Um Aktionen radikaler Klimaschützer künftig zu verhindern, setzt Armin Schuster auf Ermittlungen, die mögliche Netzwerke in den Blick nehmen – gleichzeitig wächst die Solidarität mit der Bewegung. Leipzig. Die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ machen gerade eine kurze Pause – doch die politische Debatte über ihre Aktionen geht trotzdem weiter: Bei einer Konferenz in München wollen die Innenminister auch über […]
2. Dezember 2022Chemnitz – Er stalkte seine Kollegin (26), die konnte bald nicht mehr: Der Chemnitzer Polizist Paul D. (31) wurde am Donnerstag am Amtsgericht Chemnitz wegen Nachstellung angeklagt. Bei dem Termin sagte auch das Opfer als Zeugin aus. Paul D. und die 26-Jährige arbeiteten auf demselben Polizeirevier. Laut Staatsanwaltschaft stellte der Angeklagte in der Zeit vom 11. Oktober 2021 bis 13. […]
1. Dezember 2022Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der […]
1. Dezember 2022In der Leipziger Eisenbahnstraße hat am Abend eine großangelegte Razzia stattgefunden. Die Zollfahndung kontrollierte mit Unterstützung des Landeskriminalamtes mehrere Läden und Lokale. Es geht um Schwarzarbeit. Die Abteilung Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat am Mittwochabend Ladenlokale und gastronomische Einrichtungen in der Eisenbahnstraße durchsucht. Wie die Pressesprecherin des Zolls, Heike Wilsdorf, auf Nachfrage der LVZ mitteilte, ging es dabei um Schwarzarbeit […]
1. Dezember 2022Der Artikel informiert über einen Vorfall am 26. November 2022 in Leipzig, bei dem der Rechte Gebhard Berger aus Altenburg sein Auto in eine Versammlung von Antifaschist*innen lenkte und dabei Menschen anfuhr. Wir sind Augenzeug*innen der Tat, waren jedoch nicht die ganze Zeit bei der Versammlung anwesend und können auch nicht vollständig über alle Geschehnisse im Nachgang berichten. Weitere Informationen […]
1. Dezember 2022Das Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte warfen mit Steinen und beschädigten neun Scheiben. Die Details zum Vorfall: Leipzig. Mehrere Scheiben des Amtsgerichtes an der Bernhard-Göring-Straße in Leipzig sind am Dienstag durch Steinwürfe beschädigt worden. Wie die Polizei informierte, schlugen die bislang unbekannten Täter vermutlich während des Wochenendes zu. Drei Räume im Hochparterre wurden durch Steine […]
30. November 2022Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]
29. November 2022Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]
29. November 2022Eigentlich wollte das rechtsextreme Compact Magazin am Samstag mit 15.000 Menschen in Nähe des US-Konsulats in Leipzig demonstrieren. Es kamen kaum 1000 Gleichgesinnte und ihre Demo durch die Stadt wurde schon nach wenigen Metern durch den Gegenprotest gestoppt. Mit bis zu 15.000 Menschen wollten die rechtsextremen Organisatoren der „Ami go home“-Demo am Samstag durch Leipzig ziehen. Tatsächlich fanden sich dann […]
27. November 2022Angesichts einer rechten Großdemo und zahlreicher Gegenproteste muss am Samstagnachmittag in Leipzig mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Die LVZ hat die erwartbaren Sperren und Empfehlungen der Polizei zusammengetragen. Leipzig. Am Samstag erwartet Leipzig das voraussichtlich umfangreichste Protestgeschehen des Jahres. Das rechtsextreme Compact Magazin mobilisiert für eine Demo mit angeblich 15.000 Menschen unter dem Titel „Ami go home“. Parallel dazu werden […]
26. November 2022