Noch im Januar hatte die Leipziger Schlagersängerin angekündigt, gegen ihre Verurteilung vorzugehen. Nun erklärt sie, dass sie diese Revision doch nicht weiterverfolgt. Schlagersängerin Melanie Müller verzichtet nach eigenen Angaben auf weitere rechtliche Schritte gegen ihre Verurteilung wegen des Zeigens des Hitlergrußes. In einem am Montag auf ihrer Instagram-Seite veröffentlichten Statement teilt die 37-Jährige mit, sie habe sich nach langer Überlegung […]

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs Der vergangene Mittwoch begann für viele Antifaschisten in Bayern und darüber hinaus mit einem Paukenschlag. 24 Wohnungen wurden von Hunderten Einsatzkräften durchsucht. Die Durchsuchungsbefehle ausgestellt hatte das Amtsgericht Nürnberg wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Hintergrund ist eine Demonstration am 26. April 2025 in Nürnberg gegen eine Veranstaltung der faschistischen Vernetzungsplattform »Gemeinsam für Deutschland« […]

m Nachgang der Prozessbeobachtung am 11.02.2026 zu einem Gerichtsverfahren wegen der Störung einer Lesung von Alice Schwarzer am 25.10.2023. (zum weiterlesen: Prozessbericht) kam es zu einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED) einer solidarischen Person. Die Polizei hielt diese eine Straße vom Gericht entfernt an und behaupteten, dass diese einer Person nach der gefahndet werde (Wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruch – nicht im […]

Der Prozess am OLG Jena gegen Kevin Noeske und Marvin Wolf als Kader von Knockout 51 gemeinsam mit dem als Unterstützer angeklagten Patrick Wieschke steht kurz vor dem Abschluss. (https://agst.noblogs.org/post/2025/04/24/knockout-51-der-zweite-prozess/) Bereits der erste Prozess gegen Leon Ringl, Eric Krempler, Maximilian Andreas und Bastian Adam stellte in seiner Verkürzung auf wenige Taten und bloß vier Angeklagte eine starke Verzerrung der Eisenacher […]

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße. Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/ — 26.05., 19 Uhr, Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West) Thomas Meyer-Falk: Überleben in Haft & Gefangenenschreibwerkstatt Veranstaltung der Roten Hilfe Leipzig. 31.05., […]

Am 12. Mai und am 2. Juni wird ein weiteres Verfahren gegen einen anarchistischen Gefährten zur „Tag X“-Demo vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 18Fällen in Tateinheit mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Dies ist kein isolierter Fall, das Verfahren ist […]

Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich […]

Die Bundespolizei hat 25 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Afghanistan abgeschoben. Der Flieger hob in der Nacht zu Dienstag ab. In der Maschine saßen auch drei Afghanen aus Sachsen. In der Nacht zum Dienstag ist erneut ein Abschiebeflug mit Männern aus Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle aus gestartet. Der Charterflieger brach kurz nach Mitternacht mit 25 straffällig gewordenen Personen nach […]