Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden rund um den „Tag X“ ist umstritten: Jetzt hat das Landeskriminalamt die Daten von 1 322 Menschen an den Verfassungsschutz weitergegeben. Betroffene und Juristen fragen sich: Geht es hier um Aufklärung oder Abschreckung? Wenn man Jonathan Wiencke fragt, ob er linksextrem ist, dann sagt er sofort: „Nein“. Wiencke ist Schatzmeister der Grünen in Leipzig, demonstriert gegen […]

Zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen beim Spiel zwischen Chemie und Lok Leipzig wurde das bisher mildeste Urteil gefällt – doch beide Seiten gehen in Berufung Das Gericht will seit einigen Minuten eigentlich schon in die Mittagspause, als Staatsanwalt König plötzlich von seiner Bank im Verhandlungssaal 252 des Leipziger Amtsgerichts aufspringt. »Ich beantrage eine Unterbrechung, weil ich mir diesen Käse nicht […]

Zwischen 2014 und 2018 wurden über 260 Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei illegal verkauft. Die Hauptangeklagte muss sich nun wegen Diebstahl, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landesgericht in Leipzig verantworten. Hier berichten wir von den Entwicklungen an den einzelnen Prozesstagen. Letzter Prozesstag: Das Urteil Es sind mehrere Pressevertreter anwesend, mit gezückten Notizbüchern und aufgebauten Kameras. Die Angeklagte Anke […]

Sachsens Landkreise waren im Frühjahr vorgeprescht – jetzt zieht der Freistaat nach: Ab Januar soll die Bezahlkarte für Asylbewerber sachsenweit starten. Das Bargeld-Limit wird 50 Euro pro Monat betragen. Hier der Überblick zu weiteren Details. In Sachsen sollen Asylbewerber künftig kaum noch Bargeld in die Hände bekommen. Ab Januar 2025 werde schrittweise eine einheitliche Bezahlkarte eingeführt, teilte das Innenministerium am […]

Seit drei Monaten sitzt Maja T. im Gefängnis in Ungarn, wohin sie ausgeliefert wurde. Ihr Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das für sie bedeutet. taz: Herr Jarosch, ihr Kind, Maja T., befindet sich seit Juli in ungarischer Haft. T. wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an antifaschistischen Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. […]

Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen. Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben (1). Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden. Aktuell […]

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]

In einem offenen Brief fordern CDU-Mitglieder in Sachsen Gespräche mit der AfD – https://knack.news/11030. Ex-Minister Frank Kupfer erklärt, was dahinter steckt und was er von einer Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hält. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. Den offenen Brief hat […]

Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]

Bürgerschaftliches Engagement zahlt sich aus. Zumindest kleine Erfolge kann die »Vernetzung Süd« in Leipzig verzeichnen Zwischen den vielen Gründerzeithäusern in der Leipziger Kochstraße sticht der Wohnblock aus den 50er Jahren fast schon heraus. Unter dem Dach sind Risse zu erkennen. Ob an der Fassade oder an den Türen und Fenstern, überall bröckelt vereinzelt bereits der Putz ab. Im grünen Innenhof […]