In einer länderübergreifenden Aktion durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts am Mittwoch Objekte der Rockerszene in Thüringen und Sachsen. Auch im Leipziger Norden liefen zwei Einsätze. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen ist am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen das Rockermilieu vorgegangen. Wie das LKA mitteilte, durchsuchten Ermittler neben Objekten in Thüringen auch zwei in Leipzig. Mehrere Personen wurden festgenommen. Polizeikräfte waren auch […]

Prozesstag 5 (Di., 09.12.2025): Vernehmung Cedric Scholz Am 5. Prozesstag vorm OLG Dresden ist eine von mehreren Vernehmungen des Neonazis Cedric Scholz geplant. Dieser wird als Zeuge geladen. Vernommen werden soll Scholz, weil er Geschädigter eines Angriffs von Antifas am 20.10.2018 gewesen sein soll. Das ist nicht die erste Vernehmung von ihm vorm OLG. Bereits im Verfahren gegen Lina und […]

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist dramatisch gestiegen. Besonders besorgniserregend: Immer mehr junge Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder sind beteiligt. Welche Strategien rechte Gruppierungen zur Anwerbung nutzen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei nimmt vor allem die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Tatverdächtigen zu. Das geht aus der Antwort des […]

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand. Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen – beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung in Dresden eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle in […]

Es fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Das mit Spannung erwartete klärende Gespräch zwischen Wurzener Stadträten und dem Netzwerk für Demokratische Kultur. Doch die Gräben sind tiefer als gedacht. Ja, es soll ein weiteres Treffen geben. Doch noch sei nicht klar, wen er dazu einladen werde, sagt Karl-Heinz Maischner (74), Pfarrer im Ruhestand. Er steht vor einer kniffligen Entscheidung. Denn […]

Handala? Kann uns ma! Solidarität mit allen Antifas im Knast, vor Gericht und auf der Flucht. Solidarität mit allen Opfern des 07. Oktobers 2023 und ihren Angehörigen. Handala? Kann uns ma! Die Gruppe Handala und andere antisemitische Strukturen und Personen versuchen gegen einzelne Angeklagte im Antifa Ost Verfahren Stimmung zu machen und die Solidaritätsstrukturen zu spalten. Warum? Weil einer der […]

Den Angeklagten werden vor allem Gewaltstraftaten vorgeworfen. Die sollen sie einzeln und in wechselnden Gruppierungen begangen haben. Dass dabei politische Gesinnung eine Rolle gespielt haben könnte, streiten sie ab. Der schwerste Vorfall, der am Eilenburger Amtsgericht im Prozess gegen vier Heranwachsende aus Taucha verhandelt wird, betrifft nur den 19-jährigen Sandy (alle Namen der Beschuldigten geändert). Anfang Mai soll er am […]

Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung […]

Die Gruppe gibt es nicht mehr, die Brücke auch nicht, aber das Verfahren läuft noch: Im April 2024 blockierten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Carolabrücke. Anderthalb Jahre später bekommen sie nun Post von der Justiz. Seinerzeit hatten die Klimakleber das Kleben bereits aufgegeben, setzten stattdessen auf ungehorsame Versammlungen. Und so fand sich vor der Staatskanzlei erst eine normale Protestkundgebung zusammen. […]

Für die Verbrecherjagd soll eine staatliche Lausch-Zentrale in Leipzig eingerichtet werden. Das gemeinsame Projekt verzögerte sich mehrmals, Brandenburg stellte die Zahlungen ein. Nun erklärt der Leiter, wie die Abhörzentrale hochgefahren werden soll. Die Flure strahlen klinisch rein, die Büros erinnern an normale Amtsstuben: Im Leipziger Norden hat der Testlauf für die neue Abhörzentrale begonnen – eines der umstrittensten Vorhaben auf […]