Sachsens Extremismus-Spezialisten haben immer mehr zu tun: 1449 neue Fälle gingen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im vergangenen Jahr ein. Im Vorjahr waren es noch 1196. Dabei kommen die Verfahren schneller hinzu, als sie abgeschlossen werden.

Es war einer der letzten Fälle des PTAZ 2025: In Dresden soll im Oktober Rechtsextremist Philipp J. (26) mit einem Messer einen Tunesier (35) verletzt haben, der sich daran störte, dass J. rechtsextreme Musik in der Straßenbahn laufen ließ.

Die Soko Rex ermittelte, Anklage wurde erhoben, Philipp J. wartet in Untersuchungshaft auf seinen Prozess.

Nicht in allen Fällen konnten die Ermittlungen der Soko Rex abgeschlossen werden: 266 Verfahren sind noch offen, 17 sind es bei der auf Linksextremismus spezialisierten Soko Linx.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 435 der Fälle rechts-, 92 links- und 41 religiös motiviert. Im Bereich ausländische Ideologie landeten 76 Fälle auf dem PTAZ-Schreibtisch.

Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (47), die die Zahlen abgefragt hatte, kritisiert anhand dieser die Organisation des PTAZ: „Trotz der enormen Bedeutung rechtsmotivierter Strafraten bleibt eine echte Spezialisierung offenbar aus“, so die Politikerin aus dem linksautonom geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz.

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PM
6. Februar 2026

Juliane Nagel: Immer mehr Verfahren im PTAZ – Spezialisierung bleibt aus, trotz des Übergewichts rechter Straftaten

Das sächsische Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bearbeitet immer mehr Verfahren. Das zeigt eine Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (zuletzt: Drucksache 8/5196). Demnach übernahm das PTAZ – die für Staatsschutz-Fälle zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt – 2025 insgesamt 1.449 neue Verfahren. Im Vorjahr waren es 1.196 gewesen. Juliane Nagel erklärt:

„Der Zustrom neuer Fälle ist inzwischen höher als die Zahl der Verfahren, die das PTAZ bislang abschließen kann: 2024 wurden 623 Ermittlungen beendet, 2025 waren es 738. Dabei ist die Aufklärungsquote leicht gesunken, von rund zwei Dritteln auf zuletzt 63 Prozent. Als aufgeklärt gilt jeder Fall mit einer tatverdächtigen Person, unabhängig vom späteren juristischen Ausgang.

Ins neue Jahr übernahm das PTAZ 759 offene Verfahren, gut hundert mehr als Anfang 2024. Die Ermittlungen dazu laufen in 266 Fällen (35 Prozent) bei der Soko Rex, die auf rechtsmotivierte Straftaten spezialisiert ist – hingegen nur in 17 Fällen (sechs Prozent) bei der Soko LinX. Die Fallzahlen spiegeln dabei nicht das Gesamtaufkommen politisch motivierter Straftaten, denn das liegt weit höher. Die Verteilung folgt allerdings dem in Sachsen seit langem bestehenden Übergewicht rechter Straftaten.

Politisch sind die Fälle klar verteilt: Fast ein Drittel (435) der Verfahren galt als rechtsmotiviert, nur gut sechs Prozent (92) als linksmotiviert. Es folgen die Verfahren im Bereich der ,ausländischen Ideologie‘ (76 Fälle bzw. fünf Prozent) und der ,religiösen Ideologie‘ (41 bzw. drei Prozent). Mehr als die Hälfte aller Verfahren (805) ist nicht eindeutig zuzuordnen oder hat keinen politischen Hintergrund.

Hinzugekommen sind in diesem Jahr zwei weitere Ermittlungseinheiten im PTAZ: die Soko ReliX zur Bekämpfung religiös extremistischer Straftaten sowie eine unter anderem auf Spionage, Sabotage sowie ausländische Ideologie und Staatsterrorismus fokussierte Ermittlungsgruppe namens AI/KoSt SP. Beide Einheiten erledigten seit September erst eines bzw. fünf Verfahren.

Trotz der enormen Bedeutung rechtsmotivierter Strafraten bleibt eine echte Spezialisierung offenbar aus. Denn in der Praxis sind die einzelnen PTAZ-Einheiten gar keine ,echten‘ Sonderkommissionen, die üblicherweise zusätzlich zur normalen Polizei-Struktur organisiert werden. Stattdessen handelt es sich um ,integrale Bestandteile der Abteilung‘. Das heißt: Nur der Name ändert sich, je nachdem, welcher Fall gerade bearbeitet wird. Insgesamt ist das PTAZ mit gut 260 Bediensteten ausgestattet, rund die Hälfte davon beschäftigt sich mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen.“