Ein Verein hat Eckpunkte vorgestellt, wie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aussehen könnte. Dazu gehören Ausstellungen, Bildungsarbeit und Forschung – und zwei Standorte in zwei Städten. Soll der NSU-Komplex in einem Dokumentationszentrum aufgearbeitet und erforscht werden? Diese Frage ist in Zwickau seit Jahren höchst umstritten. Seit sich das sächsische Justizministerium und die Ampel-Koalition im Bund zu dem Projekt bekannt haben, sind […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

Die Situation im Maßregelvollzug ist angespannt. Immer wieder werden Menschen in Deutschland trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen. In elf von 16 Bundesländern sind die Anstalten überbelegt. So ist die Lage in Sachsen. Der Fall hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Ein Krimineller, der schwere Straftaten begangen hat, wurde in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen. Muhamed R. war wegen eines Überfalls […]

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet im Internet mit falschen Profilen in den sozialen Netzwerken. Dabei ist der Einsatz der Fake Accounts umstritten. Der sächsische Verfassungsschutz nutzt nach LVZ-Informationen sogenannte Fake Accounts in den sozialen Netzwerken, um Extremisten auszuspähen. Dadurch erhofft sich der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse unter anderem über deren Umtriebe im Internet. Er bewegt sich damit allerdings in einer rechtlichen […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Sachsen geht am Donnerstag mit einem eigenen Vorschlag in den Flüchtlingsgipfel: Eine Kommission soll die Aufnahmefähigkeit Deutschlands bewerten. Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, dass die Zuwanderungszahlen drastisch reduziert werden müssten. Sachsen erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine „drastische Reduzierung der Zugangszahlen bei der Zuwanderung“- das sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der LVZ vor dem Treffen. Deshalb werde der Freistaat vorschlagen, […]

Im „Alten Gasthof“ finden immer wieder Neonazi-Konzerte statt, die Anwohner haben sich arrangiert – doch jetzt soll Schluss sein. Mit seinen Wäldern und Teichen ist Staupitz ein beliebtes Ausflugsziel – doch das kleine 300-Seelen-Dorf gilt auch als Pilgerstätte für Neonazis. Sie kommen aus ganz Deutschland, um im „Alten Gasthof“ Bands spielen zu hören, die sich „Blitzkrieg“ nennen oder „Schlachtruf Germania“. […]

Staupitz hat sich zur zentralen Pilgerstätte für Rechtsextreme entwickelt. Doch das Innenministerium will dem Treiben nach 14 Jahren endlich ein Ende bereiten. Staupitz/Leipzig. Staupitz ist ein verschlafenes 300-Seelen-Dörfchen, umgeben von Feldern und Wäldern. An diesem Nachmittag bringt ein Schulbus Kinder nach Hause, ein Traktor rollt vorbei, hinter einem Gartenzaun bellt ein Hund. Typisches Dorfidyll. Doch am Wochenende werden auf den […]

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Welche Auswirkung kann diese Entscheidung auf die Gesetze anderer Länder haben? Mehrere Innenministerien kündigten an, die Entscheidung aus Karlsruhe zu prüfen. Vor allem Sachsen gerät nun in den Fokus. Das Landespolizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das sächsische Gesetz weist […]

Sachsens Verfassungsschutz hat die jüngsten Aktionen der Rechtsextremen im Blick und warnt vor überregionaler Vernetzung. Firmengründer Vincenzo Richter äußert sich nicht zu Vorhaben, doch gibt es Beispielprojekte. Eine reine Briefkastenfirma ist die „T & R Chemnitz Immobilien UG“ offenbar nicht. Ihre Firmenadresse in einem Chemnitzer Villenviertel deckt sich mit der privaten Adresse von Vincenzo Richter. Als Mitgründer der Firma und […]