Einspruch gegen Strafbefehl – Leipziger „Fahrradgate“: Verfahren gegen Polizistin wird eingestellt
Eine Leipziger Polizistin hat sich im Prozess um den „Fahrradgate“ erfolgreich gegen einen Strafbefehl gewehrt: Das Verfahren wurde eingestellt, die Beamtin muss aber eine hohe Geldauflage zahlen.
Im Kampf um ihren Arbeitsplatz hat Silke T. einen Etappensieg errungen: Der Leipziger Polizistin war von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in den Handel mit Fahrrädern aus der Asservatenkammer verstrickt zu sein. Deshalb war gegen die ehemalige Mitarbeiterin der „Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität“ ursprünglich ein Strafbefehl von 110 Tagessätzen je 70 Euro verhängt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf Bestechung. Bei einer Verurteilung hätte die 45-Jährige aufgrund dieser beiden Punkte ihren Dienst bei der Polizei quittieren müssen.
Verfahren im „Fahrradgate“ Leipzig wird eingestellt
Vor dem Leipziger Amtsgericht gab es jetzt aber eine Wende: Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7700 Euro eingestellt, außerdem muss sie ein Fahrrad zurückgeben. Damit gilt rein rechtlich gesehen weiterhin die Unschuldsvermutung: Silke T. ist nicht vorbestraft und auch nicht verurteilt.
Das Gericht erklärte, die Taten würden lange zurückliegen und die Polizeibeamtin sei „nicht die treibende Kraft“ gewesen. Der Prozess hatte am Mittwoch vor dem Amtsgericht begonnen. Während der Verhandlung beteuerte Silke T. ihre Unschuld: „Ich war immer in dem Glauben, dass das Geld gespendet wird.“
Rechtsanwalt Jan Siebenhuener zeigte sich am Donnerstag gegenüber der LVZ zufrieden: „Meine Mandantin ist erleichtert. Die Ermittlungen hatten ihr stark zugesetzt.“ Gänzlich aufatmen kann Silke T. allerdings noch nicht: Gegen sie läuft noch ein Disziplinarverfahren innerhalb der Polizei.
Polizistin hatte im Depot auch ein Rad für ihr Kind gekauft
Der Polizistin waren insgesamt sechs Taten zur Last gelegt worden, wobei zwei bereits verjährt sind. Unter anderem soll sie ein Fahrrad für ihre Tochter aus der Asservatenkammer erstanden und eines an eine Bekannte verkauft haben. Der Skandal hatte vor einiger Zeit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und wird als Leipziger „Fahrradgate“ bezeichnet. Im Kern geht es um die Polizistin Anja S., die das Lager verwaltet hat – sie soll der Dreh- und Angelpunkt des zwischen Sommer 2014 und Herbst 2018 florierenden Handels gewesen sein.
Prozess gegen Hauptverdächtige steht noch aus
Der Hauptbeschuldigten Anke S. – deren Prozess vor dem Landgericht Leipzig noch aussteht – wird vorgeworfen, mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben. Sie soll Spenden-Quittungen ausgestellt haben, um den Handel zu vertuschen. Die Abnehmer waren zum Großteil Polizisten. Nun wird Silke T. sehr wahrscheinlich eine wesentliche Zeugin in der Gerichtsverhandlung gegen Anke S., die in den nächsten Wochen beginnen könnte.
Die Ermittlungen liefen mehr als drei Jahre, von Juli 2019 bis September 2022. Bislang sind lediglich zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Leipzig rechtskräftig geworden: Es wurden Geldstrafen in Höhe von 50 beziehungsweise 20 Tagessätzen verhängt.
Andreas Debski 25.01.2023
Illegaler Verkauf aus der Asservatenkammer – „Fahrradgate“ Leipzig: Polizistin wehrt sich gegen 7700-Euro-Strafe
Am Leipziger Amtsgericht wird seit Mittwoch das sogenannte Fahrradgate neu aufgerollt: Im Mittelpunkt steht eine Polizistin, die mit sichergestellten Fahrräder aus der Asservatenkammer gehandelt haben soll.
Die Leipziger Polizistin Silke T. wehrt sich gegen ihren drohenden Rauswurf: Am Amtsgericht Leipzig wird seit Mittwoch darüber verhandelt, ob die Strafe für illegale Fahrradverkäufe zu hoch ausgefallen ist – wenn nicht, müsste die Frau ihren Dienst quittieren. Die 45-Jährige war Mitarbeiterin der „Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität“ in der Polizeidirektion Leipzig. In ihre Zuständigkeit fiel unter anderem die kriminaltechnische Erfassung. In der Asservatenkammer wurden gestohlene, sichergestellte Räder aufbewahrt und laut Generalstaatsanwaltschaft zu Preisen zwischen 30 und 100 Euro von Silke T. gehandelt.
Da die Beamtin per Strafbefehl zu 110 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden war, würde sie bei einem rechtskräftigen Urteil in dieser Höhe die Polizei verlassen müssen. Auch wenn das Gericht den Vorwurf der Bestechung bewiesen sehen würde, müsste die Polizistin ihren Dienst quittieren. Deshalb hat die Frau gegen den ursprünglichen Strafbefehl Einspruch eingelegt – damit wird das Leipziger Fahrradgate erstmals öffentlich verhandelt.
Angeklagte: Ich glaubte, es handelt sich um Spenden
Vor dem Leipziger Amtsgericht beteuerte Silke T. am Mittwoch ihre Unschuld: „Ich war immer in dem Glauben, dass das Geld gespendet wird. Ich habe nichts selbst behalten, sondern bei Frau S. abgegeben.“ Tatsächlich dreht sich nahezu alles um die Frage, was die Angeklagte von den Geschäften der Depotverwalterin Anke S. gewusst hat. Die Hauptbeschuldigte, gegen die vor dem Landgericht Leipzig Anklage erhoben wurde, soll auf dem Papier als Generalbevollmächtigte eines Gartenvereins gehandelt haben, der damit den mutmaßlich illegalen Verkauf einen offiziellen Anstrich geben sollte.
Polizistin soll sechs Räder an- oder verkauft haben
Silke T. werden insgesamt sechs Taten zur Last gelegt, wobei zwei bereits verjährt sind. Unter anderem soll sie ein Fahrrad für ihre Tochter aus der Asservatenkammer erstanden und eines an eine Bekannte verkauft haben. „Meine Mandantin sieht sich im Recht. Sie war in dem Bewusstsein, gute Dinge zu tun“, erklärte ihr Rechtsanwalt Jan Siebenhüner. Hätte eine kriminelle Energie bestanden, wie ihr vorgeworfen wird, wäre der Handel nicht fein säuberlich dokumentiert worden.
Die Fahrräder seien zuvor von Staatsanwaltschaften oder Versicherungen – beispielsweise für gemeinnützige Zwecke – freigegeben worden, so der Verteidiger. Im Laufe der Ermittlungen hatte die Polizistin einen psychischen Zusammenbruch erlitten, aktuell arbeitet sie an anderer Stelle innerhalb der Polizeidirektion Leipzig.
Fahrradgate hatte Kreise bis ins Innenministerium gezogen
Der Skandal hatte vor einiger Zeit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und wird als Leipziger Fahrradgate bezeichnet. Im Kern geht es um die Polizistin, die das Lager verwaltet hat – sie soll der Dreh- und Angelpunkt des zwischen Sommer 2014 und Herbst 2018 florierenden Handels gewesen sein. Die Werbung erfolgte überwiegend durch Mundpropaganda, meist innerhalb der Polizei. Das hatte der Bericht eines Sonderermittlers im Herbst 2020 ergeben.
Das „Fahrradgate“ hatte seine Kreise bis in hohe politische Ebenen gezogen: Erst der Untersuchungsbericht des ehemaligen Landespolizeipräsidenten und sächsischen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann widerlegte den Vorwurf, dass der frühere Innenminister Roland Wöller (CDU) versucht haben soll, die Affäre zu vertuschen.
Mindestens 265 Fahrräder wurden aus Asservaten verkauft
Der Hauptbeschuldigten – deren Prozess noch aussteht – wird vorgeworfen, mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben. Die Abnehmer waren zum Großteil Polizisten. Das zentrale Verfahren richtete sich ursprünglich gegen fünf Verdächtige, darunter drei Polizeibeamte. Bei drei Beschuldigten habe sich allerdings kein hinreichender Tatverdacht ergeben und die Verfahren wurden eingestellt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der LVZ..
Die Ermittlungen liefen mehr als drei Jahre, von Juli 2019 bis September 2022. Bislang sind lediglich zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Leipzig rechtskräftig geworden: Es wurden Geldstrafen in Höhe von 50 beziehungsweise 20 Tagessätzen verhängt.
Ermittlungen liefen gegen 189 Käufer
Die Masse der Verfahren richtete sich gegen die Käuferinnen und Käufer, hier ging es insbesondere um Hehlerei und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl. Es wurde gegen insgesamt 189 Abnehmer ermittelt. Bei 96 Beschuldigten, davon 52 Polizisten, habe sich ebenfalls kein hinreichender Verdacht auf eine Straftat ergeben, so die Generalstaatsanwaltschaft. Gegen 77 Beschuldigte – davon 45 Polizisten, acht Polizeimitarbeiter und ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig – wurden Verfahren bereits gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Sonderermittler: Kontrolle war nur unzureichend
Der Sonderermittler war zu dem Schluss gekommen, dass der illegale Verkauf aus der Asservatenkammer bei einer ordnungsgemäßen Kontrolle sehr schnell aufgeflogen wäre. Als Konsequenz war die Leipziger Sondereinheit für Fahrräder aufgelöst worden. Die sichergestellten Räder werden seither dezentral in Revieren verwahrt.
Allerdings wird es demnächst wieder ein zentrales Lager geben, kündigte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler am Mittwoch gegenüber der LVZ an: „Bis Ende März 2023 werden alle Asservate der Reviere und der Inspektionen übernommen und in die neue Bearbeitungsweise integriert sein.“ Allein in den vergangenen neun Monaten seien bereits über 40.000 Asservate gelistet worden. Außerdem ist laut Innenministerium auch das Informationssystem innerhalb der Polizei verbessert worden – um gar nicht erst den Verdacht von Vertuschung aufkommen zu lassen.
25.03.2022
Leipziger „Fahrradgate“-Affäre: Anklage gegen Polizistin erhoben
Mindestens 265 Fahrräder aus der Asservatenkammer der Polizei Leipzig soll eine Leipziger Polizisten zwischen 2014 und 2018 illegal weiterverkauft haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 45-Jährige erhoben.
In der „Fahrradgate“-Affäre um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Polizei Leipzig hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben. Der 45-Jährigen werde unter anderem Diebstahl, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte Behördensprecherin Sabine Wylegalla am Freitag mit. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet.
Mindestens 265 Fahrräder weitergegeben
Der Beschuldigten werde vorgeworfen, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben. Von den Abnehmern – zu einem Großteil Polizisten – habe sie dafür meist eine „Spende“ von 50 Euro bekommen oder verlangt. Die Räder waren überwiegend bei Diebstählen entwendet worden; die Ex-Besitzer hatten aber laut Generalstaatsanwaltschaft „kein eigenes Interesse“ mehr daran.
Gegen einen anderen Mitarbeiter der Asservatenkammer liefen noch Ermittlungen. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er sich in einigen Fällen an den Geschäften beteiligt hat. Gegen drei weitere Beschuldigte seien die Verfahren dagegen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, so Wylegalla.
Auch die Käufer der Räder sind im Visier der Ermittler. Es sei gegen insgesamt 188 Abnehmer ermittelt worden. Bei 50 Beschuldigten habe sich kein hinreichender Verdacht auf eine Straftat ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Derzeit werde noch gegen 138 Verdächtige ermittelt, darunter 76 Polizeibeamte, elf damalige Polizeimitarbeiter und zwei Beschuldigte, die zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig waren.
28.09.2021 LVZ
„Fahrrad-Gate“ – Fahrrad-Affäre bei der Polizei: Anwälte fordern Einstellung der Verfahren
Mehrere Anwälte von beschuldigten Beamten beantragen die Einstellung der Verfahren. Der Leipziger Jurist Jan Siebenhüner ist einer von ihnen. Die LVZ sprach mit ihm über die Gründe.
Diese Affäre erschütterte die sächsische Polizei bis ins Mark: Beamte der Ermittlungsgruppe „Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität“ (ZentraB Fahrrad) sollen Fahrräder aus der Asservatenstelle der Polizeidirektion illegal verkauft haben. Doch kommt es hier überhaupt zu Anklagen? Inzwischen haben mehrere Anwälte von Beschuldigten eine Einstellung der Verfahren beantragt, wie Torsten Keltsch von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage der LVZ bestätigt. Einer von ihnen ist der Leipziger Rechtsanwalt Jan Siebenhüner, der eine der Hauptbeschuldigten vertritt. „Aus meiner Sicht war das Verhalten der Beamten nicht strafbar“, sagt er.
Gegen Siebenhüners Mandantin wird innerhalb des Hauptverfahrens ermittelt. Sie war der Verwalterin der Asservatenkammer direkt unterstellt. Neben drei Polizeiangehörigen werden zwei Verantwortliche eines Kleingartenvereins beschuldigt, in dem einige der Fahrräder unter der Hand vertickt worden sein sollen, darunter der Vater der Asservaten-Verwalterin.
„Moralisch ein Geschmäckle“
Anwalt Siebenhüner räumt ein, dass das Vorgehen der Beamten „moralisch ein Geschmäckle“ habe und durchaus über das Beamtenrecht disziplinarisch geahndet werden könne. „Ich bin allerdings nicht der Auffassung, dass das Verhalten strafrechtlich relevant ist“, erklärt er gegenüber der LVZ. Die von der ZentraB Fahrrad verwalteten Fahrräder stammten aus Straftaten, wurden als Beweismittel zwischengelagert und erfasst. „Waren die jeweiligen Verfahren beendet, gab die Staatsanwaltschaft diese Asservate frei, danach sollten die Räder an ihre Eigentümer zurückgegeben werden“, so Siebenhüner. „Allerdings wurden die bestohlenen Eigentümer in aller Regel von ihrer Versicherung entschädigt, sodass das Eigentum an den Fahrrädern per Versicherungsvertrag auf die Versicherungen überging.“
Aus diesem Grund hätten die Beamten die betreffenden Versicherungen angeschrieben, um den Verbleib der Fahrräder zu klären. „Spenden oder Schrott“, sei deren Antwort gewesen. Daher sei die Idee entstanden, dass einige der Räder an einen Kleingartenverein gespendet werden könnten, der diese bei einer Tombola abgibt. Später sei es dann so gelaufen, dass Polizeikollegen bei dem Verein preiswert Räder erwarben, so Siebenhüner, „das wurde eine Art Selbstläufer.“ Gleichwohl hätte etwa seine Mandantin „keine direkten Vorteile aus diesem Sachverhalt erhalten. Die Kaufpreise sind tatsächlich immer an die entsprechenden Vereine gegangen“.
„Da gab es keine Heimlichkeiten“
Dienstaufsichtsführende Beamten hätten davon gewusst und es geduldet, sagt der Anwalt, „das war kein Geheimnis“. Allenfalls einen Einwand hätten sie vorgebracht: Man habe Bedenken gehabt, dass zunächst nur ein Verein bedacht wurde, daher seien später zig Vereine in Leipzig und Umgebung einbezogen worden, an welche Fahrräder gespendet worden seien. „Die Zahlung von Käufern der Räder wurde als Spende deklariert, war aber tatsächlich ein Kaufvertrag“, räumt Siebenhüner ein.
Die Beamten hätten nicht das Gefühl gehabt, etwas Unrechtes zu tun. „Wenn sie tatsächlich etwas Illegales machen wollten, hätten sie es viel einfacher verschleiern können, indem sie behauptet hätten, die Räder, für die keiner mehr Verwendung hatte, verschrottet zu haben“, erläutert der Jurist. Stattdessen habe die Hauptbeschuldigte sogar eine Vollmacht vom Gartenverein verlangt und auch bekommen.
„Sämtliche Räder, die an gemeinnützige Vereine gegeben wurden, sind ordnungsgemäß bei der Polizei ausgetragen worden, da gab es keine Heimlichkeiten“, so Siebenhüner. Allenfalls hätten die Beschuldigten das Ganze viel transparenter gestalten müssen. Denn so hätten von dem Verkauf der teilweise nagelneuen und überaus preiswerten Fahrräder nur Insider innerhalb der Polizei gewusst.
„Vorwurf der Bestechlichkeit übertrieben“
In einem Gutachten von 35 Seiten habe er der Generalstaatsanwaltschaft seine Rechtsauffassung dargestellt, so Siebenhüner. „Der Vorwurf der Bestechlichkeit bei Fahrrädern, die von der Staatsanwaltschaft zur Vernichtung freigegeben waren, halte ich für maßlos übertrieben“, stellt er klar. Seine Mandantin sei „fix und fertig“, habe wie ihre ebenfalls beschuldigten Kollegen „zu Recht Angst um ihren Job“. Eine Reaktion auf sein Schreiben habe er von der Generalstaatsanwaltschaft bislang nicht erhalten, konstatiert der Anwalt. Kein Wunder: „Für die Verfahrenseinstellung ist nicht maßgeblich, ob diese seitens der Verteidigung angeregt wird“, so Staatsanwalt Keltsch.
Die Affäre, bei der es um mehr als 1000 Fahrräder gehen soll, war im Juni 2020 öffentlich geworden. Ex-Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann war als Sonderermittler von mindestens 250 verkauften Fahrrädern ausgegangen. Bei stärkeren Kontrollen wäre nach seiner Einschätzung der illegale Handel nicht so lange verborgen geblieben. Eine kriminelle Struktur innerhalb der Leipziger Polizeidirektion ließe sich nach seiner Einschätzung aber nicht ausmachen.
Der Verfahrenskomplex „ZentraB Fahrrad“
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt in vier Ermittlungsverfahren, die zum Verfahrenskomplex „ZentraB Fahrrad“ zählen: Im Hauptverfahren wird gegen drei ehemalige Mitarbeiter der ZentraB Fahrrad, die mit der Asservatenabwicklung betraut waren, und zwei Vereinsverantwortliche ermittelt. Die Tatvorwürfe: Verdacht des Diebstahls oder der veruntreuenden Unterschlagung, Verwahrungsbruch, Urkundenfälschung, Betrug, Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit sowie mögliche Beteiligung an diesen Straftaten, Vorteilsgewährung oder Bestechung durch die unberechtigte Abgabe beziehungsweise den unberechtigten Verkauf von Fahrrädern aus dem Bestand der ZentraB Fahrrad. Hier steht auch die Mandantin des Leipziger Anwalts Jan Siebenhüner im Fokus.
In dem Erwerberverfahren wird gegen die Abnehmer und Käufer von Fahrrädern ermittelt – wegen des Verdachts der Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zum Diebstahl oder zur veruntreuenden Unterschlagung, wegen Beteiligung an einem Verwahrungsbruch, wegen Verdachts der Hehlerei sowie wegen Vorteilsgewährung oder Bestechung. Ursprünglich hatte die Justiz 175 Personen im Fokus, aktuell wird gegen 133 Beschuldigte ermittelt, darunter 87 Polizisten und zwei Angestellte der sächsischen Justiz. Im Fall von 42 Beschuldigten, darunter 22 Polizeibeamte, wurde das Verfahren bereits eingestellt – kein hinreichender Tatverdacht.
In einem weiteren Verfahren wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. „Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist hier die Frage, inwieweit die Beschuldigten im Zeitraum seit 2014 bis Sommer 2019 von den Vorwürfen Kenntnisse hatten, welche Kenntnisse sie hatten und ob sich daraus eine Pflicht zu Handlungen ergab, die vorwerfbar unterlassen wurden“, erläutert Staatsanwalt Torsten Keltsch. Zunächst richteten sich die Ermittlungen gegen neun Verdächtige aus den Reihen der Polizei. Gegen drei Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt. Nachdem die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte zum Hauptverfahren angegliedert wurden, stehen in diesem Segment aktuell vier Personen unter Tatverdacht, drei von ihnen sind noch immer Polizeiangehörige. Neu hinzugekommen ist ein weiteres Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen Strafvereitelung. „Aufgrund neuer, eigenständiger Erkenntnisse“, so Keltsch.
Von Frank Döring
25.02.2021 LVZ
Durchsuchung in Polizeidienststelle – Razzia wegen Leipziger Fahrrad-Affäre: Akten, Handys und drei Räder entdeckt
Im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von gestohlenen Fahrrädern bei der Leipziger Polizei durchsuchten Ermittler auch eine Dienstelle in der Messestadt. Auch Wohnungen von Beschuldigten hatten sie im Visier.
Die Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) hatten ihre eigenen Kollegen im Visier: Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von gestohlenen Fahrrädern durchsuchten 25 LKA-Beamte und zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag die Dienststelle der Polizeidirektion Leipzig in der Weißenfelser Straße im Stadtteil Plagwitz, wo einst sichergestellte Räder gelagert wurden, sowie mehrere Wohnungen von Beschuldigten. „Dabei wurden verschiedene Unterlagen, Mobiltelefone und drei Fahrräder sichergestellt“, teilte Nicole Geisler von der Generalstaatsanwaltschaft mit.
Acht Objekte durchsucht
Auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Dresden seien insgesamt acht Objekte in Leipzig und Umgebung in Augenschein genommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelte es sich um Wohnungen von insgesamt drei Beschuldigten sowie Wohnungen und Geschäftsräume von Dritten, gegen die sich die Ermittlungen nicht richten. „Ziel der Maßnahmen war es, weitere Beweismittel aufzufinden, um insbesondere die Tatzusammenhänge aufzuklären“, erklärte Staatsanwältin Geisler.
Ermittlungen gegen Polizisten
Die Razzia betraf das sogenannte Hauptverfahren innerhalb des Verfahrenskomplexes „Abgabe von Fahrrädern aus der Asservatenstelle der ZentraB Fahrrad der PD Leipzig“. Im Fokus der Ermittler stehen hier ehemalige Angehörige der Ermittlungsgruppe „Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität“: Eine Polizistin, welche die Asservatenkammer verwaltete und ein Kollege von ihr. Zudem werden zwei Verantwortliche eines Kleingartenvereins beschuldigt, in dem einige der Fahrräder unter der Hand vertickt worden sein sollen, darunter ein Familienmitglied der Asservaten-Verwalterin. Die Vorwürfe sind umfassend: Es geht um Verdacht des Diebstahls oder der veruntreuenden Unterschlagung, Verwahrungsbruch, Urkundenfälschung, Betrug, Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsgewährung oder Bestechung.
Haben Verantwortliche weggesehen?
Ein zweiter von insgesamt drei Ermittlungssträngen nennt sich „Erwerberverfahren“ und richtet sich gegen Abnehmer und Käufer von Fahrrädern. Sie stehen unter anderem wegen Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zum Diebstahl oder Unterschlagung sowie Hehlerei unter Verdacht. Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 149 Personen, berichtete die Staatsanwältin. „Aktuell werden Ermittlungen gegen 118 Beschuldigte, darunter 77 Personen, die zum Tatzeitpunkt Angehörige der sächsischen Polizei waren, und zwei weiteren Personen, die zum Tatzeitpunkt Angestellte der sächsischen Justiz waren, geführt.“ Verfahren gegen 31 Beschuldigte, darunter 16 Polizeiangehörige, seien mittlerweile eingestellt worden, da sich hier aus verschiedenen Gründen kein hinreichender Tatverdacht gegen die betreffenden Beschuldigten ergeben habe.
Ein dritter Verfahrenskomplex dreht sich um den Tatvorwurf der Strafvereitelung im Amt. „Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist hier die Frage, inwieweit die Beschuldigten im Zeitraum seit 2014 bis Sommer 2019 von den Vorwürfen Kenntnisse hatten, welche Kenntnisse sie hatten und ob sich daraus eine Pflicht zu Handlungen ergab, die vorwerfbar unterlassen wurden“, erläuterte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Heißt: Haben Verantwortliche innerhalb der Polizei bei dem illegalen Handel bewusst weggesehen? Zunächst richteten sich die Ermittlungen gegen neun Verdächtige aus den Reihen der Polizei. Nachdem zwei Verfahren bereits eingestellt wurden und ein Beschuldigter aus dem aktiven Polizeidienst ausschied, hat die Generalstaatsanwaltschaft noch sechs Polizeibeamte im Visier.
Keine kriminelle Struktur
Die Affäre war im Juni 2020 öffentlich geworden. Demnach sollen die Hauptbeschuldigten über Jahre hinweg weit mehr als 1000 sichergestellte Fahrräder zu Schnäppchenpreisen weiterverkauft haben. Ex-Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann war als Sonderermittler von mindestens 250 verkauften Fahrrädern ausgegangen. Bei stärkeren Kontrollen wäre nach seiner Einschätzung der illegale Handel nicht so lange verborgen geblieben. Eine kriminelle Struktur innerhalb der Leipziger Polizeidirektion ließe sich aber nicht ausmachen.
Von Frank Döring
26.11.2020 LVZ
Bericht von Sonderermittler – Leipziger Fahrradgate: Wöller zieht erste Konsequenzen
Der Sonderermittler zum Leipziger Fahrradskandal hat im Landtag hinter verschlossenen Türen seinen Bericht vorgelegt – die LVZ sagt, was in dem Papier steht und welche Konsequenzen gezogen werden.
Der Vorwurf wiegt schwer: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sollte versucht haben, einen illegalen Handel mit Fahrrädern zu vertuschen. Der ehemalige Landespolizeipräsident und sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hat vier Monate lang die Leipziger Schnäppchen-Affäre als Sonderermittler untersucht und seinen Bericht am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in einer nicht-öffentlichen Sitzung präsentiert. Wöller wird darin entlastet – doch Fleischmann stellt auch viele Defizite fest.
Der Bericht
Die wesentliche Fleischmann-Botschaft lautet: Es hat in der Polizeidirektion Leipzig keine Korruption gegeben, die von langer Hand geplant wurde und in die viele Beamte involviert waren. Im Kern geht es um eine Polizistin, die das Asservatenlager verwaltet hat – sie war Dreh- und Angelpunkt des zwischen Anfang 2015 und Herbst 2018 florierenden Fahrrad-Handels zu Schnäppchenpreisen zwischen 20 und 50 Euro. Fleischmann geht von mindestens 250 Fahrrädern aus, die quasi verhökert wurden. Intern wird ihr eine hohe kriminelle Energie attestiert. Der Sonderermittler kommt allerdings zu dem Schluss, dass der illegale Verkauf aus der Asservatenkammer bei einer entsprechenden, ordnungsgemäßen Kontrolle sehr schnell aufgeflogen wäre – doch diese Überprüfungen fanden aus diversen Gründen nicht oder nur unzureichend statt. So wechselte die Leitung der Sondereinheit mehrmals und sei das Personal – auch aufgrund der rasant wachsenden Zahl an sichergestellten, gestohlenen Rädern – überfordert gewesen. Hinzu sei die räumliche Entfernung gekommen, da sich das Asservatenlager am Stadtrand befand.
Fleischmann hebt in seinem Bericht ausdrücklich hervor, dass die Führung der Leipziger Polizeidirektion nichts von den illegalen Verkäufen wusste. Allerdings hätten sowohl die Polizeidirektion als auch das Landeskriminalamt, wo sich bis Sommer 2020 nur zwei Beamte um den Fall kümmerten, die Brisanz nicht rechtzeitig erkannt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt widerspricht in seinem Untersuchungsergebnis auch den Vorwürfen, Innenminister Roland Wöller (CDU) habe den Fall vertuschen wollen: Stattdessen sei der Minister nicht ausreichend informiert worden, die Brisanz sei für ihn aus einer knappen Erwähnung während einer morgendlichen Besprechung nicht erkennbar gewesen, heißt es weiter. Außerdem habe die Polizeidirektion Leipzig das Innenministerium zu spät informiert. Die internen Maßnahmen in Leipzig seien zwar richtig gewesen, wenngleich sie auch „aufgrund der damals schwierigen Personalsituation nur zurückhaltend durchgeführt wurden“.
Die Verdächtigen
Aktuell laufen immer noch Ermittlungen gegen 119 Beschuldigte, darunter 76 Polizeibeamte. Im Zentrum steht die Verwalterin der Asservatenkammer, dazu ein weiterer Polizist sowie zwei Bekannte der Beamtin. Die Polizistin, die momentan krankgeschrieben ist, soll laut den Erkenntnissen mit fingierten Quittungen einen ordnungsgemäßen Kauf vorgetäuscht haben. Dafür benutzte sie unter anderem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig. Die Werbung erfolgte überwiegend durch Mundpropaganda, meist innerhalb der Polizei.
Die Masse der Ermittlungen richtet sich gegen die Käufer, hier geht es insbesondere um Hehlerei und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl. Von den 139 Verdächtigen, die es zwischenzeitlich gegeben hatte, sind noch 111 übrig. Darunter befinden sich 49 Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig, zwölf Bereitschaftspolizisten und sechs Bedienstete des Landeskriminalamtes. Auch gegen zwei Mitarbeiter aus sächsischen Justizbehörden wird ermittelt. Außerdem sind 38 Privatleute im Visier, die Räder gekauft haben sollen. Daneben wird gegen sechs weitere Angehörige der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt: Die Frage ist, ob bewusst weggeschaut wurde. Laut sächsischer Generalstaatsanwaltschaft sind bislang keine Anklagen erhoben worden.
Die Konsequenzen
Als erste Konsequenz ist bereits die Leipziger Sondereinheit für Fahrräder aufgelöst worden. Die sichergestellten Räder werden nun dezentral in den Revieren verwahrt. Künftig soll eine sachsenweite einheitliche und revisionssichere Regelung zum Umgang mit Asservaten in der Polizei geschaffen werden. Darüber hinaus wird die Dienst- und Fachaufsicht enger gestaltet. Außerdem soll auch das Informationssystem innerhalb der Polizei verbessert werden – um gar nicht erst den Verdacht von Vertuschung aufkommen zu lassen. Auch die Öffentlichkeit soll bei „strafrechtlich relevantem Verhalten von Bediensteten der Polizei Sachsen“ frühzeitig informiert werden, so das Innenministerium.
Wöller sieht in Bericht, der vor Abschuss der strafrechtlichen Ermittlungen vorgelegt wurde, quasi einen Befreiungsschlag und sprach von „einem wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung“. Den im Bericht „aufgezeigten Schwachstellen“ werde mit strukturellen Veränderungen begegnet. „Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen“, kündigt der Innenminister an.
Die Reaktionen
Die Sichtweise auf den Bericht des Sonderermittlers sind höchst unterschiedlich: Während der CDU-Innenpolitiker Rico Anton einen „wichtigen Meilenstein zur Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften“ und Einzeltäter sieht, spricht der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas von einem Sachstandsbericht. Es sei noch „keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption“ möglich, erklärt Pallas und fügt hinzu: „Wie so oft bei Skandalen ist auch beim Fahrradgate festzustellen, dass nicht nur die Taten an sich einen Vorgang zum Skandal werden lassen, sondern vor allem der Umgang der polizeilichen und politischen Führung damit.“ Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann meint: „Der Bericht belegt, dass die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens in der Polizeiführung in Leipzig und im Innenministerium unterschätzt wurde.“ Zudem sei der Vorwurf eines korruptiven Netzwerkes „mitnichten vom Tisch“.
Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fragt sich wiederum, weshalb der Innenminister noch nicht entlassen ist. „Sein Versuch, sich von seinem Sonderermittler politisch freisprechen zu lassen, überzeugt nicht – schon weil Herr Fleischmann gar keine Akteneinsicht hatte. Die Schuld am Informationsversagen lässt Wöller ihn dennoch auf die Polizei abschieben“, kritisiert Kerstin Köditz. Für AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel wurde es der Fahrräder-verwalterin auch zu einfach gemacht: „In der Sitzung wurde mit Stand heute klar, dass es kein kriminelles Netzwerk gibt, aber kriminelles Verhalten der Beschuldigten. Die Käufer der Fahrräder dürften jedenfalls teilweise gewusst haben, dass mit der Sache etwas nicht stimmt.“
Von Andreas Debski
24.11.2020 LVZ
Schon 119 Verdächtige – Leipziger Fahrradgate: Kein Ende der Ermittlungen absehbar
Im Leipziger Fahrradgate ist kein Ende in Sicht: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 119 Verdächtige, darunter 76 Polizeibeamte. Die bereits angekündigten Anklagen stehen noch aus.
Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern beschäftigt die sächsische Justiz länger als gedacht: In der Korruptionsaffäre der Leipziger Polizei sind bislang keine Anklagen bei Gerichten eingereicht worden, erklärt die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auf LVZ-Nachfrage. Aktuell laufen immer noch Ermittlungen gegen 119 Beschuldigte, darunter 76 Polizeibeamte. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im August den Abschluss in Aussicht gestellt und die ersten Anklagen für den Spätsommer erwartet. „Vor dem Hintergrund der noch laufenden Ermittlungen werden gegenwärtig keine Prognosen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verfahren abgegeben“, teilt die Generalstaatsanwaltschaft nun mit.
Ermittlungen auf vier Hauptverdächtige ausgeweitet
Konkret geht es um drei Ermittlungsverfahren, die miteinander verknüpft sind. Im Mittelpunkt steht eine Polizistin, die zur inzwischen aufgelösten Spezialeinheit für Fahrradkriminalität gehörte und die Asservatenkammer verwaltete. Darüber hinaus wird gegen einen weiteren Polizeibeamten aus der betreffenden Zentralstelle ermittelt, wie sich jetzt herausstellte. Das Hauptverfahren richtet sich außerdem gegen zwei Verantwortliche eines Kleingartenvereins, in dem ein Teil der Fahrräder unter der Hand verkauft worden sein soll. Dabei handelt es sich um ein Familienmitglied der Asservatenverwalterin und dessen Bekannte.
Die Vorwürfe lauten unter anderem Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Betrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Quartett soll zwischen Januar 2015 und mindestens September 2018 deutlich über 1000 sichergestellte Fahrräder zu Schnäppchenpreisen weiterverkauft haben. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Öffentlich bekannt wurde der Fall im Juni 2020, kurze Zeit später übernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Die erste Anzeige soll es schon im Sommer des vergangenen Jahres gegeben haben.
111 Käufer sollen Räder illegal erworben haben
Der zweite Ermittlungsstrang wird als „Erwerbsverfahren“ bezeichnet – und richtet sich gegen die Käufer, hier geht es insbesondere um Hehlerei und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl. Von den 139 Verdächtigen, die es zwischenzeitlich gegeben hatte, sind noch 111 übrig. Darunter befinden sich 49 Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig, zwölf Bereitschaftspolizisten und sechs Bedienstete des Landeskriminalamtes. Auch gegen zwei Mitarbeiter aus sächsischen Justizbehörden wird ermittelt. Außerdem sind 38 Privatleute im Visier, die Räder gekauft haben sollen.
Strafvereitelung: Haben sechs Polizisten weggeschaut?
Ein weiteres Verfahren wird gegen sechs Angehörige der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt geführt – was ein schwerwiegender Vorwurf ist. Denn es geht darum, wer innerhalb der Polizei wissentlich weggesehen hat. „Zentraler Gegenstand sind hier die Fragen, inwieweit die Beschuldigten von den Vorwürfen Kenntnisse hatten, welche Kenntnisse sie hatten und ob sich daraus eine Pflicht zu Handlungen ergab, die unterlassen wurden“, erklärt die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der LVZ. Gegen zwei Beschuldigte wurde das entsprechende Verfahren zwischenzeitlich eingestellt.
Sonderermittler entlastet Innenminister und Polizeiführung
Im Zusammenhang mit dem Leipziger Fahrradgate waren auch Vorwürfe gegen Wöller erhoben worden, wonach er die Affäre vertuscht haben sollte. Der ehemalige sächsische Polizeipräsident und spätere Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der in den vergangenen Wochen eine sogenannte Innenrevision durchgeführt hat, spricht den Minister nun frei – vielmehr sei Wöller nicht ausreichend unterrichtet worden. Das berichtet die „Freie Presse“ unter Berufung auf Fleischmanns Abschlussbericht, der am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in einer nicht-öffentlichen Sitzung präsentiert werden soll.
Die Polizeidirektion Leipzig wie auch das Landeskriminalamt, wo sich bis Sommer 2020 nur zwei Beamte um den Fall kümmerten, hätten die Brisanz nicht rechtzeitig erkannt, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings ließ sich keine kriminelle Struktur bei der Leipziger Polizei ausmachen, die den Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer ermöglicht hat. Der Sonderermittler weist auf allenfalls organisatorische Mängel hin. Bei stärkeren Kontrollen wäre der illegale Handel rasch ans Licht gekommen, lautet Fleischmanns Fazit, doch die Fachaufsicht sei räumlich weit entfernt gewesen. Das überforderte Personal der Sondereinheit habe die Affäre zudem begünstigt.
Von Andreas Debski
23.11.2020 LVZ
Leipziger „Fahrradgate“: Ermittler entlastet Wöller und Polizei
Klaus Fleischmann, der den mutmaßlichen Weiterverkauf gestohlener Fahrräder innerhalb der Polizeidirektion Leipzig untersucht, sieht kein kriminelles Netzwerk innerhalb der Behörde. Vielmehr habe es strukturelle Fehler gegeben.
Im Falle des sogenannten Leipziger „Fahrradgates“ sieht der zuständige Ermittler Klaus Fleischmann, von 2005 bis 2007 sächsischer Landespolizeipräsident und anschließend bis 2017 Generalstaatsanwalt, keine Anzeichen für ein kriminelles Netzwerk innerhalb der Leipziger Polizei. Das berichtete die „Freie Presse“ aus Chemnitz am Montagabend unter Berufung auf den Abschlussbericht Fleischmanns.
Demnach wären die illegalen Verkäufe der Fahrräder bei einer Kontrolle schnell aufgefallen – die räumliche Distanz zwischen der zuständigen Fachaufsicht der Polizeidirektion (PD) Leipzig und der am Stadtrand gelegenen Asservatenkammer sei jedoch schlicht zu groß gewesen. Zudem soll das Personal überfordert und die Kammer überfüllt gewesen sein. Fleischmann sei überzeugt, die Führung der PD Leipzig habe nichts von den widerrechtlichen Verkäufen der Fahrräder gewusst, schreibt die „Freie Presse“.
Auch weise Fleischmann Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zurück, wonach dieser versucht haben soll, den Skandal zu vertuschen. Die Brisanz des Falles sei für Wöller nicht erkennbar gewesen.
In dem Fall geht es um zahlreiche gestohlene Fahrräder, die in der Asservatenkammer der PD Leipzig aufbewahrt und durch eine Polizistin zwischen 2015 und 2018 illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft worden sein sollen. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen gehandelt haben.
25.08.2020 LVZ
95 Beamte betroffen – Fahrradgate bei Leipzigs Polizei: Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer
Es war das Thema im Frühsommer bei der Leipziger Polizei: Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer. Nun sollen in wenigen Wochen schon die ersten Anklagen folgen.
In Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Fahrrädern bei der Leipziger Polizei sollen schon in den nächsten Wochen die ersten Anklagen beim Gericht eingereicht werden. „Die Staatsanwaltschaft fertigt ihre Anklagen“, so Wöller am Dienstag bei der Kabinetts-Pressekonferenz. Er rechne im Spätsommer mit dem Abschluss der ersten Ermittlungen.
Interne Aufarbeitung im Hintergrund
Mit Klageerhebung ist der Fall aber nicht abgeschlossen. „Das Andere ist die interne Aufarbeitung bei der Polizei“, erklärte der Minister. Das sei Aufgabe der Innenrevision. Die Leitung liegt in den Händen des ehemaligen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann (68), der als Sonderermittler eingesetzt wurde. Er sei erfahren und vor allem unabhängig, so Wöller. Fleischmann war von 2005 bis 2007 Landespolizeipräsident und danach bis 2017 Generalstaatsanwalt.
Fleischmann-Bericht im November
Der Minister rechnet im November mit einem umfassenden Bericht von Fleischmann. „Es ist wichtig, dass wir systemisch darauf achten, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte der CDU-Politiker.
95 Beamte unter Verdacht
Eine Polizistin in Leipzig soll gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft haben. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen handeln. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Versicherungen hatten den Angaben zufolge die Fahrräder zuvor zu Verwertung frei gegeben.
Fall seit Juli 2019 bekannt
Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, es gab in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben.
Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es später aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt. Infolge des wachsenden Drucks übernahm am 17. Juni schließlich die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren.
29.07.2020 LVZ
#Fahrradgate in Sachsen – Fahrrad-Affäre bei Leipzigs Polizei: Innenministerium war frühzeitig informiert
Wann wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller vom Fahrradskandal in der Leipziger Polizei? Auf Parlamentsanfrage von Marco Böhme (Linke) heißt es, die Behörde sei bereits kurz nach Aufnahme der Ermittlungen im Juli 2019 telefonisch informiert worden.
Im Skandal um illegal veräußertes Diebesgut bei der Leipziger Polizei (#Fahrradgate) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Sie sollen am Verkauf gestohlener Fahrräder beteiligt gewesen sein. Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor – dafür verdichten sich die Details, wann Vorgesetzte davon gewusst haben könnten.
Wie aus einer parlamentarischen Antwort an den Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Linke) hervorgeht, wurde das Innenministerium bereits knapp ein Jahr vor Bekanntwerden des Skandals telefonisch über erste interne Versetzungen in Folge der Ermittlungen informiert. Im Dezember habe es zudem eine schriftliche Info an das Ministerium über den Sachverhalt aus der Polizeidirektion gegeben
Bis auf den Schreibtisch von Minister Roland Wöller (CDU) schafften es die internen Untersuchungen des Landeskriminalamtes (LKA) aber angeblich nicht – obwohl auch Sachsens Polizeichef Horst Kretzschmar bereits seit Juli 2019 eingeweiht war und sich eigentlich regelmäßig mit seinem Dienstherrn austauscht. Wie es heißt, unterblieb eine Mitteilung an Wöller, „weil die mögliche Dimension des Sachverhaltes weder bekannt noch absehbar war“. Im Januar 2020 sah das offenbar anders aus, die betroffene Abteilung der Polizei Leipzig wurde zu diesem Zeitpunkt aufgelöst.
Böhme: „Innenminister als Ressortchef ungeeignet“
Linken-Politiker Marco Böhme hat mindestens Zweifel an Wöllers Krisenmanagement in diesem Fall. „Die Antworten bestärken mich in meinem Eindruck, dass der Minister nicht rechtzeitig über den Korruptionsskandal informiert wurde oder ihn, falls er davon wusste, nicht ernst genug genommen hat. Jedenfalls hat er zu lange darüber geschwiegen. Im jedem Falle zeigt das, dass er als Ressortchef nicht geeignet ist“, sagte Böhme am Mittwoch. Er sei auch nicht vom Argument überzeugt, dass die Schwere der Vorwürfe lange unklar blieb. „Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff“, so Böhme.
Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, gab es in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Roland Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben.
Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt. Infolge des wachsenden Drucks übernahm am 17. Juni die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren und weitete die Recherchen auf zwischenzeitlich mehr als 100 Beamte aus. Aktuell wird den 95 verbliebenen Beschuldigten – darunter 45 allein aus der Polizeidirektion Leipzig – Bestechung, Vorteilsnahme und Beteiligung an Unterschlagungen vorgeworfen.
Von Matthias Puppe
22.07.2020 LVZ
Diebesgut weiterverkauft – Fahrradgate in Leipzig: Polizei räumt Fehler ein – mehr Zweiräder, mehr Diebstähle
In den vergangenen fünf Jahren ist nicht nur der Fahrradbestand in Leipzig enorm angestiegen. Auch bei den Diebstählen gab es erhebliche Zuwächse. Das habe die zentrale Bearbeitungsstelle der Polizei vor Probleme gestellt, hieß es am Mittwoch. Laut Ermittlungen kam es in der Folge zum illegalen Weiterverkauf von Rädern durch Beamte.
Im Fall des illegalen Weiterverkaufs gestohlener Fahrräder durch Polizisten in Leipzig hat Polizeidirektor Frank Gurke Nachlässigkeiten und strukturelle Probleme eingeräumt. Es seien Fehler gemacht worden, in Zukunft soll diesbezüglich nachgebessert werden. Der Leiter des Führungsstabs, der am Mittwoch Polizeipräsident Torsten Schultze vertrat, betonte auch: In Leipzig gebe es generell eine höhere Kriminalitätsbelastung als in anderen Orten im Freistaat. Bis vor fünf Jahren seien die Polizeibehörden allerdings „personell im Rückwärtsgang“ gewesen. Dadurch hätten Abläufe standardisiert werden müssen.
Als Konsequenz sei in Leipzig unter anderem die zentrale Bearbeitungsstelle für Fahrraddiebstähle (ZentraB Fahrrad) gegründet und das Diebesgut an einem Ort gesammelt worden. Das führte offenbar frühzeitig zu Problemen. „Wir haben das Thema etwas unterschätzt, die Asservatenkammer war schnell voll“, so Gurke. Kollegen aus anderen Bereichen wurden in die Bearbeitungsstelle versetzt und jungen Führungskräften eine Chance gegeben. Parallel dazu sei die Kontrolle allerdings zu kurz gekommen. Letztlich waren die Datenbanken nicht mehr genug im Blick.
Laut Ermittlungen wurden in der Folge offenbar sicher gestellte Fahrräder von den Beamten auch illegal weiterverkauft – an andere Polizisten. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft geht von 45 Beschuldigten allein in der PD Leipzig aus, denen Bestechung, Vorteilsnahme und Beteiligung an Unterschlagungen vorgeworfen wird. Sachsenweit sind es 95 Personen, darunter auch ein Mitarbeiter der Leipziger Staatsanwaltschaft.
Taskforce arbeitet Fälle auf
In der Polizeidirektion Leipzig arbeiten aktuell 26 Beamte in einer „Taskforce Fahrrad“ an der Aufarbeitung der Fälle – soweit es die parallel stattfindenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft erlaubten. Dazu gehört eine Inventur der verbliebenen Fahrräder in der Asservatenkammer, die Ermittlung problematischer Fälle unter den gestohlenen Rädern und eine Überprüfung im behördeneigenen Fahrradregistrierungssystems ISFASS. Dieses ermöglicht eine Rückverfolgung des Diebesgutes zu den ehemaligen Besitzern.
Der Aufwand für die Datenerfassung sei enorm hoch, so der Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung Bernd Buchwald. Das System ist inzwischen veraltet, die handschriftlich angefertigten Registrierungsbögen seien häufig nur schlecht lesbar. Trotzdem seien 150.000 Leipziger Fährräder in den vergangenen Jahren schon registriert worden – etwa jedes vierte Zweirad in der Messestadt. Räder, die so bei den Behörden bekannt sind und einen entsprechenden Aufkleber tragen, würden deutlich seltener gestohlen, so Buchwald.
150.000 neue Fahrräder in fünf Jahren
Die Messestadt gehört bundesweit zu den Hotspots der Fahrraddiebstähle. Jährlich werden etwa 10.000 Fälle gemeldet, im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren sei dies eine 100-Prozent-Steigerung. Grund dafür sehen die Ermittler neben im zuletzt erheblich gewachsenen Fahrradbestand in Leipzig – in Folge von Zuzug und geänderter Altersstruktur an der Pleiße. „Junge Menschen werden häufiger Täter und Opfer von Straftaten“, so Kriminaldirektor Buchwald. Seit 2015 habe Leipzig etwa 50.000 Einwohner hinzugewonnen, gleichzeitig gebe es aber auch 150.000 Fahrräder mehr auf den Straßen – aktuell wird der Bestand auf 570.000 geschätzt.
Der Kriminaldirektor rief am Mittwoch dazu auf, trotz aller Registrierungsprobleme auch weiterhin Räder von der Polizei erfassen zu lassen. Der Service ist an einer Vielzahl von Stellen und Partnern möglich – im Gegensatz zur Fahrradcodierung, die in Leipzig nur von zwei Werkstätten durchgeführt werde. Generell seien aber beide Registrierungen zu empfehlen, so Buchwald.
Weitere Infos zur Fahrradregistrierung samt Formular: polizei.sachsen.de
Von Matthias Puppe