Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am „Tag X“ in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt. Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 am Alexis-Schumann-Platz in der Leipziger […]

Er soll einen Staatsanwalt wegen einer Demo beim „Tag X“ vor zwei Jahren als möglichen Provokateur von Straftaten verleumdet haben: Der Grünen-Politiker, Ex-Stadtrat und Aktivist Jürgen Kasek weist den Vorwurf zurück. Bei der stundenlangen Zeugenvernehmung des betroffenen Justizmitarbeiters ging es im Leipziger Amtsgericht zuweilen hitzig zur Sache. Die fast dreistündige Auseinandersetzung zwischen einem verantwortlichen Staatsanwalt und Jürgen Kasek am Montag […]

Die Stimmung an der Grenze ist schlecht: Polizisten sollen Flüchtlinge abweisen, finden aber oft nur Bagatellfälle. Teils müssen sie ihre Arbeit gar selbst unterlaufen. Auf dem Gelände des ehemaligen Autobahn-Rastplatzes Heidenholz, vier Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt, ist an einem regnerischen Montagmorgen Mitte Mai einiges los. Unter den Blicken von Bundespolizisten in leuchtend gelben Westen wälzen sich Laster, Reisebusse, […]

„Ich bin freizusprechen“: Ein Unternehmensberater aus Nordsachsen streitet ab, ein Hitler-Bild mit Hakenkreuz-Binde gepostet zu haben. Das Landgericht Leipzig musste den Fall neu bewerten. Ein Eilenburger Unternehmensberater musste sich wegen eines Facebookposts vor Gericht verantworten. Nachdem ihn das Amtsgericht Eilenburg in erster Instanz schuldig gesprochen hatte, musste das Landgericht Leipzig den Fall nun neu bewerten. Mario H. soll 2022 einen […]

In Torgau ist ein Streit unter Jugendlichen eskaliert. Es werden auch rassistische Parolen skandiert. Drei Mädchen werden verletzt. Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen am Bahnhof in Torgau sind drei Mädchen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, sollen bei dem Vorfall am Freitagabend auch rassistische Parolen gerufen worden sein. Demnach waren die Jugendlichen im Alter zwischen 11 und […]

Es war ein beispiellos brutales Verbrechen: Im August 2017 wurde eine Joggerin im Leipziger Rosental vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt. Jetzt fasste die Kripo einen Verdächtigen. Er soll weitere Sexualstraftaten begangen haben. Es war eines jener Verbrechen, das in der Stadt besonders großes Entsetzen und auch Angst auslöste: Am 31. August 2017 fiel ein Sexualstraftäter im Leipziger Rosental, unweit des bekannten […]

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem zehn Jahre dauernden Rechtsstreit einem Demonstranten Recht gegeben, der bei den Protesten gegen die Europäische […]

Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach den brutalen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen im Kontext der rechten Aufmärsche in Chemnitz 2018 begann am heutigen Dienstag ein weiteres Verfahren am Landgericht Chemnitz. Vier rechte Täter – zur Tatzeit noch Jugendliche bzw. Heranwachsende – müssen sich nun in einem separaten Jugendverfahren verantworten. Zu den Angeklagten zählt auch der bundesweit bekannte Neonazi und Kampfsportler Lasse […]

Wegen eines Angriffs von Lok-Fans auf Chemie-Anhänger hat die Leipziger Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Auch ein Vorfall beim vergangenen CSD spielt eine Rolle. Die Leipziger Polizei hat am Donnerstag die Wohnungen zahlreicher Fans der Fußballvereine 1. FC Lokomotive Leipzig und BSG Chemie Leipzig durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut eigenen Angaben unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährliche Körperverletzung, Raub und besonders […]

[DE] CSD & REPRESSION Die Rote Hilfe ist eine bundesweite Solidaritäts­organisation, die Personen unterstützt, die wegen ihres politischen linken Engagements Repression erfahren. Wir unterstützen Betroffene von staatlicher Verfolgung finanziell und durch Beratung. Gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Leipzig beraten wir jeden Freitag von 17.30 – 18.30 Uhr in der Sprechstunde im linXXnet (Brandstr. 15, 04277 Leipzig) oder nach Absprache per […]