Während der Proteste mehrerer Palästina-Gruppen gegen die Israelsolidarität im Stadtteil Connewitz wurden Körperverletzungen, Beleidigungen, aber auch strafbare Inhalte registriert.

Nach der Demonstration von Handala Leipzig und anderen Palästina-Gruppen am vergangenen Samstag in der Messestadt sind inzwischen 37 Straftaten zur Anzeige gebracht und entsprechende Verfahren eröffnet worden. Wie die Polizei am Freitag gegenüber der LVZ erklärte, werden neben zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungen, Verstößen gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze sowie versuchten Gefangenenbefreiungen auch zwei Parolen strafrechtlich verfolgt, die während der Demonstration skandiert wurden.

So hatte eine Sprecherin auf der Bühne ihren Redebeitrag mit den Worten „Für ein freies Palästina, vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer“ beendet und dafür viel Zuspruch im Publikum erhalten. Mit diesem Satz ist ein Ende des Staates Israel gemeint, der sich auf der arabischen Halbinsel zwischen dem genannten Fluss Jordan und dem Mittelmeer befindet. Die Behörden ermitteln gegen die Rednerin nun wegen Volksverhetzung (Paragraf 130, Strafgesetzbuch).

Strafbare Parolen, Körperverletzungen, mitgeführte Waffen und Angriffe auf Beamte

Immer wieder wurde auf der Demo auch der Ruf „Yalla, Yalla Intifada“ laut, der das arabische Wort für Volksaufstand beinhaltet. Aufgrund mehrerer sogenannter „Intifadas“ der Terrorgruppen Islamischer Dschihad und Hamas gegen Israel und seine Bewohner ist der Slogan aber vor allem auch als Unterstützung für diese Gruppen zu verstehen. Laut Polizei werde deshalb nun wegen der Billigung und Belohnung von Straftaten (Paragraf 140, Strafgesetzbuch) ermittelt.

Gegen 16 Personen laufen darüber hinaus Strafverfahren wegen unerlaubter Vermummung, Mitführens von Messern und Schutzkleidung – wie beispielsweise stichsicheren Handschuhen. Schon während der Demonstration vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt gab es entsprechende Identitätsfeststellungen durch die Polizei. In zwei Fällen hätten dabei andere Demo-Teilnehmer versucht, die beschuldigten Personen wieder zu befreien.

Unter den 37 Strafverfahren sind nicht zuletzt auch drei Körperverletzungen (darunter auf ein Team aus Journalisten), sechs Beleidigungen, zwei Verstöße gegen Waffengesetze, das Zeigen von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen, ein tätlicher Angriff auf Polizisten und eine Sachbeschädigung.

Laut Polizei seien die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Es sei dabei auch möglich, dass sich Anzahl und Inhalt der Ermittlungen aufgrund weiterer Erkenntnisse noch ändern.

Demo von Handala Leipzig richtete sich gegen Israelsolidarität in Connewitz

Am 17. Januar hatten sich etwa 1400 Menschen am Connewitzer Kreuz zusammengefunden, um gegen die israelsolidarische Haltung von Bewohnern und Initiativen im Stadtteil Connewitz zu demonstrieren. Ursprünglich hatten die Anmelder der Initiative Handala Leipzig geplant, einmal quer durch den Stadtteil zu konkreten Orten zu laufen, die sie als besonders israelsolidarisch kritisieren. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage wurde die Route aber in Absprache mit den Anmeldern geändert.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 organisiert die Initiative Handala Leipzig propalästinensische Proteste in Leipzig. Der Sächsische Verfassungsschutz stuft die Gruppe als extremistische Bestrebung ein, die sich mit den Terroristen der Hamas solidarisiere und zum Teil antisemitische Inhalte verbreite.