Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen „Hammerskins“ von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt – aus formalen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine […]

Im Anschluss an die kürzlich erfolgte Einstufung u.a. von „Antifa-Ost“, aber auch italienischer und griechischer Gruppierungen, als angeblich „terroristische Organisationen“ seitens der USA, geht die US-Regierung einen Schritt weiter und lobt eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar aus. Was bedeutet das? USA loben eine Belohnung aus Aus einer aktuellen Veröffentlichung des US-State Departements, d.h. dem Außenministerium der USA, […]

Nach einem Vorfall, bei dem es zu Bedrohungen und einem Polizeieinsatz kam, verschärft das Bautzener Jugendzentrum TiK die Sicherheitsmaßnahmen. Das zeige die Verletzlichkeit der offenen Jugendarbeit, so die TiK-Leiterin – und warum sie mehr Fachpersonal braucht. Es sei ein Moment gewesen, der für Angst bei den Jugendlichen im Bautzener Kinder- und Jugendzentrum TiK (Treff im Keller) gesorgt hat, sagt Leiterin […]

Wer gegen die allgemeinen Menschenrechte ankämpft, sollte im Gerichtssaal nur auf der Anklagebank etwas zu sagen haben – so zumindest die Theorie in Deutschland seit den Nürnberger Prozessen. Anders sieht man das in Sachsen. Hier werden Faschist*innen auch nach höchstrichterlichen Urteilen noch Rosen auf den Weg gestreut. Doch der Reihe nach: Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH) in […]

Die antifaschistische Demonstration am 13.12.2025, mit circa 300 Teilnehmenden, richtete sich gegen Hausdurchsuchungen im linken Hausprojekt in Schwarzenberg, einer rechten Schwerpunktregion, in der staatliche Repression und rechter Mob längst ineinandergreifen. In unseren Aufrufen zur Demonstration betonten wir immer wieder, wie wichtig es ist, die Leute vor Ort, die tagtäglich unter Druck stehen, zu unterstützen. Wochen vor der Demonstration gab es […]

Am 14. Januar 2026 soll der Prozess gegen Antifaschist*in Maja und weitere Beschuldigte am Budapester Stadtgericht fortgesetzt werden. An den Prozesstagen am 14., 16., 19. und 22. Januar möchte das Gericht die Beweisaufnahme zu Ende bringen und ein Urteil gegen Maja sprechen. Die ungarische Polizei hat am 14. Dezember 2025 mit einem Erlass eine antifaschistische Solidaritätskundgebung vor dem Gericht verboten. […]

Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen Rexhino »Gino« Abazaj wird vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Taten stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023, bekannt geworden als »Budapest-Komplex«. Gegen gut ein Dutzend weiterer Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien wird in diesem […]

Am Dienstag, den 25.11.2025 ist das Großverfahren gegen sieben Antifas am OLG in Dresden gestartet. Dieser Prozess ist eins der größten Verfahren gegen deutsche Antifas, auf den noch weitere folgen. Es wird deutlich: bei diesem Prozess sind nicht nur die sieben Angeklagten gemeint, es geht um die gesamte antifaschistische Bewegung. Dieser Prozess ist ein politisches Signal. Sowohl in den Opening […]

Mit Hackenschlag und „Hitlergruß“ – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund […]

Mehr als 300 Personen zogen am Samstag in Leipzig durch die Straßen. Im Bereich der Ritterpassage kesselte die Polizei Dutzende von ihnen ein. Mit welcher Begründung die Beamten die Teilnehmenden festhielten. ekommen. In der Ritterpassage seien am Nachmittag etwa 60 bis 80 Personen von Beamten festgehalten worden, teilte die Behörde mit. Nach Angaben mutmaßlich Anwesender dauerte der „Kessel“ zwei Stunden. […]