Auf Antrag der AfD versagte Pirnas Stadtrat der Aktion Zivilcourage Fördermittel. Oberbürgermeister Tim Lochner widersprach dem Beschluss. Die notwendige Sondersitzung scheiterte, weil AfD und Freie Wähler geschlossen fehlten. Nun drohen Konsequenzen – für Vereine, Räte und den OB. Das hat es im Pirnaer Stadtrat noch nicht gegeben. Die Fraktionen von AfD und Freien Wählern sowie der fraktionslose Stadtrat fehlten. Damit […]

Lutz Bachmann lebt nach wie vor auf Teneriffa. Nach Dresden kam der 53-Jährige nun wegen eines Berufungsprozesses am Landgericht Dresden wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Dort wird er nicht mehr von jedem erkannt. Lange nichts gehört von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Nach wie vor lebt er auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa. 2016 war er dorthin ausgewandert, kam danach nur zu den Demonstrationen […]

Prozesstag 23 (Di., 10.03.2026) Als Zeuge ist der Neonazi Robert Schwaab geladen. Es ist nicht das erste Mal, dass er vor dem OLG Dresden vernommen wird. Bereits im Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifas war er am 35. Prozesstag als Zeuge vor Gericht. Schwaab soll in der Nacht des 14. Dezember 2019 Geschädigter eines Angriffs von Antifas auf ihn […]

Der Prozess startet um 9:40 Uhr. Unter der Zuschauer*innen befinden sich circa 12 solidarische Menschen. Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders, Thomas und eine weitere weiblich gelesene Person anwesend. Thema des Tages ist Eisenach II, 14.12.2026 Der Tag startet mit der Befragung eines früheren Polizisten, der an der Verfolgungsfahrt eines Autos am 14. Dezember 2019 teilgenommen hatte. Der Zeuge […]

Der Prozess beginnt gegen 9:40 Uhr mit der Reaktion der GBA auf Anträge der Verteidigung, die in den Wochen zuvor gestellt worden waren. Unter den Zuschauer*innen befinden sich circa 20 solidarische Menschen. Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders und Thomas anwesend. Zu Beginn äußert sich die Generalbundesanwalt zu den Anträgen der Verteidigung, die vor ein paar Wochen gestellt wurden. […]

In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Fragen auf. Für Kurt Krieger dürften 18.000 Euro weniger als Peanuts sein. Der Berliner Unternehmer und Immobilieninvestor gründete die Möbelkette Höffner. Sein aktuelles Vermögen schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf 1,1 Milliarden Euro. Für lokale Parteiorgane […]

Aktivisten von Campact haben in Leppersdorf gegen die Nähe von Müllermilch-Chef Theo Müller zur AfD demonstriert. Am Donnerstagabend erleuchtete deshalb eine große Projektion am Sachsenmilch-Werk. Großflächige Projektion bei Sachsenmilch in Leppersdorf: Nachdem das Werk bereits im vergangenen Sommer Schauplatz einer großen Demonstration samt Blockade geworden war, ist es am Donnerstagabend erneut zum öffentlichen Widerstand gegen Müllermilch-Chef Theo Müller gekommen. Die […]

Die Linke fordert eine Entkriminalisierung. Zwar sollen weiter 60 Euro für ertappte Schwarzfahrer fällig werden, allerdings keine zusätzlichen Geldstrafen. Ähnliche Initiativen gab es bereits von Grünen und Liberalen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Sachsens Linksfraktion fordert die Streichung der entsprechenden Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch. Bislang gilt: Wer ohne Ticket in Bus und Straßenbahn erwischt wird, muss ein sogenanntes erhöhtes […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Zunächst eine Bitte an alle Menschen, die ihren Mitgliedsbeitrag an die Rote Hilfe (RH) per Dauerauftrag überweisen: Bitte stell das wenn irgendwie möglich auf einen SEPA-Lastschrifteinzug um. Das erleichtert unserer Geschäftsstelle die Arbeit wirklich sehr. Das geht ganz einfach über die Website der RH. Wenn du das auf keinen Fall machen willst, dann nenn bitte im Verwendungszweck NUR deinen Namen […]