Dresden – Das wird man doch wohl noch sagen dürfen – oder auch nicht? Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hatte im Januar 2023 ein Papier über die Vernetzungen von Unternehmen in die rechtsextreme Szene veröffentlicht, dabei auch das Bautzner Unternehmen „Hentschke Bau“ und dessen Geschäftsführer Jörg Drews (65) thematisiert. Der Streit um den Beitrag ist nun mittlerweile beim Oberlandesgericht […]

AfD-Politiker Frank Peschel ist erster Vize-Landrat des Landkreises Bautzen. Bei seiner Wahl im Kreistag bekam er nicht nur Stimmen seiner Partei. Andere Fraktionen werfen AfD und CDU nicht nur deshalb vor, sich abzusprechen. Das Ergebnis ist deutlich, und AfD-Politiker Frank Peschel setzt seine Siegesserie fort. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages am Montag, dem 30. September 2024, wählten ihn […]

Die CDU in Sachsen müsse auch mit der AfD reden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das fordern prominente CDUler in einem offenen Brief. Darunter auch der ehemalige Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. […]

Letzten Montag, den 23.09.24, fand im Leipziger Westen eine Hausdurchsuchung im Kontext der Proteste an Tag X nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess statt. Zur Erinnerung: Am Wochenende nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht Dresden war die Polizei sehr bemüht jeden Protest in Leipzig zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang […]

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine Chinesin, die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht zu haben. Sie habe dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah zugearbeitet. Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in Deutschland weitet sich aus. Ermittler des Bundeskriminalamtes nahmen gestern die chinesische Staatsbürgerin Yaqi X. in Leipzig fest. Der Generalbundesanwalt wirft der 38-Jährigen vor, für China spioniert zu haben. Die Frau soll bei einem Logistikunternehmen […]

Immer wieder werden auf Partys junge Sorben angegriffen, geschlagen oder beleidigt. Das Problem gibt es seit Jahren. Drei junge Frauen berichten von ihren Erlebnissen. Es passiert Mitte September 2021. Sandra* ist in einem sorbischen Club mit Freunden feiern. Sie ist 16. Schon die ganze Zeit über hat sie ein komisches Gefühl auf der Party. „Die erste Situation war, als ich […]

Mehrere Männer haben in Leipzig verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Sie wollten vor einer Polizeistreife fliehen, wurden dann gestellt und identifiziert. Eine Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren hat am Montag im Leipziger Südwesten verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Zudem sollen die Verdächtigen Gegenstände im öffentlichen Raum beschädigt haben, so Polizeisprecherin Sandra Freitag. Zeugen hätten die Behörden gegen 21 Uhr […]

Am Montag haben bislang unbekannte Täter erneut den Polizeiposten in der Leipziger Wiedebach-Passage mit einem Schriftzug versehen. Die Außenstelle der Leipziger Polizei im Stadtteil Connewitz ist erneut beschmiert worden. Wie eine Behördensprecherin erklärte, sprühten bislang unbekannte Täter am Montag zwischen 6.20 Uhr und 21 Uhr einen Schriftzug an den Posten. Das schwarze Graffito habe eine Größe von 2,30 Meter mal […]

Trotz einer Gegendemo blieb der Görlitzer CSD friedlich. Die Polizei musste dennoch einschreiten – ohne verfassungsfeindliche Parolen und üble Beschimpfungen ging es bei den rechtsextremen Gegendemonstranten nicht ab. Zum Schluss wird es doch lauter, als erhofft und geplant: Am Elisabethplatz in Görlitz stehen sich Teilnehmer der CSD-Parade und rechtsextreme Gegendemonstranten gegenüber – lautstark. Doch letztlich bleibt der CSD in Görlitz […]

Dem sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau wird vorgeworfen, auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten zu lassen. Nun hat sich erstmals ein Zeuge namentlich geäußert. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll davon gewusst haben, dass auf der von ihm betriebenen Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten. Das bestätigt ein namentlich genannter Zeuge einem Reporterteam von ntv und RTL. Bislang gab […]