Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]

– Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – 8 Jahre andauernder Rechtsstreit bringt endlich Klarheit über Grundrechtseingriff – Dachverbände problematisieren weiterhin Rechtsunsicherheit bei Mitarbeiter:innen – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden Der Fall ging durch die Medien. Im Zuge einer Strukturermittlung des Landeskriminalamtes Sachsen geriet auch ein sozialpädagogischer Mitarbeiter […]

Ungefähr 1,5 Jahre nach dem sogenannten Tag-X am 03.06.2023 in Leipzig, dem größten und längsten Kessel seit Jahrzehnten und ca. 1312 eingeleitete Ermittlungsverfahren, wollen wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig und die Rote Hilfe Leipzig, über den aktuellen Stand der Repression im Zusammenhang mit dem Protest und dem möglichen Umgang damit berichten. Wir haben versucht in diesem Text die uns vorliegenden Informationen […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Kommt nach Chemnitz – zusammen gegen Knäste, Patriarchat, Staat und Faschismus! Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Über die Hälfte der Gefangenen sind in Haft wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungs- oder […]

Per Aufruf im Internet sucht eine Vereinigung Mitstreiter, um Patrouillen durch die Stadt zu schicken. Es gibt viel Kritik, aber auch Interesse an den Hintergründen dieser Initiative. Vorige Woche erregte eine Nachricht in einem sozialen Netzwerk erstmals Aufsehen in der Skatstadt. Eine neu gegründete Gruppe namens „Bürgerwehr Altenburg“ wirbt um Unterstützung. Gesucht werden „ehrliche, zuverlässige und interessierte Mitglieder“ für die […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen sinkt, bleibt aber laut einer Auswertung der Linken auf hohem Niveau. Ein Brennpunkt ist Leipzig. Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema. […]

Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln. Dafür muss er nun Strafe zahlen. Für den erfundenen Machetenangriff im Sommer 2023 in Chemnitz muss ein mutmaßlich Rechtsextremer 4.500 Euro Strafe zahlen. Gegen ihn sei Strafbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchter Strafvereitelung erlassen worden, informierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Die Schulleitung reagierte umgehend und informierte die Polizei. Doch die hat keine Handhabe. War die Aktion ein Einzelfall – oder Teil einer Strategie? Ein Experte warnt. Die Plakate hingen im unmittelbaren Umfeld der 60. Grundschule im Leipziger Südwesten. Darauf zu sehen sind junge Menschen, eine Person vermummt, einige bei Kampfsportübungen, sowie der Schriftzug „Jugend in den Dritten Weg“ und ein […]