Zum heutigen Prozesstag waren zwei solidarische Zuschauer*innen zum Prozess anwesend. Für die Nebenklage waren Nicole Schneiders und Hagen Karisch vertreten. Der Prozess begann um 9:40 Uhr. Für den Verhandlungstag war lediglich eine Zeugin geladen, die zum Tatkomplex rund um den Angriff in Erfurt aussagen sollte. Die Zeugin hatte Verspätung, weswegen der Prozess bis 10:30 Uhr unterbrochen wurde. Als es 10:50 […]

Prozessbericht 02.06. – Anklage in Sachen Tag-X am Amtsgericht Leipzig – 2. Prozesstag Der Bericht vom 1. Prozesstag und eine im Vorfeld veröffentlichte politische Einordnung finden sich hier (knack.news/16526) und hier (16365). Der Saal ist ziemlich voll und im Gegensatz zum 1. Tag gibt es nur stichprobenartige Kontrollen am Eingang, jedoch keine umfangreiche Sicherheitskontrolle vor dem Saal. Auch Personalausweise werden […]

Am 23.06.26 findet um 10 Uhr im Saal 218 der dritte Prozesstermin eines Gefährten am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. (Der 1. Prozesstermin war am 12.05 und der 2. am 02.06) In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig […]

Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden. Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer […]

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf 15 Jahre Haft, die Nebenklage auf elf, Daniela Klette auf Systemchange, Erhalt der planetaren Lebensgrundlagen und ein Leben in Geborgenheit für alle, die Verteidigung auf Freispruch und einen Schuldspruch wegen Waffenbesitz, der mit der Untersuchungshaft abgegolten wäre, und die Kammer verurteilte Daniela Klette am 27. Mai zu 13 Jahren Haft. 28.4.2026: Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nutzt […]

Aktionsorientierte Gruppen vom rechten und linken Rand nehmen auch Zwölf- bis 14-Jährige in ihren Reihen auf. Für den Verfassungsschutz in Sachsen sind Kinder bisher tabu. Radikalisierungsprozesse könnten dadurch nicht beobachtet werden, warnt Behörden-Präsident Christian. Ein Hakenkreuz auf dem Stuhl, eine „Adolf-Hitler“-Unterschrift im Arbeitsblatt, Hakenkreuze im Klassen-Chat: Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen hat in Sachsen stark zugenommen. Die Schulen nehmen […]

Nach zwei ausverkauften Konzerten der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion beklagen Anwohner massive Verschmutzungen und Pöbeleien im Stadtteil, ein jüdisches Gedenkschild soll von Fans abgerissen worden sein. Die Polizei ermittelt auch wegen Hitlergrüßen. Die beiden ausverkauften Konzerte der Böhsen Onkelz im Leipziger Stadion fielen aus dem Rahmen. Nicht nur, weil die mittig stehende Bühne erstmals 55.000 Besuchern Platz bot und […]

Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt. Die Frist wird ausgenutzt bis fast zur letzten Minute, aber wenn alles nach Plan läuft, wird sie immerhin eingehalten. Im Januar 2024 hatte Sachsens Verfassungsgericht in einem von Linke und Grünen erfochtenen Urteil dem Landtag aufgetragen, wesentliche […]

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen. Route: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit, obwohl Kritiker*innen […]

Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit. Gegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solidarität und kollektiven Widerstand. Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, wird Widerstand notwendig. Auf die Straße gegen den autoritären Staat! Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz! Keine Freiheit ohne Widerstand! Am 20.06.2026 zwischen […]