Wir melden uns sobald es einen neuen Termin gibt. Aufruf Prozessbegleitung: Am 13.09.2022 kam es in in der Leipziger Südvorstadt zu spontanen Protesten, nachdem die geplante Abschiebung eines langjährigen Nachbarn M. bekannt wurde. Hunderte gingen auf die Straße und protestierten gegen den Polizeieinsatz und die rassistische Praxis, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen und zurück in ein Leben voller Unsicherheit […]

Am 25. November beginnt am OLG Dresden der Prozess gegen sieben Antifas im Antifa-Ost-Komplex. Nachfolgend wollen wir auf die Situation vor und im Gerichtsgebäude eingehen, sodass alle Genoss*innen, die den Prozess perspektivisch besuchen wollen, auf die Bedingungen vor Ort vorbereitet sind. Die Adresse des OLG lautet: Hammerweg 26, 01127 Dresden. Der Verhandlungen sollen jeweils um 9:30 Uhr beginnen. Die aktuellen […]

Bei einer der ersten Sitzungen in der Verdener Reithalle saß – als ich sie betreten und die Sicherheitskontrolle durchlaufen hatte – in der Mitte des ansonsten leeren Pressebereichs ein weißhaariger Mann von lässiger Eleganz, der ostentativ auf einem hier vollkommen verbotenen Smartphone herumfingerte. Wow! Wie er das durch die Kontrolle gekriegt habe, fragte ich ihn, indem ich anerkennend nickte. Er […]

Am Freitagabend fand in Connewitz eine Spontandemo für die Angeklagten der zweiten Runde des Antifa-Ost Prozesses statt. Dabei wurden zahlreiche Barrikaden errichtet, Gentrifizierungsobjekte sowie das Polizeirevier angegriffen. Am 25.11.2025 ist es soweit: Das Antifa-Ost Verfahren geht in die 2. Runde. Sieben Antifaschist:innen aus der Bundesrepublik stehen in Dresden vor Gericht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied bzw. Unterstützende einer kriminellen […]

Am 24.11.25 findet um 13.00 Uhr die Fortsetzung des Prozess am Amtsgericht Leipzig vom 5.11.25 statt. Angeklagt ist eine Person, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird. Am 5.11.25 fand der erste Verhandlungstag statt. Der Gerichtstermin war gut besucht von solidarischen Menschen, die der Angeklagten Person den Rücken stärkten und dem autoritärem Auftreten des Richters Paroli boten. In diesem sagte ein […]

Alternative Kulturzentren geraten immer mehr unter Druck. Eine Kampagne ruft zur Solidarität auf Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist ein verlässliches Anzeichen für den Übergang der Demokratie in autoritäre Zustände. Dass US-Präsident Trump jüngst die Gruppe Antifa-Ost als internationale Terrororganisation einstufte, muss daher in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem hierzulande immer wieder ausgerufenen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus. Wenn etwa Demokratieprojekten […]

In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

In Leipzig gibt es seit Kurzem neue Durchsagen in Bussen und Straßenbahnen. Die LVB hoffen, dass dies die Effizienz bei Ticketkontrollen erhöht. Doch noch läuft nicht alles nach Plan. Seit Mitte Oktober erklingt in vielen Leipziger Straßenbahnen und Bussen eine neue Durchsage. Sie kündigt eine Fahrausweiskontrolle an. Statt wie bisher durch die Kontrolleure wird die Prüfung nun durch eine standardisierte […]

Per Gerichtsbeschluss darf ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund Rechtsreferendar in Sachsen werden. Damit wurde ihm der Weg zum Volljuristen geebnet. Zwei Referendarinnen aus Dresden verlangen deshalb per Petition und offenem Brief eine Gesetzesreform. Zwei Rechtsreferendarinnen aus Dresden haben am Mittwoch eine Online-Petition mit Forderungen nach einer Justizreform in Sachsen und in Deutschland gestartet. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) […]