Weil der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine Firma in Belarus verheimlicht hatte, verhängte das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun die Strafe von fast 21.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gegen ein Ordnungsgeld des Präsidenten des Sächsischen Landtages abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. […]

Der Berufungsprozess gegen Schlagersängerin Melanie Müller (37) wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben, beginnt noch vor Weihnachten. Die frühere RTL-Dschungelkönigin steht am kommenden Donnerstag (18. Dezember) vor dem Landgericht Leipzig, wie das Gericht mitteilte. Das Amtsgericht Leipzig hatte Müller im August 2024 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 […]

Thema des heutigen Prozesstags war der Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias Nees Anfang 2019. Es wurden vier Zeugen angehört: Tobias Nees selbst; seine beiden Arbeitskollegen R. und B., die beim Angriff anwesend waren; sowie der Polizist Thomas Gehlhaar, welcher die Erstbefragung unmittelbar nach dem Angriff durchführte. Es waren knapp 15 Zuschauer*innen im Publikum anwesend. Zu Beginn des Verhandlungstags gegen 09:30 […]

Für den Prozesstag war als einziger Zeuge Cedric Scholz (https://www.soli-antifa-ost.org/der-nebenklaeger-cedric-scholz/) geladen. Scholz, ehemaliger Stützpunktleiter der Jungen Nationalisten aus dem Landkreis Leipzig, war am 30.10. 2018 von Unbekannten in der Nähe seiner Wohnanschrift angegriffen und zusammen geschlagen worden. Die Verhandlung wurde bereits um 13:00 Uhr vom Gericht beendet. Zu Prozessbeginn hatten sich etwa 25 solidarische Beobachter*innen im Saal eingefunden. Eine Person […]

Der Stadtrat Schwarzenberg will einen angekündigten Aufmarsch von Linksextremisten am 13. Dezember in Schwarzenberg verhindern. Die Entscheidung fällt die Landkreisverwaltung als Versammlungsbehörde. Mit illegal geklebten Plakaten ruft eine Gruppe von Linksextremisten für den 13. Dezember zu einer Demonstration in Schwarzenberg auf. „Beantragt hat diese die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, mit Unterstützung des Spektrums 360“, erklärt Schwarzenbergs Oberbürgermeister […]

Das Camp in der Nürnberger Straße ist am Donnerstag durch das Ordnungsamt geräumt worden – unter Protest einiger Obdachloser. Die Räumung sei alternativlos gewesen, heißt es aus dem Rathaus. Kritik am Vorgehen kommt vom Oase-Leiter und aus dem Stadtrat. Am Donnerstag hat die Stadtverwaltung den Zeltplatz vor der Wohnungslosenhilfe „Oase“ im Zentrum-Südost geräumt. Die Fläche vor dem Tagestreff der Diakonie […]

Das Geschäft gehört der AfD-Stadträtin Alexandra Hachmeister. Nach Angaben der Polizei gibt es bislang keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag die Bäckerei Hachmeister im Stadtteil Anger-Crottendorf im Leipziger Osten angegriffen. Wie die Polizei bestätigt, habe sich der Angriff zwischen 18 Uhr am Mittwoch und 2.15 Uhr am Donnerstagmorgen abgespielt. Mithilfe eines bisher unbekannten […]

Das Leipziger Filmfestival Globale LE zeigte den Film „Ukraine under Fire“ 2022 auf dem Richard-Wagner-Hain. Die Polizei untersagte dabei protestierenden Ukrainerinnen und Ukrainern, lautstark zu trommeln. Während einer öffentlichen Aufführung des als russische Propaganda kritisierten Films „Ukraine under Fire“ in Leipzig war es im Sommer 2022 zu Protesten gekommen. Teilweise wurden diese von der Polizei unterbunden, damit der Streifen gezeigt […]

Ein Bundeswehrsoldat hat den Holocaust verharmlost – ausgerechnet im jüdischen Kulturzentrum in Leipzig. Vor Gericht sagt er: Er sei nur interessiert gewesen. Das Gericht sieht das anders. Er habe Fragen gehabt damals im Ariowitsch-Haus, das schon, sagt Bundeswehrsoldat Stefan S. am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Woher denn die Zahl von sechs Millionen im Holocaust getöteter Juden stamme, habe er […]

Vor drei Jahren kam es bei der Weihnachtsfeier eines Leipziger Sportvereins zu einem sexuellen Übergriff. Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Mit seiner Berufung dagegen hatte er nun Erfolg. Der Tatort war das Gelände eines Sportvereins im Leipziger Norden: Bei einer Weihnachtsfeier vor drei Jahren kam es im dortigen Vereinsheim zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau. Jetzt steht […]