Ein offener Brief gegen die antiisraelische Hysterie im Westen, den Antisemitismus und die Hamas-Propaganda. Aus Protest gegen Antisemitismus, anti­israelische Propaganda und die bedrohlichen Folgen dieser »globalen Intifada« veröffentlichten Lanfranco Caminiti, Gianluca ­Cicinelli, Chicco Galmozzi, ­Brunello Mantelli und Angelo Mammone Rinaldi am 9. Mai in Italien diesen offenen Brief. Er wurde erstmals in der Tageszeitung »Il Riformista« abgedruckt. Bislang haben ihn 1.189 […]

Leipzig bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zugleich haben sich propalästinensische Extremisten fest in der Messestadt etabliert. Leipzig nimmt im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen weiterhin eine bedeutende Rolle ein. Demnach wurden die meisten linksextremistischen Straf- und Gewalttaten 2025 in der Messestadt verzeichnet: Die Zahl linksextremer Straftaten stieg dort gegenüber dem Vorjahr um 15 […]

Wegen eines gefälschten Behindertenausweises muss Melanie Müller demnächst vor Gericht. Gegen einen Strafbefehl hatte sie Einspruch eingelegt. Nun steht der Prozesstermin fest. Der Tatort ist gleich vor der Tür: Partysängerin Melanie Müller (38) muss sich demnächst am Amtsgericht Leipzig verantworten, weil sie zwei Jahre zuvor vor eben jenem Gerichtsgebäude in der Bernhard-Göring-Straße mit einem gefälschten Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz gestanden […]

Wie fast überall findet auch in Dresden Sexarbeit statt – doch sie bleibt weitgehend unsichtbar. Mehr als 280 registrierte Prostituierte arbeiten in der sächsischen Landeshauptstadt, aber werden sie auch akzeptiert? So ist die Situation vor Ort. Liv Hedone arbeitet seit dreieinhalb Jahren in Dresden. Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich Escort, sinnliche Massagen und „unterstützende Sexarbeit“ für Menschen mit Behinderungen, wenig […]

Schwerpunkt des heutigen Prozesstags war die Vernehmung der Zeugin PKZ 10. PKZ 10 war mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden beteiligt an der Umfeldobservation des Brian Engelmann am 08.06.2020 in Leipzig. Der Neonazi und inzwischen rechter Szene-Anwalt hätte laut Anklage durch die vermeintliche Vereinigung angegriffen werden sollen. Der heutige Prozesstag wurde gegen 10:05 Uhr eröffnet. Als Nebenklagevertreter*innen waren heute anwesend: Schneiders, Thomas, Karisch, Wippert. […]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat der Kandidat der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von Thorsten Mense Das Erzgebirge gehört zu den schönsten Gegenden Deutschlands, heißt es, es ist Unesco-Weltkulturerbe und »Erlebnisheimat«. Brauchtum wird hier großgeschrieben, man ist stolz auf seine Mundart und […]

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht. Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien […]

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre. Zunächst erzählt „Majas Hungerstreik 2025“ auf 48 Seiten von der ganz konkreten Situation Majas als nicht-binäre Person, […]

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]