Die Lage in der Grenzregion hat sich entspannt, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU) im LVZ-Interview. Mit den Kontrollen gegen Schleuser ist er zufrieden. Er kündigt zudem eine Reaktion auf die Rhetorik der „Freien Sachsen“ an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete […]

Zwei Stunden zogen junge Linke am Samstag durch die Bergstadt, um an den NSU-Terror zu erinnern. Schaulustige und Störer säumten ihren Weg. Die Polizei hatte alle Händevoll zu tun. Bereits in der Nacht hatte ein Spruchband quer über dem Johanngeorgenstädter Riesenschwibbogen gehangen: „NSU-Komplex auflösen!“ Ein Vorbote der Demo, mit der die Antifa am Samstag in der Bergstadt an den NSU-Terror […]

In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]

Sie organisieren Demos und rufen dort zu politischer Gewalt auf: Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nun laut über ein Verbot der Partei nachgedacht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit „Sachsen Fernsehen“ warf er der Kleinpartei eine […]

Kontrolle, Demütigung, Prügel: Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Die Zahlen steigen und auch die Formen der Gewalt wandeln sich, berichtet die Fachstelle für Nordsachsen in Torgau – und manchmal schweigen ganze Dörfer zu Tätern. 227 Menschen hat die Beratungsstelle für häusliche Gewalt in Torgau vergangenes Jahr beraten. Sie alle waren in irgendeiner Form von Gewalt betroffen, sei es körperliche oder […]

Eine Flüchtlingsfamilie fühlt sich in Görlitz nicht mehr sicher und verlässt die Stadt. Die deutsche Rentnerin Ingrid Ruff hat ähnliche Sorgen. Was läuft in Görlitz verkehrt? Familie Almossalem floh vor dem Krieg aus Syrien nach Görlitz. Nachdem einer der Söhne der Familie in Görlitz angegriffen wurde, fühlt die Familie sich nunmehr bedroht und ist aus Görlitz weggezogen. Mohammad steht auf […]

In Dresden sind Rechtsextreme auf das Dach einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete geklettert. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art. Neonazis haben am frühen Samstagabend in Dresden ein Gebäude besetzt, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollen. Dafür fanden sich laut Polizei mehrere Dutzend Personen aus dem rechten Spektrum spontan im Stadtteil Torna ein, unter ihnen auch Anhänger der rechtsextremen […]

Seit Jahren hetzen die Redner auf der Görlitzer Montagsdemo gegen Politiker, Medien, Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz präsentiert vier der Organisatoren nun die Quittung. Das Organisationsteam der Montagsdemonstration ist als gesichert extremistisch eingestuft worden. Das teilt Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Mittwoch mit. Es geht um vier Personen, die mit ihren Äußerungen beitragen zu einer demokratiefeindlichen und womöglich gar […]

Über dem beliebten Kletterpark am Spitzberg in Oderwitz weht am Mittwoch eine Naziflagge. Die Täter verfügen offenbar über Klettergeschick. Die Hakenkreuzflagge wehte am Mittwoch gut sichtbar auf dem mittleren Spitzberggipfel. „Berg Heil!“ lautet der traditionelle Gruß unter Bergsteigerkameraden. Auf dem Spitzberg in Oderwitz würde jemand offenbar lieber „Sieg Heil!“ hören – Unbekannte haben nämlich auf dem mittleren der drei Spitzberggipfel […]

Auf dem Neumarkt in Chemnitz haben sich am Mittwoch rund 300 Menschen zu einer Solidaritätsdemo mit Israel versammelt. Die wird von Gegenprotesten und einem Übergriff gestört. Die Polizei ermittelt gegen zahlreiche Menschen. Die Polizei musste am Mittwochabend bei einer Solidaritätsdemo für Israel in Chemnitz mehrfach einschreiten. Am Rande der Kundgebung kam es zu Gegenprotesten sowie einem tätlichen Übergriff. Nach Angaben […]