Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

Drei Anekdoten zu unserem Buch „Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können». Im Jahr 2022 veröffentlichten wir [2.000 französische->https://projet-evasions.org/interrogatoire/] und 2.000 deutsche Exemplare der ersten Auflage unseres Buches „[Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können“->https://projet-evasions.org/polizeiverhor/]. Seitdem hat sich der Inhalt unseres Handbuches weiter verbreitet und viele Formen angenommen, wie zum Beispiel die […]

In ihrer Kindheit wurde eine Staatsanwältin regelmäßig missbraucht. Drei Jahrzehnte lang war das ein dunkles Familiengeheimnis. Jetzt wurde ihr Stiefvater vom Landgericht Leipzig verurteilt. Die Strafe folgte knapp drei Jahrzehnte nach den Taten: Eine Staatsanwältin soll als Kind regelmäßig sexuell missbraucht worden sein. Jetzt verurteilte das Landgericht Leipzig ihren Stiefvater zu mehreren Jahren Haft. Nach Gerichtsangaben wurde er jedoch von […]

Nachdem mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke in Brand gesetzt wurden, ermittelt inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes. Auf der Plattform indymedia.org wurde ein mögliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Nach dem Brand von vier E-Autos der Leipziger Stadtwerke am Dienstag in Connewitz hat inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen. „Wir können eine politische Motivation […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. Zu Beginn verlas ein Angeklagter einen Befangenheitsantrag gegen den Senat. Er bezog sich darin auf einen Antrag seiner Verteidigung vom 21.04.26,¹ den der Senat abgelehnt hatte. Darin wurde beantragt, jene HVT, die auf einen Mittwoch […]

Hiermit sei eine Auseinandersetzung im Internet dokumentiert, die gerade wegen der Sammlung an „innerlinker“ Auseinandersetzung (Spaltung, Gewalt und Mord) lohnt gelesen zu werden. Es begann mit einer Stellungnahme von Unabhängigen Antifas in Bochum, diese war Anlass war für einen geschichtlichen Rückblick zwischen Stalinisten, Leninisten… vs. Anarchist*innen. Wir beginnen mit den Antifas aus Bochum, darunter dann die Reaktionen auf einer social […]