Viel Kritik an Bericht des »Spiegel«, Innensenatorin keilt gegen IL, Opposition stellt Misstrauensanträge

Anfang Januar hatte die Interventionistische Linke (IL) in Bremen einen Spitzel des Verfassungsschutzes geoutet: Seit 2017 habe Dîlan S. für das Landesamt verschiedene Zusammenhänge ausgespäht. Der Mann ist abgetaucht, das Beben der Enttarnung wirkt aber weiter:

Am Dienstag trat der Migrationsanwalt Anatol Anuschewski als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofes zurück.

Die Linksfraktion hatte ihn vorgeschlagen – was die konservative Opposition zu Misstrauensanträgen gegen zwei Linke-Senatorinnen veranlasst.

Anuschewski wird vorgeworfen, beim Konfrontationsgespräch zwischen IL und S. als Anwalt dabei gewesen zu sein. Darüber berichtete der »Spiegel« am Donnerstag. »Jeder Mensch hat das Recht auf einen Anwalt, egal welche politische Haltung und was ihm vorgeworfen wird«, schrieb Anuschewski in einer Erklärung. Am Staatsgerichtshof sei er auch nur stellvertretendes, inaktives Mitglied gewesen.

Den Medienbericht ordnet Anuschewski als eine »von mehreren Seiten geführte Kampagne« ein. Die Information über seine Mandatierung für das Aufeinandertreffen von IL und Spitzel habe wohl der VS an den »Spiegel« durchgestochen. Eine Anfrage des »nd« dazu beantworteten die Journalisten nicht.

Unterstützung erhielt Anuschewski am Dienstag in verschiedenen Erklärungen von vier bundesweiten und Bremer Anwaltsorganisationen sowie der Humanistischen Union. 52 Kolleg*innen des Anwalts schrieben zudem einen Offenen Brief an die demokratischen Parteien der Freien Hansestadt.

Darin kritisieren sie auch den Inlandsgeheimdienst, der den V-Mann Dîlan S. weiter einsetzte, nachdem dieser sexuelle und amouröse Beziehungen in der Szene eingegangen war.

Zu diesem erschien auf Indymedia am Dienstag ein weiterer »Outcall«, in dem eine Person genannt wird, die »über acht Jahre von dem Verrat gewusst« haben soll.

Der Verfassungsschutz hat mit seinem Spitzel zumindest ein Ziel erreicht: über längere Zeit Zwietracht in der linken Szene Bremens zu säen. Dazu dürften auch die 25 000 Euro beitragen, die die Staatsanwaltschaft für Hinweise zum Wurf mit Farbe gefüllter Christbaumkugeln auf das Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler auslobt.

»Wir sind alle IL«, hatte die Organisation diese Woche erklärt, um die Aufmerksamkeit wieder auf den Inlandsgeheimdienst und seinen Landeschef als eigentliches Problem zu lenken. Diesen Aufruf kritisierte Innensenatorin Eva Högl am Dienstag scharf:
Die IL versuche, »sich als harmlose Bürgerinitiative darzustellen und ein Feindbild aufzubauen, das nicht der Realität entspricht«.

Der Verfassungsschutz halte sich dagegen stets an die Gesetze, meint die SPD-Politikerin.