Im Visier der Ermittler ist eine terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Umsturz plante. Ein festgenommener Olbernhauer war im Schützenverein aktiv. Es war noch dunkel, als am frühen Morgen die Polizeiwagen auf dem Grundstück im Süden von Olbernhau vorfuhren. Auf einem Foto ist später zu sehen, wie Christian W. am Mittwoch bei Schneefall von mehreren Beamten in Handschellen aus seinem […]

Die sächsischen Sicherheitsbehörden bewerten die Klebe-Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie als linke Straftat. Die sehr allgemeine Begründung des Innenministeriums sorgt für Kritik. Leipzig. Es gehe nur um Beweise – so hatte das Landeskriminalamt in Sachsen zuletzt die Hausdurchsuchung bei zwei radikalen Klimaschützern in Leipzig begründet. M. G. und J. B. hatten sich im August in der Gemäldegalerie Alte Meister in […]

Im einstigen Pionierlager am Stadtrand von Chemnitz werden überwiegend afghanische Ortskräfte und ihre Familien unterkommen. Doch damit sind nicht alle im Ort einverstanden, wurde bei einer Infoveranstaltung am Samstag deutlich. Voraussichtlich ab Mitte Januar wird das ehemalige Pionierlager im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung und mit Flüchtlingen belegt. Aufgenommen werden afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in […]

Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der […]

Ein Torgauer wird am helllichten Tag Zeuge, als ein junger Mann rechtsextremistische Parolen an den Unterstand einer Bushaltestelle klebt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Hass geschürt wird“, sagt der Zeuge. Was genau sind das für Slogans, die dort jetzt zu lesen sind? Rohan F. kann es nicht fassen. Seit langem lebt er in Torgau, fühlt sich eigentlich wohl hier. Was […]

Der 30-jährige Mann aus Crimmitschau, bei dem das Landeskriminalamt am Mittwoch Waffen und NS-Devotionalien gefunden hat, ist kein Unbekannter. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „hartnäckigen rechtsextremen Szenetäter“. Es gibt Leute, die haben Nussknacker in der Schrankwand stehen. Andere wiederum alte Familienfotos von Oma und Opa. Es gibt aber auch welche, die stellen sich einen geschnitzten Reichsadler mit SS-Runen in die […]

In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]

Hallo, ich möchte unerkannt bleiben habe aber etwas mitzuteilen. Die Wisag Sicherheit Mitteldeutschland mit den Standorten Dresden Leipzig Gotha beschäftigt in Leipzig als Subunternehmen die Firma BR Events bei städtischen Aufträgen. Ich denke ihr wisst um was es mir geht. Theo Weiland (ehemaliger Kickboxer und Trainer bei La Familia Fight Club) wurde bis zu seiner Verhaftung im ersten Corona Jahr […]

Die sächsische Landesregierung berät am Dienstag zu Sicherheitsthemen. Anschließend haben der Innenminister und die Justizministerin unterschiedliche Ansichten beim Thema Asyl. Mehr als drei Stunden saß die Landesregierung am Dienstag zusammen. Die Kabinettssitzung befasste sich dieses Mal mit einem Thema: Sicherheit. Sachsen hatte unter anderem Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, als Experten eingeladen. Vor die Presse traten […]