Das Amtsgericht Bautzen hat den Rechts-Rapper Kai Naggert wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Tat liegt über ein Jahr zurück – und endete für das Opfer im Krankenhaus. Es sei eine „brutale Tat“ gewesen, so der Staatsanwalt bei der Verlesung seines Plädoyers am Amtsgericht Bautzen. Ihm gegenüber im Saal saß Kai Naggert auf der Anklagebank. Er ist bekannt als Rapper „Proto” […]

In den Knast wollten sie dann doch nicht: Am Mittwoch zogen die Neonazi-Brüder Max Schreiber (38) und Moritz S. (35) ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten auf Bewährung zurück, auch die Staatsanwaltschaft tat es ihnen gleich. Damit sind sie nun rechtskräftig verurteilt. Wenn die beiden Brüder mit Worten nicht weiterkommen, […]

Eine Frau ist in Leipzig-Connewitz von einem Mann verfolgt und später angegriffen worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Im Fall einer Attacke auf eine 42-jährige Frau in Connewitz sucht die Polizei nun nach Zeugen. Sie war am Freitagabend, 24. Oktober, in einem Waschsalon von einem unbekannten Mann angegriffen worden. Als die Frau am Abend mit der Buslinie […]

Über Wochen hinweg soll der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek trotz fehlender Zulassung vor Gericht als Rechtsanwalt aufgetreten sein. Wie kann das sein? Beim Prozess am Amtsgericht erinnerten sich jetzt Zeugen aus der Justiz an den Beginn der Affäre. Bei der Leipziger Staatsanwaltschaft war gerade Mittagspause, als die Affäre um den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek (44) ihren Anfang nahm. Am 10. […]

Passanten riefen am Donnerstagabend die Polizei, weil zwei Personen in der Leipziger Innenstadt politische Graffiti mit Bezug zum Opernball sprühten. Die Polizei hat am Donnerstag gegen 22 Uhr zwei Personen vorübergehend festgenommen, die an verschiedene Orte in der Leipziger Innenstadt Graffiti gesprüht haben sollen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten die Botschaften Bezug zum Leipziger Opernball, der am Sonnabend […]

Antifaschisten erst schwer verletzt und dann auf der Anklagebank Am 8. und 15. Dezember kommt es am Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91) zum Prozess gegen zwei Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Die Anklage ist das Ergebnis einseitiger Ermittlungen, die rechte Gewalt verharmlost und Betroffene zu Tätern macht. Zu den Hintergründen: Am 18. April 2024 kam es im […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Dass Flüchtlinge auch nachts abgeschoben werden, ist eine umstrittene Praxis. Im Landkreis Meißen gibt es jetzt wieder solch einen Fall. Er sorgt umgehend für Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer irakischen Familie und verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Behörden. „Wer als Familie einreist, sich dann um Arbeit bemüht und soziale Verantwortung übernimmt, darf nicht in ein […]

Görlitz – Am 20. Dezember 2024 ging ein Neonazi-Mob in Görlitz auf junge Linke los, schlug unter anderem zwei Frauen krankenhausreif. Mit dem ehemaligen Dresdner „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (19) und den Neonazis Timmy S. (21) und Julian N. (17) landeten am Montag drei der mutmaßlichen Schläger vor dem Görlitzer Amtsgericht. Alle geben Gewalt zu, doch niemand will eine Frau geschlagen […]

Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]