Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 Antifaschistinnen ein fragwürdiger Wissenschaftler ein Gutachten abliefern, das auf einer problematischen Methode beruht: Aus Videomaterial wird dabei ein digitales Skelett (“Rig”) von Beschuldigten rekonstruiert und dieses mit einer 3D-Körpervermessung der Person verglichen. Zur Vermessung wird Gewalt eingesetzt. Professor […]

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das. Das Landgericht Hamburg hat sich festgelegt: Man darf den Molkerei-Unternehmer Theo Müller einen »Unterstützer der AfD« nennen. Diese Äußerung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es »tatsächliche Anknüpfungspunkte« dafür gebe. […]

[de] ⛓️‍💥 Solidarität mit den politischen Gefangenen der ’48 Cantones‘ in Guatemala! ⛓️‍💥 18.03.26 | 18.30 UHR | MEUTEREI ✉️ Tag der politischen Gefangenen: Doku zu den ‚48 Cantones‘, Briefe schreiben und Kneipe ✉️ Die Rote Hilfe Leipzig lädt euch am Tag der politischen Gefangenen ab 18.30 Uhr in die Meuterei (Zollschuppenstr. 1) ein. 🎥 Wir zeigen ab 19 Uhr […]

Wegen fünfzehn Plakaten razzt die Polizei einen Wohn- und Kulturverein in Görlitz. Am 17. Juni 2025 um 6.00 Uhr rücken zwölf voll besetzte Polizeitransporter in unser Wohn- und Kulturprojekt „Hospi30“ in Görlitz ein. Sie suchen nach Beweisen zu einer Outing-Plakat-Aktion, die Mitte Mai 2025 in Görlitz stattgefunden haben soll. Trotz der Hinweise der anwesenden Vorstandsmitglieder des Träger-Vereins „Haus und Hof […]

Am Montagmorgen des 20. Prozesstages finden sich circa 12 solidarische Beobachter*innen vor dem OLG Dresden ein, daneben auch zwei Pressepersonen. Der Prozess beginnt mit einer Verspätung von 45min, da sich die erste Zeugin aufgrund des winterlichen Wetters verspätet. Für den Tag sind drei Zeug*innen geladen, alle zum Tatkomplex Eisenach I, dem Angriff auf die Nazikneipe Bull‘s Eye. Die erste Zeugin […]

Zum heutigen Prozesstag waren ca. 15 solidarische Begleiter*innen gekommen und der Prozess startete verspätet gegen 10:10 Uhr. Inhaltlich ging es um die Tatkomplexe Eisenach I und den Angriff am Bahnhof Desslau-Roßlau. Der erste Zeuge des Tages war im Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau, um seinen Sohn abzuholen. Er gab an, dass ihm beim Warten auf seinen Sohn drei männliche Personen […]

Sachsens Extremismus-Spezialisten haben immer mehr zu tun: 1449 neue Fälle gingen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im vergangenen Jahr ein. Im Vorjahr waren es noch 1196. Dabei kommen die Verfahren schneller hinzu, als sie abgeschlossen werden. Es war einer der letzten Fälle des PTAZ 2025: In Dresden soll im Oktober Rechtsextremist Philipp J. (26) mit einem Messer einen Tunesier […]

Künstliche Intelligenz hält bei der Leipziger Ausländerbehörde Einzug – zumindest teilweise. Sie soll bei der Antragstellung helfen. Wer bei der Leipziger Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen möchte, kann dabei ab sofort digital auch Hilfe von einem KI-Assistenten erhalten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unser Ziel ist es, die Antragstellung für die Menschen in Leipzig so verständlich, transparent und effizient […]

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das […]

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus. Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren […]