dabei seien Parolen wie „Free Gaza“ und die Forderung […]