Zwei Monate liegen die Ausschreitungen zum linksautonomen „Tag X“ in Leipzig zurück. Noch immer werden viele der beschlagnahmten Handys von Demonstranten bei den Behörden verwahrt. Obwohl erste Geräte jetzt zurückgegeben wurden, sind noch strittige Fälle an Gerichten anhängig. Leipzig. Nun wird es sogar ein Fall für die Gerichte: Zwei Monate nach den massiven Ausschreitungen beim linksautonomen „Tag X“ in Leipzig […]
2. August 2023
Die ersten sogenannten Tag-X-Demonstranten sollen ihre beschlagnahmten Handys zurückerhalten. Das teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig dem MDR mit. Insgesamt seien die Telefone von rund 380 Menschen beschlagnahmt worden. Vor acht Wochen hatte die Polizei in Leipzig am 3. Juni rund 1.000 Demonstrierende stundenlang eingekesselt, darunter auch Minderjährige. Zuvor waren von Protestierenden Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen worden. Am sogenannten Tag […]
2. August 2023
Nach der Promille-Fahrt von Ex-Polizeipräsident Ulrich Bornmann (62), kommt eine neue Alkohol-Tour der sächsischen Polizei ans Licht: Polizeidirektorin Angela B. (54) wurde im April betrunken an einem Polizeirevier erwischt. BILD erfuhr: Am 13. April tauchte die ehemalige Leiterin der „Soko Rex“ mit ihrem Sohn und dessen Freund auf dem Revier in Dresden-Nord an der Stauffenbergallee auf. Sie wollte eine Anzeige […]
30. Juli 2023
Der Chefposten war jahrelang verwaist. Die Besetzung überrascht, denn zwei Top-Bewerber lehnten den Job ab. Ist der Neue die letzte Chance für die Hochschule, deren Standort umstritten ist? Dirk Benkendorff lächelt viel an diesem Dienstag im Garten der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/Oberlausitz. Der aus dem Umweltministerium kommende 57-Jährige ist am Ziel-der Amtseinführung als neuer Hochschulrektor. Unter ihm […]
30. Juli 2023
Anfang Juli stoppt die Polizei Dresden einen Mann mit fast drei Promille – er fiel nicht nur durch seine Fahrweise auf. War es der ehemalige sächsische Polizeipräsident? Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Ulrich Bornmann, ehemaliger Polizeichef von Sachsen, am Abend des 4. Juli 2023 mit 2,98 Promille aus dem Verkehr gezogen wurde. Der 62-Jährige soll extrem stark alkoholisiert auf der A4 […]
19. Juli 2023
Polizeibeamte haben am Donnerstag eine Wohnung in der Connewitzer Brandstraße durchsucht. Der Generalbundesanwaltschaft zufolge geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen hat es demnach keine gegeben. Nach LVZ-Informationen gibt es Verbindungen zum Fall Lina E. Die Leipziger Studentin und drei Männer aus Leipzig und Berlin waren Ende Mai vom Oberlandesgericht Dresden wegen Angriffen […]
7. Juli 2023
Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall! Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]
28. Juni 2023
Leipzig – Im Korruptionsskandal um gestohlene Fahrräder bei der Polizei hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Von ursprünglich 201 Verdächtigen aus Polizei- und Justizbehörden sowie deren Verwandtschaft müssen sich nur zwei Beschuldigte vor Gericht verantworten, zwei weitere kassierten inzwischen rechtskräftige Strafbefehle. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt. Das ist erstaunlich: Nach fast vierjähriger Ermittlungszeit im sogenannten „Fahrradgate“ der Polizei […]
16. Juni 2023
Leipzig – Gelöste Radmuttern, geschlitzte Reifen – in Leipzig hat es mutmaßlich gezielte Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten gegeben, die während der „Tag X“-Aktionen im Einsatz waren. Keine Einzelfälle, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte. Im Innenministerium möchte man das Thema offenbar unter der Decke halten. Sie waren vermutlich ausgespäht worden: Polizisten, die zum „Tag X“-Einsatz fuhren und ihre Privatfahrzeuge […]
14. Juni 2023
Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel. Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten Teilen erwünscht. Protokoll von Betroffenen des Leipziger Kessel #le0306 Zu aller erst möchten wir an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen. Wir sprechen über Polizeigewalt und Übergrifflichkeiten. Wir sind 2 minderjährige die vom #LeipzigerKessel betroffen sind und unsere erfahrungen teilen möchten. Auf dem Alexis-Schuhmann-Platz formierte sich eine friedliche Demonstration. […]
12. Juni 2023