Muss ein Verein den Jugendbeirat betreuen? Die AfD läuft dagegen Sturm und bekommt Unterstützung aus dem Gremium selbst: Finley Meyer holt zur Generalabrechnung mit dem Jugendbeirat aus.

Zwickau.Brauchen junge Menschen mit Anfang 20 sozialpädagogische Betreuung, wenn sie sich kommunalpolitisch betätigen wollen? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Zwickauer Stadtrat unlängst, als es um das Konzept des Jugendbeirates ging. Dabei war weniger die Frage strittig, ob die Betreuung notwendig ist, sondern wem diese obliegt. Die AfD wollte verhindern, dass der Verein Alter Gasometer im Jugendbeirat mitmischt, scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag. „Der Verein bekommt zahlreiche Fördermittel“, sagt AfD-Fraktionschef Wolfgang Elsel. Gleichzeitig gefährde er jedoch mit dem Einbringen „linker

Ideologien“ die Unabhängigkeit des Gremiums.

Finley Meyer: „Die meisten Mitglieder sind nur anwesend ohne eigene Ideen und Vorschläge“
Jetzt bekommt die AfD Unterstützung von einem Mitglied des Jugendbeirates. Finley Meyer, der politisch der BfZ nahesteht, sieht ebenfalls die in der Satzung festgeschriebene Unabhängigkeit des Gremiums gefährdet. „Sowohl von den Mitarbeitern des Vereins Alter Gasometer als auch von Stadtrat René Hahn (Die Linke) wird der Beirat in die linke Ecke geführt“, kritisiert Meyer. Und fordert: „Der Verein hat im Jugendbeirat nichts zu suchen.“

Zudem beklagt er die grundsätzliche Arbeit des Gremiums. „Es wird keine Sacharbeit im Sinne der Zwickauer Jugendlichen betrieben. Die meisten Mitglieder sind nur anwesend ohne eigene Ideen und Vorschläge.“ Viele für die Zwickauer Jugendlichen wichtige Themen blieben so unbearbeitet. „Der Jugendbeirat muss jedoch Akzente setzen für die Jugendlichen“, argumentiert Meyer. Obwohl die Mitglieder dafür gewählt worden seien, sei davon nichts zu spüren. Anregungen von Jugendlichen außerhalb des Rates würden in der Regel ignoriert. „Da werden nur Themen wie Spielplätze oder vielleicht noch Graffiti besprochen.“

Das Spektrum der Aufgaben sei jedoch viel größer. Darum müsse man sich kümmern, wenn man den Jugendbeirat nicht ins Abseits bringen wolle. Wenn man etwas kritisiere, werde man als Nazi beschimpft, schildert Finley Meyer. Er habe nach eigenen Angaben, wiederholt Vorschläge zu Sachthemen eingebracht. „Das hat aber bisher keinen wirklich interessiert.“

Stadträtin sieht unter gegebenen Umständen keine Zukunft für den Jugendbeirat

Objektiv nachprüfen lässt sich diese Generalabrechnung nicht. Der Jugendbeirat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Grit Fischer (FfB), die als Vertreterin des Stadtrats in das Gremium gewählt wurde, schlägt aber in dieselbe Kerbe. „Es ist einfach unglaublich, was im Jugendbeirat abgeht“, sagt sie. Beleidigungen seien dort keine Seltenheit. „Vor allem jedoch wird hier komplett am Stadtrat vorbeigearbeitet“, schimpft Fischer. Obwohl dem Stadtrat angegliedert, habe sie schon Äußerungen wie „der Stadtrat ist mir scheißegal“ hören müssen. Auch sie beklagt Interessenlosigkeit. „Die lassen sich erst wählen und kommen dann mit einer Null-Bock-Stimmung zu den Sitzungen.“ Der Beirat sei zu sehr von links beeinflusst. „Wenn sich da nichts ändert, wäre es besser, wir lösen das Gremium wieder auf“, sagt sie.

Gasometer-Geschäftsführer weist Vorwürfe zurück

Eine linke Beeinflussung kann der Geschäftsführer des Vereins Alter Gasometer, Mario Zenner, nicht erkennen. „Wir erhalten Fördermittel, weil wir uns für Demokratieprojekte einsetzen“, stellt CDU-Mitglied Zenner klar. Das schließe aus, dass politisch auf irgendjemanden Einfluss genommen werde. Dass linke Ideologien über den Verein in den Beirat eingebracht würden, schließt er aus. Bisher seien entsprechende Probleme aus dem Beirat auch nicht an ihn herangetragen worden. „Die Vorwürfe sind mir nicht bekannt.“ Zenner macht sich dafür stark, sich an einen Tisch zu setzen und offen über Probleme zu sprechen.

René Hahn, der bei der Wahl in das Gremium gegen Grit Fischer unterlegen war, weist die Vorwürfe ebenfalls zurück. „Ich bin im Jugendbeirat nur Beobachter von außen“, sagt er.

Für die AfD ist das Thema längst nicht abgeschlossen. Der Gasometer gilt der Partei ohnehin als Feindbild. AfD-Fraktionschef Elsel sagt: „Mit dem neuen Haushalt werden wir sehr genau hinsehen, was der Verein Alter Gasometer für staatliche und städtische Mittel erhält.“ Man wolle genau prüfen, wofür das Geld ausgegeben wurde.

11.03.2024

Zoff um Jugendbeirat: AfD will Zwickauer Verein hinausdrängen

Der Verein „Alter Gasometer“ in Zwickau gilt der AfD schon immer als zu links. Jetzt hat die Partei versucht, ihn aus der Vorbereitung der Jugendbeiratswahl gänzlich auszuschließen.

Zwickau.Das Wort Feindbild wäre nicht untertrieben für das, was der Verein „Alter Gasometer“ für die AfD darstellt. In unverhohlener Deutlichkeit ist das jetzt bei dem Versuch zutage getreten, den Verein aus den Vorbereitungen für die Wahlen zum Jugendbeirat hinauszudrängen.

Der „Alte Gasometer“ war bisher an der Wahlvorbereitung beteiligt, genauso wie der bestehende Jugendbeirat und die Zwickauer Stadtverwaltung. Weil aber das Konzept erneut überarbeitet werden sollte, kam es nun im Stadtrat zu einer kontroversen Debatte. Vorher im Ausschuss hatte man das Problem wohl vorausgesehen und den „Alten Gasometer“ durch einen „vom Jugendbeirat vorgeschlagenen Verein“ ersetzt. Das genügte der AfD aber nicht.

Sebastian Lasch: Kandidaten brauchen sozialpädagogische Betreuung

„Machen wir uns doch nichts vor, damit ist der Alte Gasometer gemeint“, sagte AfD-Fraktionschef Wolfgang Elsel. Die Fraktion legte einen Änderungsantrag vor, wonach dieser Passus komplett gestrichen werden sollte. AfD-Vize Sven Itzek warf dem Verein „betreutes Denken“ vor. Für Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) jedoch ist gerade das Mitwirken eines Vereins wichtig, der die Kandidaten sozialpädagogisch begleite und auch Jugendliche für eine Mitarbeit im Jugendbeirat interessiere. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) wies darauf hin, dass die Kandidaten anders als Stadträte keine Organisation hinter sich haben und gerade deshalb Unterstützung benötigten. „

Wir beklagen zu wenige Kandidaten und zudem eine geringe Wahlbeteiligung“, sagte Michael Luther (CDU). Schon allein daher sei ein Verein wichtig. Für Christian Siegel (CDU) war es unverständlich, dass der Änderungsantrag erst nach der Ausschusssitzung kam. Dabei fand er Unterstützung in Jens Heinzig (BfZ): „Der Antrag hätte in den Ausschuss gehört.“ Vize-Jugendbeiratschef René Reimann warnte, ohne Hilfe eines Vereins würde die öffentliche Kandidatenvorstellung wegfallen. „Dann würde die Wahlbeteiligung noch weiter sinken“, sagte Reimann.

Jugendbeirat befürchtet sinkende Wahlbeteiligung

Der Änderungsantrag der AfD wurde schließlich im Stadtrat abgelehnt und die Beschlussempfehlung mit der Klausel, einen Verein hinzuzuziehen, mehrheitlich angenommen. Das kann der Gasometerverein sein, muss aber nicht. Die Entscheidung trifft nun der Jugendbeirat selbst.