In ihrer Kindheit wurde eine Staatsanwältin regelmäßig missbraucht. Drei Jahrzehnte lang war das ein dunkles Familiengeheimnis. Jetzt wurde ihr Stiefvater vom Landgericht Leipzig verurteilt. Die Strafe folgte knapp drei Jahrzehnte nach den Taten: Eine Staatsanwältin soll als Kind regelmäßig sexuell missbraucht worden sein. Jetzt verurteilte das Landgericht Leipzig ihren Stiefvater zu mehreren Jahren Haft. Nach Gerichtsangaben wurde er jedoch von […]

Nachdem mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke in Brand gesetzt wurden, ermittelt inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes. Auf der Plattform indymedia.org wurde ein mögliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Nach dem Brand von vier E-Autos der Leipziger Stadtwerke am Dienstag in Connewitz hat inzwischen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen. „Wir können eine politische Motivation […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. Zu Beginn verlas ein Angeklagter einen Befangenheitsantrag gegen den Senat. Er bezog sich darin auf einen Antrag seiner Verteidigung vom 21.04.26,¹ den der Senat abgelehnt hatte. Darin wurde beantragt, jene HVT, die auf einen Mittwoch […]

Hiermit sei eine Auseinandersetzung im Internet dokumentiert, die gerade wegen der Sammlung an „innerlinker“ Auseinandersetzung (Spaltung, Gewalt und Mord) lohnt gelesen zu werden. Es begann mit einer Stellungnahme von Unabhängigen Antifas in Bochum, diese war Anlass war für einen geschichtlichen Rückblick zwischen Stalinisten, Leninisten… vs. Anarchist*innen. Wir beginnen mit den Antifas aus Bochum, darunter dann die Reaktionen auf einer social […]

In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 […]

Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]